Kommentar So funktioniert Demokratie nicht

Wertheim/Main-Tauber-Kreis. Die stationäre medizinische Versorgung treibt die Menschen in Wertheim und Umgebung um wie kaum ein anderes Thema. In der Bevölkerung herrscht die große Sorge, dass ohne eine Notfallaufnahme am Wertheimer Krankenhausstandort keine ausreichende Versorgung gewährleistet wird - also Gefahr für Leib und Leben besteht.

In der vergangenen Woche fand eine wichtige Sitzung des Kreistags statt. Die gewählten Volksvertreter stimmten darüber ab, ob und in welcher Höhe der Landkreis die Notfallaufnahme des Bürgerspitals unterstützt. Es herrschte unbestreitbar großes öffentliches Interesse am Verlauf und Ergebnis der Debatte.

Doch die Öffentlichkeit war nicht eingeladen. Die Landkreisverwaltung hatte entschieden, über das Thema hinter verschlossenen Türen debattieren und entscheiden zu lassen. Man könne das Thema nicht behandeln, ohne dass über strategische Planungen der Gesundheitsholding Tauberfranken und vertrauliche Verhandlungen gesprochen werde. Gleiches gelte für vertrauliche wirtschaftliche Kennzahlen des Bürgerspitals, hieß es aus Tauberbischofsheim.

Man kann auch anderer Auffassung sein. Der Kreistag hätte das Thema auch ohne Berücksichtigung vertraulicher Aspekte oder zumindest davon getrennt öffentlich behandeln können. Findige Juristen hätten mit Sicherheit einen Weg gefunden, über den Tagesordnungspunkt debattieren zu können, ohne rechtliche Grenzen zu überschreiten.

Stattdessen sollte das öffentliche Interesse ausschließlich durch eine Presseerklärung des Landratsamts gestillt werden. Manche Fraktionen machten in ihren Erklärungen nach der Sitzung keine oder nur vage Angaben zu ihrem Abstimmungsverhalten.

So kann Demokratie nicht funktionieren. Die wählende Bevölkerung hat Anspruch darauf zu wissen, wie die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter abstimmen. Auf welcher Basis soll sie sonst entscheiden, bei wem sie bei der nächsten Gelegenheit ihr Kreuzchen macht. Auch ehrenamtlich tätige Kreisrätinnen und Kreisräte können sich nicht einfach wegducken, wenn es um derart wichtige Themen geht.

Die Fränkischen Nachrichten haben sich deswegen dazu entschlossen, so gut es ging, Transparenz über das Abstimmungsverhalten herzustellen. Das hat nichts mit „Spekulation“ zu tun, wie CDU und Freie Wähler sich auf Anfrage beklagten. Hinterzimmerpolitik jedenfalls ist Wasser auf die Mühlen jener Kräfte, die demokratische Institutionen und deren Arbeit mit Häme und Verachtung überziehen.