Fränkische Nachrichten Plus-Artikel Die Hauptschuldigen der Coronazeit sitzen anderswo!

Die Akutphase ist vorbei, die Beschwerden bleiben, der Patient fühlt sich weiter krank: Im Rahmen der Pandemie hat sich für dieses Phänomen der Begriff „Long Covid“ etabliert. Auch die Justiz hat Long Covid und kämpft mit den Folgen der Pandemie.

Der nun eingestellte Prozess in Bad Mergentheim war nur einer von unzähligen Betrugsprozessen rund um Coronatestzentren, die Schadenssumme von knapp 500 000 Euro fällt sogar vergleichsweise klein aus. Dennoch ist die Summe groß genug, als dass eine Einstellung des Verfahrens nur mit gutem Willen auf beiden Seiten möglich war. Doch letztlich war es eine nachvollziehbare Entscheidung. Für die enorm schweren Vorwürfe von 30 000 „Phantomtests“ hatte die Anklage schlichtweg keine Beweise. Dass die Vorgehensweise des Angeklagten an manchen Stellen undurchsichtig gewesen war, ist sicher richtig. Aber in unserem Rechtsstaat muss ein Angeklagter eben nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Anklage dessen Schuld.

Dieser Nachweis war hier nicht möglich, denn die Schuldigen sitzen woanders und waren in diesem Prozess nicht angeklagt. Es waren in erster Linie die politischen Entscheider auf Bundes- und Landesebene, die mit oft kaum nachvollziehbaren Entscheidungen ein insgesamt katastrophales Pandemiemanagement betrieben.

Jene Entscheider waren es auch, die zu Beginn bewusst kaum nennenswerte Kontrollinstanzen in Bereiche wie die privaten Testzentren integrierten. Es gab sogar Anreize, betrügerisches Verhalten eben nicht zu sanktionieren. Der WDR berichtet, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen von der Bundesregierung für die Abrechnung der Tests anteilig Geld bekamen, ein aufgedeckter Betrug hätte also deren Gewinn geschmälert.

So war Betrug vorprogrammiert und durch die Politik bewusst in Kauf genommen. Von diesem grundsätzlichen Versagen der Politiker in der Coronazeit sollten wir uns durch Prozesse wie diesen nicht ablenken lassen. Denn den Milliardenschaden wird die Bevölkerung tragen. Das ist – im Gegensatz zur wahren Zahl an durchgeführten Tests – sicher.