Fränkische Nachrichten Plus-Artikel Keine gute Option

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren – mit diesen Worten ließ FDP-Chef Lindner 2017 die Verhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund platzen. Ein Satz, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, kann nun leicht als Argument für ein Ende der Ampelkoalition verstanden werden. Denn eine besonders gute Figur macht die Ampel wahrlich nicht. Mit hohen Zielen gestartet, wirkt das Dreierbündnis mittlerweile völlig desillusioniert und entkräftet, wird in Umfragen regelmäßig deutlich abgestraft. Zu tief scheinen die Gräben, die sich vor allem zwischen Grünen und FDP auftun.

In der Vergangenheit beendete die FDP schon Regierungsbeteiligungen mit SPD und CDU, wenn die Ausrichtungen in politischen Fragen nicht mehr vereinbar schienen. Ein Regierungsende wäre daher auch jetzt nachvollziehbar, jedoch keine besonders gute Lösung.

Das Problem: Eine gute Lösung in dieser Situation scheint es überhaupt nicht zu geben. Ein Verbleib in der Koalition bis zum regulären Wahltermin in knapp zwei Jahren sort wahrscheinlich nachhaltig für ein schlechteres Abschneiden der Partei, ein Ende der Regierung käme dann spätestens durch die nächsten Wahlen.

Doch ein Nein der Freien Demokraten zur aktuellen Regierung führt auf einen unsicheren Pfad. Ein vorzeitiger Austritt brächte mit großer Sicherheit Neuwahlen. Mit einer laut Umfragen dann etwa doppelt so starken AfD, einer halbierten FDP, geschwächten Grünen und deutlich verlierender SPD wären die Möglichkeiten begrenzt. Es bliebe wohl eine Neuauflage der ebenfalls wenig beliebten Großen Koalition aus Union und SPD. Die Liberalen würden die Möglichkeit, in einer Regierung Einfluss nehmen zu können, verlieren und müssten sich schlimmstenfalls sogar auf eine erneute Zeit in der außerparlamentarischen Opposition einstellen. Es ist das Gegenteil der „Win-Win-Situation“.