Fränkische Nachrichten Plus-Artikel Kommentar Furchteinflößend

Irgendwann in einer kriminellen Zukunft der USA spielt „Der Report der Magd“ von Autorin Margaret Atwood aus dem Jahr 1985. Ein Roman, der nicht krasser aufzeigen könnte, wozu fehlgeleitete konservative ideologische Eliten fähig sein können, wenn sie das Land erst einmal in ihre Finger bekommen haben: Frauen im gebärfähigen Alter werden unfrei gehalten und im Sinne der Fortpflanzungsideologie vergewaltigt. Ehefrauen haben keine weiteren Aufgaben, als die Kinder zu erziehen. Presse- und Meinungsfreiheit sind abgeschafft, freie Wahlen auch. Und Abtrünnige müssen in Arbeitslagern schuften.

Nun, hier handelt es sich um eine Dystopie. Doch blickt man heute auf die USA und die letzten Entscheidungen des Supreme Courts, sieht man die Anfänge einer krassen gesellschaftlichen Rückentwicklung. Dank Donald Trump sind die konservativen Richter in der Überzahl und nutzen ihre Macht schamlos aus. Die drei zuletzt neu berufenen Richter gaben bei ihrem Antritt alle vor, sie würden das Abtreibungsrecht nicht antasten. Die Wahrheit ist: Nach ihrem letzten Beschluss können jetzt schärfere Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten erlassen werden.

Ihr Urteil, dass die US-Umweltschutzbehörde kein Recht habe, Kohle- und Gaskraftwerksbetreiber zu Emissionssenkungen zu verpflichten, bremst nicht nur die Klimaschutzpläne des Präsidenten aus, es stärkt auch die Gruppe von konservativen Staaten, kohlefreundlichen Industrien und Kohleunternehmen, die diesen Rechtsprozess angestoßen haben – und schützt ihre schmutzigen Geschäfte. Das globale Ziel, die Erderwärmung aufzuhalten, ist damit abgeräumt. Eine verhängnisvolle, furchteinflößende Entwicklung.