Tauber-Odenwald: Was unsere Bundestagsabgeordneten dazu verdienen

Rhein-Neckar/Tauber-Odenwald. Ist das noch normales Geschäft oder wird es doch Zeit für eine umfassende Kritik am Abgeordnetengesetz? Die gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestags dürfen Nebeneinkünfte haben, die mitunter schwindelerregend sind.

Spätestens an der Höhe dieser Zusatzverdienste scheiden sich bei Wählern oft die Geister. Rund 780 000 Euro an Gewinnen hat etwa der CDU-Abgeordnete Olav Gutting aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen seit Beginn der Legislaturperiode eingenommen, wie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter seinem Namen ausgewiesen ist.

Blick in den Wahlkreis Odenwald-Tauber

Damit liegt er klar in der Spitzengruppe der Volksvertreter, die im Jahr 2021 ins Parlament gewählt wurden. Gutting ist ein alter Hase. Seit 2002 hat er einen Sitz im Bundestag.

Anders sieht es bei den beiden Abgeordneten aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber aus. Laut Homepage des Bundestages hat die Tauberbischofsheimer CDU-Abgeordnete Nina Warken keinerlei Nebeneinkünfte. Bei der AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum (Lauda-Königshofen) schlagen 5600 Euro an Nebeneinkünften zu Buche.

Im benachbarten Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe haben zwei der vier Bundestagsabgeordneten laut Bundestagsliste deutlich höhere Nebeneinkünfte. Während bei Valentin Abel (FDP) und Kevin Leiser (SPD) ebenfalls eine Null steht, kommt Harald Ebner von den Grünen auf 28 169 Euro an Zusatzeinkünften. Bei Christian Freiherr von Stetten (CDU) sind es dagegen 52 139 Euro.

Im Wahlkreis Heilbronn gibt es drei Bundestagsabgeordnete. Während für Josip Juratovic (SPD) keinerlei zusätzliche Einkünfte vermerkt sind, kommen Michael Georg Link (FDP) mit 91 304 Euro sowie Alexander Throm (CDU) mit 107 154 Euro auf recht hohe Summen.

Die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Main-Spessart, Alexander Hoffmann (CDU/CSU) und Bernd Rützel (SPD) haben laut Liste keine Zusatzeinkünfte. Anders sieht es im Wahlkreis Würzburg aus: Während Paul Lehrieder (CDU/CSU) ebenfalls keine Nebeneinkünfte hat, kommt der FDP-Abgeordnete Professor Dr. Andrew Ullmann immerhin auf 77 876 Euro.

Wo hört der gute Geschmack auf und wo fängt Taschen voll machen an? Manchmal sieht es auch nach mehr Geld aus, als es eigentlich ist. Es lohnt sich also ein genauerer Blick auf die Beträge, die auf die Konten der Politiker fließen. Seit diesem Sommer bekommen die 733 Mitglieder des aufgeblähten Bundestags monatliche Diäten in Höhe von 11 227 Euro. 337 von ihnen (46 Prozent) verdienen etwas hinzu.

Intensiv über die Zahlen gebeugt haben sich das Magazin „Spiegel“ und die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch. Sie haben eine Liste erstellt, aus der hervorgeht, dass Olav Gutting unter den Parlamentariern republikweit die Nummer 13 unter den Nebenverdienern ist.

Das Abgeordnetengesetz erlaubt Nebeneinkünfte ausdrücklich

Das Abgeordnetengesetz erlaubt Nebentätigkeiten ausdrücklich, solange das Mandat im Mittelpunkt steht und alle Nebenjobs offengelegt werden. „Ich lege Wert darauf, mir meine Unabhängigkeit zu erhalten“, sagt Olav Gutting. Durch seine Berufstätigkeit gehöre er inzwischen zu den Exoten im Parlament. Seit 2021 müssen die Einkünfte auf den Cent genau angegeben werden, sofern diese jährlich 3000 Euro überschreiten. Das tut auch der AfD-Abgeordnete Bernd Schattner, der an Platz 19 der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften gelistet ist. Er ist Geschäftsführender Gesellschafter einer Küchen- und Granitvertriebsgesellschaft mit Sitz in Neustadt und erhält dort einen Monatslohn sowie zuletzt eine Gewinnausschüttung von 136 000 Euro. Außerdem bekommt er jährlich 3086 Euro als Verwaltungsrat der Sparkasse Südpfalz.

Dass Nebeneinkunft nicht gleich Nebenverdienst ist, beweist das Beispiel des Niedersachsen Albert Stegemann. Er steht auf Platz eins der Spiegel-Liste. Der CDU-Mann hat einen landwirtschaftlichen Betrieb mit mehreren Beschäftigten und verkauft Kuhmilch. Die rund 7,8 Millionen Euro sind Bruttoumsätze, nicht sein persönlicher Gewinn.