Fränkische Nachrichten Plus-Artikel Genug gezögert

Hoffentlich behält der Verteidigungsminister recht. Folgt man Boris Pistorius, dann dürfte die Bundesregierung nun doch zügig neue militärische Hilfen für die Ukraine beschließen. Bekommt BundesKanzler Olaf Scholz, der bisher zögert, nach Darstellung der Grünen sogar blockiert, also rechtzeitig die Kurve? Er sollte es. Alles andere wäre unverständlich.

Die Ukraine braucht das vorbereitete Drei-Milliarden-Euro-Paket dringend. Sie versucht ja nicht nur verzweifelt, den russischen Vormarsch im Donbass aufzuhalten, sie muss sich zugleich gegen den Raketenterror im Binnenland wehren, mit dem Wladimir Putin die Energieversorgung zerstören will, um den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen. Das deutsche Hilfspaket soll deshalb vor allem die Luftabwehr stärken. Angesichts der Not der Ukraine überzeugen die von Scholz angeführten Haushaltsbedenken nicht. Wegen drei Milliarden Euro drohen keine Sozialkürzungen.

So sieht sich Scholz dem Vorwurf ausgesetzt, er bremse aus wahltaktischen Gründen, um das Bild vom Friedenskanzler nicht zu beschädigen.

Dabei ist beides kein Widerspruch: Nur wenn die Ukraine ihre Position in den nächsten Monaten verteidigen kann, haben echte Friedensverhandlungen eine Chance. Putin darf Kiew nicht vorher in die Knie zwingen. Nicht nur die Ukraine, auch der Westen müsste sonst einen hohen Preis zahlen – nachhaltigen Frieden gäbe es nicht.

Bei den Waffenhilfen ist nun Eile geboten, zumal die Haushälter des Bundestags zustimmen müssen. Jede Verzögerung erhöht nicht nur das Risiko einer neuen Flüchtlingswelle, sie kostet in der Ukraine buchstäblich Menschenleben. Es zählt jeder Tag.