Neckar-Odenwald. Ein fehlender Inflationsausgleich, steigende Personalkosten und nicht kostendeckende Vergütungen der Krankenkassen: Die Krankenhausbetreiber im Rhein-Neckar- und im Neckar-Odenwald-Kreis schlagen Alarm, weil sie ein weiteres Abrutschen in tiefrote Zahlen befürchten. Die Defizite müssten aktuell die Kreise tragen, die sie aber mittelfristig über die Kreisumlagen an alle Kommunen weitergeben müssten. Landrat Stefan Dallinger (CDU) vom Rhein-Neckar-Kreis und sein Kollege Achim Brötel (CDU) vom Neckar-Odenwald schlagen nun öffentlich Alarm. Bei einem Pressgespräch in der GRN-Klinik in Sinsheim unterstreichen sie: „Wir können uns ein Defizit in dieser Höhe nicht leisten“, sagt Dallinger. Dabei richtet sich die Kritik vor allem Richtung Berlin und an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Vom Gesetz her müssen Krankenkassen den Betrieb eines Krankenhauses und die Länder die Gebäudeinvestitionen tragen - in der Praxis gehe die Rechnung aber längst nicht mehr auf. Die Kreise befürchten, ihre weiteren Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, wenn weiter solche Defizite aus den Krankenhausbetrieben auflaufen. "Unsere Krankenhäuser sind längst nicht mehr nur selbst Patienten, sondern inzwischen Notfall- und Intensivpatienten", fasst Brötel zusammen.
Das anvisierte Krankenhausstrukturgesetz sei im Ansatz war richtig, in seiner Konsequenz aber nicht durchdacht. Die Basisfallrate sei viel zu gering, um die tatsächlichen Kosten des Krankenhausbetriebs aufbringen zu können, lautet ein weiterer Kritikpunkt. Investitionszuschüsse und Pauschalförderungen müssten deutlich erhöht werden. Die Pauschalförderung – sie liegt aktuell bei den NOK-Kliniken bei 1,1 Millionen Euro bei einem Budget von 80 Millionen Euro und im Rhein-Neckar-Kreis bei 2,5 Millionen bei einem Budget von 300 Millionen Euro – sei seit zwölf Jahren nicht angepasst worden.
670 Millionen Euro Defizit haben die baden-württembergischen Krankenhäuser im vergangenen Jahr eingefahren. Bei den GRN-Kliniken im Rhein-Neckar-Kreis und den Neckar-Odenwald-Krankenhäusern waren es 27,4 Millionen Euro beziehungsweise 2,7 Millionen Euro. Für das laufende Jahr erwarten beide Klinikverbünde zweistellige Millionen-Defizite.
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