Fränkische Nachrichten Plus-Artikel Kommentar Verschiedene Auslegung: Bezahlkarte ist wie Corona-Verordnung

So richtig bewiesen ist es ja nicht, dass viele Asylbewerber in Deutschland Teile ihrer Sozialleistungen, die sie in bar erhalten, tatsächlich in ihre Heimat überweisen. Oder damit Schlepperbanden finanzieren, die wiederum weitere Familienmitglieder nach Deutschland bringen sollen. Es gibt dafür bisher keine verlässliche wissenschaftliche Studie. Um Druck vom Kessel namens Migrationspolitik zu nehmen, hat man sich jedoch nun entschieden, eine Bezahlkarte einzuführen, um das, was nicht bewiesen ist, weitgehend zu unterbinden.

Fast erinnert die Lage jetzt aber an die Zeit der Corona-Verordnungen. Denn die ersten Städte und Landkreise verabschieden sich aus einer abzuwartenden Gemeinschaftslösung dieser Guthabenkarte ohne Kontobindung, die allgemein für den Spätsommer erwartet und angekündigt wird. Stattdessen werfen sie ihre eigenen Regelungen auf den Markt der Ungewissheiten. In Hamburg bekommen Flüchtlinge seit Februar 50 Euro Bargeld pro Monat, im Rhein-Pfalz-Kreis, rund um die kreisfreien Städte Ludwigshafen und Speyer, ab April 200 Euro. Clemens Körner setzt als einer der ersten Landräte in Südwestdeutschland damit den Wunsch seiner Kreistagsfraktionen um und führt nach Ostern das ein, worüber man im Bund zuletzt noch hart diskutierte.

Und sprachen einige vor Jahresfrist angesichts einer solchen Karte noch von Stigmatisierung und Diskriminierung, so beugt man sich angesichts öffentlichen Drucks und der herannahenden Wahlen im Osten nun der Stimmung im Land. Andererseits hilft die Karte auch, bestehende Gesetze durchzusetzen. Die Karte beschränkt die Mobilität, indem Nutzer ihr Geld nur in dem Umkreis ausgeben können, in dem sie gemeldet sind. Und einen weiteren Punkt hat Clemens Körner: Anfang des Monats liegt bei den Stadt- und Kreisverwaltungen viel Geld zur Auszahlung bereit. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind damit der Gefahr von Raubüberfällen ausgesetzt. Dieses Risiko muss tatsächlich rasch beseitigt werden.