Fränkische Nachrichten Plus-Artikel Fragile Situation

Einigkeit quer durch die Farben: von Schwarz über Rot und Dunkelrot bis Gelb und Blau. Alle Fraktionen im Kreistag sind der Meinung, dass die Erhöhung der Kreisumlage auf 34 Prozent unausweichlich ist. Das trifft die Städte und Gemeinden, deren Steuerkraftsumme noch vor zwei Jahren – das waren damals noch fette Jahre – zugrunde gelegt wird. Eine wahre Schimpftirade ernteten Bund und Land. Sie lassen die Kommunen im Stich, so die einhellige Meinung.

Solidarität mit dem Landkreis und den Kommunen bekundeten alle Redner bei der Haushaltssitzung am Mittwoch. Zu viele gesetzlich verordnete Lasten und Pflichten würden der untersten Ebene aufgebürdet. Der kommunalen Ebene bliebe kaum mehr Gestaltungsraum.

Hier blasen der Landrat als Chef der Landkreisverwaltung, die Kreisräte und sicher auch die Gemeinderäte der 18 Städte und Gemeinden in ein Horn. Ihnen bleibt immer weniger Handlungsspielraum, weil die Finanzen knapp und Pflichtaufgaben, die von Bund und Land vorgegeben sind, zu erledigen sind. Bei einer wirtschaftlichen Rezession, in der Deutschland derzeit steckt, ist ein Ausweg aus dieser desolaten Situation kaum zu finden.

Dennoch ist Resignation der falsche Weg. Die kommunalen Verbände fordern schon seit geraumer Zeit eine „Zeitenwende“ in ihrem Sinne und machen der „großen Politik“ klar, dass es um Daseinsvorsorge und um ein gutes soziales Miteinander an der Basis geht. Um dies vor Ort zu fördern, braucht man Mittel, damit entsprechende Maßnahmen finanziert werden können.

Wenn Deutschland das nicht schafft und sich Landkreise, Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger abgehängt fühlen, wird Raum geschaffen für Angstmacher mit starken Ansagen. Und das kann in einer weltpolitisch fragilen Situation niemand wollen.