Fränkische Nachrichten Plus-Artikel Kommentar Lkw-Maut: Erhöhung ohne Anreize

Es ist ja grundsätzlich richtig, Anreize zu schaffen, um neue Technologien am Markt zu etablieren. So war und ist das etwa bei den Elektrofahrzeugen, die mithilfe des Umweltbonus’ von Staat und Hersteller nicht nur für Wohlhabende attraktiv wurden.

Im Fall der Lkw-Maut spricht wegen des Umweltaspekts noch viel mehr dafür. Der Lkw schneidet im Vergleich mit dem Binnenschiff und der Bahn beim CO2-Ausstoß schlecht ab. Die (Fern-) Straßen werden immer voller, Rast- und Parkplätze für Lkw fehlen genauso massenhaft wie das Personal, das die Lastwagen lenkt. Es muss also einen Ansporn geben, entweder die Transporte sauberer zu machen oder sie von der Straße weg zu verlagern, zumindest mit den Gütern, bei denen das möglich ist.

Trotzdem ist die Mauterhöhung der falsche Weg. Denn die Anreize nützen wenig, wenn der Umstieg auf emissionsärmere Lastwagen bereits daran scheitert, dass sie wegen geringer Verfügbarkeit und langer Lieferzeiten kaum erhältlich sind. Mehr als dreistellige Stückzahlen können die Hersteller momentan nicht liefern. Selbst wenn sie in großen Mengen verfügbar wären, könnten ihre Akkus nicht aufgeladen werden, weil dafür in Deutschland die Infrastruktur fehlt.

Deshalb wäre es wichtig gewesen, zunächst flächendeckend ein Hochgeschwindigkeits-Ladenetz aufzubauen. Wenn im nächsten Schritt den Unternehmen bei der Anschaffung der emissionsfreien Lastwagen, die zweieinhalb bis dreimal höher ist als bei einem Diesel-Lkw, eine finanzielle Unterstützung zugesagt würde, wären sicherlich viele Spediteure beim Umstieg dabei.

So aber wird die höhere Maut zum Endkunden durchgereicht, der zu den ohnehin stark gestiegenen Lebenshaltungskosten noch mehr belastet wird.

Das Vorgehen erinnert stark an den Umgang mit dem umstrittenen Heizungsgesetz. Den Bürgern drängt sich so der Eindruck auf: Am Ende zahlen wir immer die Zeche. Wieder einmal geht die Politik an eine an sich gute Idee falsch heran und macht den letzten Schritt vor dem ersten.