Fränkische Nachrichten Plus-Artikel Wieder eine „Zeitenwende“

Mit einem lauten Knall flog der Bundesregierung die nachlässige Haushaltsplanung um die Ohren. In den Ministerien und im Bundestag selbst arbeiten etliche Juristen und sind an den konkreten Plänen beteiligt. Eine riskante Umwidmung in derart großem Ausmaß ist vor diesem Hintergrund mehr als erstaunlich.

Letztlich müssen nun auch die Kommunen unverschuldet unter dieser unglücklichen Situation leiden. Die Bevölkerung vor Ort erlebt das Schlamassel nun unmittelbar, muss wahrscheinlich fehlende oder kleiner umgesetzte Maßnahmen beispielsweise zur Instandhaltung von Straßen, Schienen oder Gebäuden mittragen.

Das wird verständlicherweise für schlechte Stimmung sorgen, vor allem wenn die Bürger die Verbindung zur schludrigen Haushaltspolitik des Bundes herstellen. Nun sind die Bundespolitiker in der Pflicht, geordnete Verhältnisse für zukünftige Haushalte zu schaffen.

Dabei einfach nur auf mehr neue Schulden zu setzen, ist zu bequem und kurzfristig gedacht. Auch über Kürzungen und Einsparungen muss nachgedacht werden, wie es ein Vertreter der Stadt Buchen mit erfreulicher Ehrlichkeit und Offenheit in der Beantwortung unserer Presseanfrage schon getan hat.

Hier zeigt sich, dass man auch im vermeintlich Kleinen, also auf kommunaler Ebene, zu durchaus sinnvollen Impulsen für die Bundespolitik kommen kann und sich eben nicht nur mit Problemen „vor der Haustür“ befasst. Ein Beispiel für solche Kürzungen wurde bereits genannt: Entwicklungshilfe für große Staaten wie Indien und China sind in den aktuellen Zeiten noch schwieriger vermittelbar als ohnehin schon.

Die Bundesregierung muss solche Ausgaben dringend einstellen, schon alleine deshalb, um auch für ebenfalls erforderliche, schmerzhafte Schritte (wie Kürzungen bei Sozialausgaben) als glaubhaft zu gelten. Die Zeiten stets geöffneter staatlicher Geldbörsen sind vorbei. Auch wenn es in anderen Bereichen nicht richtig klappt: Die finanzielle „Zeitenwende“ muss unbedingt funktionieren!