Müllgebühren bleiben stabil

Hüttenfeld. Als eine „positive Entwicklung“ wertete Christian Schönung als Vorsitzender der Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße in der jüngsten Sitzung die aktuelle finanzielle Situation. Wie den Versammlungsteilnehmern vorab schriftlich dargelegt worden war, hat der Zweckverband für die Jahre 2014 bis 2018 7,1 Millionen Euro Umsatzsteuer vom Finanzamt rückerstattet bekommen. Somit können die Rücklagen aufgestockt und die Gebühren stabil gehalten werden, obwohl die Kosten im vergangenen Jahr um fast 2,2 Millionen Euro gestiegen sind.

Als „zentrale Kostentreiber“ benennt der ZAKB vor allem die gestiegenen Tariflöhne für seine Mitarbeiter, schwankende Kurse an den Rohstoffmärkten, gestiegene Energiepreise und die CO2-Bepreisung durch das Brennstoffemmissionshandelsgesetz (BEHG). Für 2024 und 2025 kalkuliert der ZAKB mit Mehrkosten von jährlich rund 500 000 Euro. Weil ab 2024 auch Abfallverbrennungsanlagen unter das BEHG fallen, werden die Kosten für die Entsorgung von Restabfall und Sperrmüll stark ansteigen. Die Entwicklung ab 2026 sei noch nicht vorhersehbar.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Versammlungsteilnehmer einstimmig – bei einer Stimmenthaltung – dafür ausgesprochen, die Steuererstattung den Rücklagen zuzuführen und damit die Gebühren stabil zu halten. Christopher Hörst, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, hatte sich als einziger dafür ausgesprochen, die Gebühren für die Müllabfuhr und Abfallverwertung trotzdem zu erhöhen. „Es wäre ehrlicher, die Gebühren zu erhöhen und den Bürgern so zu zeigen, dass Gesetzesänderungen Auswirkungen haben und das Leben teurer machen“, sagte er in der Debatte. Doris Sterzelmaier, Mitglied der Grünen-Fraktion im Kreistag, sah es kritisch, die Millionen auf die hohe Kante zu legen, während gleichzeitig die Bürger zur Kasse gebeten würden. Sie stimmte dem Beschlussvorschlag trotzdem zu.

„Im Moment haben wir noch die Möglichkeit, das abzufedern“, entgegnete Christian Schönung. Und Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf (Grüne) sagte in seiner gewohnt flapsigen Art: „Es ist egal, wie wir entscheiden, wir kriegen so oder so auf die Zwölf“. Für den Vorstand des ZAKB sei wesentlich, die Gebühren stabil zu halten – auch perspektivisch. Der Bürger habe nichts davon, wenn er ein Jahr weniger zahle und im nächsten dann wieder mehr. Alle Kostensteigerungen seien verpflichtend und der Markt sehr volatil. „Früher konnten wir günstig in Mannheim verbrennen, das ist so jetzt nicht mehr möglich“, nannte er ein Beispiel und betonte, dass der ZAKB keinen Gewinn mache. „Wenn wir Überschuss machen, kommt das dem Gebührenzahler zugute.“ Zugleich müssten Vorstand und Geschäftsführer aber dafür Sorge tragen, „dass der Laden läuft“, so Schimpf. Er warne vor „kurzem, warmen Applaus“.

Schönung wies darauf hin, dass mit dem Beschluss eine Gebührenerhöhung für mindestens die kommenden beiden Jahre abgewendet werden könne. Hörst hielt an seiner Kritik fest, dass Rücklagen doch dafür da seien, Investitionen zu tätigen und den Verband zukunftsfähig zu machen. „Wir haben die Rücklagen schon immer für die Stabilisierung der Gebühren genutzt“, entgegnete Schimpf.

Tag der offenen Tür

Um die Bevölkerung über die Abfallvermeidung und -verwertung zu informieren, plant der Zweckverband einen Tag der offenen Tür im Abfallwirtschaftszentrum und in der Biogasanlage in Heppenheim. Er soll am Sonntag,, 23. Juni, von 10 bis 15 Uhr stattfinden. Dabei sollen Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen zur Kompostierung, Energieerzeugung und Abfallsortierung vorgeführt werden. Außerdem soll es Infostände, Mitmach-Aktionen, Musik und Essen zu familienfreundlichen Preisen geben.