Mit anwaltlicher Hilfe will eine Familie die Ansiedlung der Firma Kärcher in Buch verhindern. Die Gemeinde Ahorn hat sich deshalb zur juristischen Begleitung des Verfahrens entschieden.
Ahorn. Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Frühmesser“ war von 6. April bis 7. Mai öffentlich ausgelegt. Per Anwalt hat nun eine Familie den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren einzustellen. Bürgermeister Benjamin Czernin erklärte am Dienstag in der Gemeinderatssitzung in Eubigheim, warum die Gemeinde nun auch ein Anwaltsbüro eingeschaltet hat: „Wir möchten damit deutlich machen, dass wir als Gemeinde mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die Ansiedlung der Firma Kärcher und den damit verbundenen Erhalt von über 100 Arbeitsplätzen in dieser Region kämpfen. Die Ansiedlung soll im Bereich eines bestehenden Gewerbegebiets entstehen, weshalb die Fläche auch die besten Voraussetzungen hierfür bietet.“ Weiter sagte er in seiner zweiten Sitzung als Gemeindeoberhaupt: „Ich persönlich finde es schade, dass dies durch eine einzige Familie verhindert werden soll und die Gesetzgebung in solchen Fällen ein Klageverfahren auch nicht ausschließt.“
Edgar Kraft vom mit der Planung beauftragten Ingenieurbüro Walter und Partner stellte die eingegangenen Bedenken vor und sagte unter anderem: „Wir planen ein Gewerbegebiet neben einem Gewerbegebiet. Die Festsetzungen sind weitgehend identisch, das heißt, alle wie in einem Gewerbegebiet üblich vorgegebenen Ein- und Abgrenzungen werden nicht überschritten.“
„Gemeinde hat Planungshoheit“
Der Diplom-Ingenieur weiter: „In der Summe haben alle Behörden in der Offenlegung keine relevanten Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans als Voraussetzung für die Umsiedlung der Firma Kärcher geäußert.“
Nur die Gemeinde, erklärte er weiter, habe gemäß Paragraf 1 Absatz 3 im Baugesetzbuch die Planungshoheit. Für die Gemeinde ergebe sich „raumordnungsrechtlich keine Unzulässigkeit und städtebaulich eine klare Erforderlichkeit“. Als Gründe für den Antrag auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens waren unter anderem „materielle Rechtsfehler“ angeführt worden, zudem sei die Ansiedlung in einem hochverdichteten Gewerbegebiet „ungeeignet“ und ein solches Großprojekt in diesem Raum „unverträglich“.
„Der juristische Ansatz besteht darin, alles, was im Raum steht, anzugreifen“, sagte Ratsmitglied Bernhard Heim. Er betonte: „Ich kann dieser Abwägung nur ausdrücklich zustimmen und mich den Vorschlägen des Planungsbüros anschließen.“ Der Gemeinderat befürwortete die Abwägung einstimmig.
Im Gemeinderat notiert
Der Preis für die neu erschlossenen Bauplätze im Baugebiet „Enges Gründlein“ in Buch beträgt vorläufig 92 Euro pro Quadratmeter. Diesen Beschluss hatte der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.
Wie in den anderen Kommunen im Main-Tauber-Kreis stellte Arno Maruszczyk auch dem Ahorner Gemeinderat die Pläne für die innerörtliche Breitbanderschließung mit dem Unternehmen BBV vor.
Jeder Ortsteil Ahorns mit Weilern wird bei der Bundestagswahl am 26. September wieder einen eigenen Wahlbezirk darstellen. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig, ebenso wie die folgenden Wahlräume: Berolzheim (Dorfgemeinschaftshaus); Buch (Rathaussaal); Eubigheim (Turnhalle); Hohenstadt (Festhalle) und Schillingstadt (Turnhalle).
Die Ernennung beziehungsweise Berufung der Mitglieder des Wahlvorstands obliegt als Weisungsaufgabe dem Bürgermeister. Der Gemeinderat nahm diese Regelung einmütig zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Bürgermeister Benjamin Czernin zum Geschäftsführer der Ahorn-Beteiligungs-GmbH zu bestellen. Sein Vorgänger Elmar Haas schied am Dienstag aus dem Amt des Geschäftsführers aus.
Maria Heim und Janis Stein aus Eubigheim wurden von Bürgermeister Benjamin Czernin für ihren ehrenamtlichen Einsatz als Corona-Testerinnen mit einem Geschenk bedacht.
Nächste Gemeinderatssitzung ist am 14. September um 19.30 Uhr. sk
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