Online-Diskussion der Jusos - Austausch mit Dr. Dorothee Schlegel, Alexander Weinlein und Andreas Hauk über rechtes Gedankengut Gefahr für die Demokratie ist vorhanden

Von 
Nadine Slaby
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Die Teilnehmer der Diskussionen nannten unter anderem die Sozialen Medien und Fake News als Gründe, weshalb auch Verschwörungstheorien immer wieder Aufmerksamkeit erhalten. © DPA

Welchen Einfluss haben Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien auf die Demokratie? Und wie kommt es überhaupt zu diesen Strömungen? Darüber wurde in einer Videokonferenz diskutiert.

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Neckar-Odenwald-Kreis. „Ist unsere Demokratie in Gefahr? Wie gehen wir mit Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien um?“, fragten sich die Jusos Neckar-Odenwald Kreis und luden vor einer Woche zu einer Online-Diskussion mit Dr. Dorothee Schlegel (SPD), Alexander Weinlein (Herz statt Hetze) und Andreas Hauk (DGB) ein.

Demokratie angegriffen

Vor dem Hintergrund, dass am 29. August wütende Demonstranten versuchten den deutschen Bundestag zu stürmen und am 21. Januar Trump-Anhänger ins Kapitol eindrangen, jeweils also Herzstücke der Demokratie bedrohten, könnte man mit einem klaren Ja antworten. Dass die Antwort auf die erste Frage jedoch wesentlich vielschichtiger ist, ebenso wie die Problematiken, die sich dahinter verbergen, das machten die drei Redner schnell deutlich.

Philipp Hensinger, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos, begrüßte das Trio sowie die zugeschalteten Besucher. Bevor er in die Diskussion mit der Frage, ob der Neckar-Odenwald-Kreis und die Bundesrepublik Deutschland überhaupt ein Problem mit populistischen Strömungen und Verschwörungstheorien haben, einstieg, gab Hensinger einen Überblick, was unter den Begriffen zu verstehen ist.

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Alexander Weinlein von der Initiative „Herz statt Hetze“ meinte, dass im Kreis nahezu alle Gesinnungen, „von gemäßigt bis radikal“, vorhanden seien. Er sehe darin die Problematik, dass „die Menschen sich immer weniger kennen, wodurch eine Lücke für rechtes Gedankengut entsteht“. Er appellierte mehrmals daran, sein vielleicht auch fremdes Gegenüber wieder kennenzulernen. Für Dorothee Schlegel ist Deutschland über die Anfänge bedrohlichen Gedankenguts für die Demokratie bereits hinaus. Man dürfe das Problem keinesfalls kleinreden.

Einfache Antworten

Doch wie kommt es zu diesen populistischen Strömungen und Verschwörungsmythen? Andreas Hauk führte für das Erstarken des Rechtspopulismus drei Faktoren an. Ein Drittel der Bevölkerung sei schon immer rechtslastig gewesen. Die „alternativlose Politik“ der Großen Koalition habe dann zu einer „Egal-Haltung“ gegenüber der Regierung geführt. Zusammen mit der Angst vor dem sozialen Abstieg, sei ein Nährboden für „Alternativen“ entstanden. Für all jene, die in einer komplizierter werdenden Welt einfache Antworten geben, auch wenn diese in die falsche Richtung weisen.

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Soziale Medien, Fake News und das Problem der etablierten Parteien, ihre Programme nicht in „einfachen Worten zu erklären“, so Weinlein, täten ihr Übriges. Dabei sah er sehr wohl, dass sich die etablierten, regierenden Parteien mit „komplexen Fragen in einer komplexen Welt“, häufig auch mit wichtigen Kleinigkeiten, befassen müssten. Die Parteien ohne Regierungsverantwortung müssten diese ebenso wenig wie ihre Aussagen und ihr Wollen unter Beweis zu stellen.

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Um Verschwörungsmythen und Populismus gar nicht erst groß werden zu lassen, müsste die Politik die Menschen wieder auf ihre gemeinsamen Interessen einschwören, diese in den Vordergrund stellen. Denn: „Die herbeigeredete Arbeiterklasse ist männlich, weiblich, schwarz, weiß, schwul oder auch lesbisch“, so Hauk. Jeder sei ein Individuum, aber man strebe nach den gleichen Dingen, wie etwa einem guten Gehalt.

Mehr Bildung

Auch ein mehr an demokratischer Bildung sei wichtig, waren sich die Redner einig. „Demokratische Strukturen müssen von klein auf gelernt werden, dass kann man nicht einfach voraussetzen“, befand Schlegel. Man müsse zeigen, „wie Politik gemacht wird“. Die Digitalisierung sei in Sachen Aufklärung Fluch und Segen zugleich. Medienkompetenz war hier das Stichwort. Besonders viele Verschwörungsmythen finden sich im Internet. Hat die Regierung hier den Wandel verschlafen? Verschlafen nicht, aber man hinke zwei, drei Schritte hinterher und habe die Schnelligkeit nicht bedacht, erläuterte Schlegel. Hier müsse von staatlicher Seite und auch über Ländergrenzen hinweg viel mehr getan werden, befand sie. Hetze und Hass im Internet dürften nicht ungestraft möglich sein. Einig waren sich alle darüber, dass den Medien, gewissermaßen als vierte Kraft in der Demokratie, eine wichtige Rolle zufällt. Guter Journalismus sei unabdingbar, auch wenn er schwierig sei. Eine Gefahr für die Demokratie sei vorhanden, darin waren sich alle am Ende einig. Aber noch gebe es Mittel, sich dagegen zu wehren. „Es ist wichtig, dass man dem menschenfeindlichen Müll eine Grenze setzt und deutlich macht: So läuft das hier nicht“, meinte Hauk. Alexander Weinlein hoffte zudem, dass „wir aus der deutschen Geschichte gelernt haben“.