Zu geringer Abstand für Rotmilan

Crispenhofen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg stoppt den Betrieb von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Crispenhofen im Hohenlohekreis. Der VGH hat damit der Beschwerde der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte für ein Mitglied der Bürgerinitiative Gegenwind Sindelbachtal gegen zwei Windenergieanlagen stattgegeben. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs dürfen diese Windenergieanlagen des Bürgerwindparks Weißbach nun bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren nicht mehr betrieben werden. Insoweit hat das Gericht einen Betriebsstopp verhängt, so die Kanzlei in einer Pressemitteilung.

Das Landratsamt Hohenlohekreis hatte 2015 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark mit insgesamt fünf Anlagen erteilt und die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Im Auftrag ihres Mandanten und der Bürgerinitiative hat die Kanzlei Baumann Widerspruch eingelegt. Alle Windkraftanlagen wurden zwischenzeitlich nach und nach in Betrieb genommen; zwei müssen nun abgestellt werden.

In der Begründung der Entscheidung führt der VGH aus, dass im Hinblick auf zwei der genehmigten Windenergieanlagen das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsvorprüfung erheblichen Bedenken ausgesetzt ist. Im Rahmen der UVP-Vorprüfung kam das Landratsamt zum Ergebnis, dass durch Errichtung und Betrieb der Anlagen keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Aus Sicht des VGH liegt dieses Ergebnis der Vorprüfung außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung.

Die betroffenen beiden Windenergieanlagen halten den geforderten Abstand von 1000 Metern zu einem Rotmilan-Horst nicht ein. Bei dem Rotmilan handelt es sich um eine streng geschützte Vogelart. Die vom Vorhabenträger im Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachten belegen selbst, dass für diese Vogelart durch den Betrieb der Windkraftanlagen ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko besteht. Nach Ansicht des VGH sind außerdem die in der Genehmigung enthaltenen Vermeidungsmaßnahmen/Auflagen nicht geeignet, das Tötungsrisiko für diese Vogelart unter die Signifikanzschwelle zu senken. pm