Rund sieben Millionen Euro für die Schulträger im Kreis bewilligt

Stuttgart/Main-Tauber-Kreis. An die Schulträger im Main-Tauber-Kreis sind bislang knapp über 6,9 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule bewilligt und davon fast 2,4 Millionen Euro ausgezahlt worden. Dies ergab eine schriftliche Anfrage des Landtagsvizepräsidenten und Wahlkreisabgeordneten Professor Dr. Wolfgang Reinhart an das Kultusministerium in Stuttgart. Davon sind allein im vergangenen Jahr 2022 über vier Millionen Euro bewilligt worden.

Das Ministerium teilt mit, dass bislang 37 Schulträger aus dem Main-Tauber-Kreis insgesamt 97 Anträge auf Zuschüsse aus dem Digitalpakt gestellt haben, die allesamt bewilligt wurden. „Es ist schön zu sehen, dass die noch unter der alten Bundesregierung bereitgestellten Mittel nicht in der Bürokratie hängen bleiben, sondern tatsächlich vor Ort auch ankommen“, freut sich Wolfgang Reinhart, der auch dem Wirtschafts- und dem Finanzausschuss des Landtags angehört.

Mit dem „DigitalPakt Schule“ unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Die Verwaltungsvereinbarung hat eine Laufzeit von 2019 bis 2024, in der der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Mittelverteilung erfolgt nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, womit auf Baden-Württemberg etwa 650 Millionen Euro entfallen.

Voraussetzung für die Förderung ist ein vom Landesmedienzentrum zertifizierter Medienentwicklungsplan (MEP) für die jeweilige Schule. Dabei handelt es sich um ein zwischen Schule und Schulträger zu diskutierendes und gemeinsam zu verabschiedendes pädagogisch-technisches Konzept zur Medienbildung. „Erfreulicherweise liegt bereits für 67 von 75 öffentlichen und privaten Schulen im Main-Tauber-Kreis ein zertifizierter Medienentwicklungsplan vor. Ich möchte ausdrücklich allen Lehrerinnen und Lehrern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rathäusern und Ämtern für ihre engagierte Arbeit danken. Neben zahlreichen anderen Aufgaben wurden schon sehr viele Pläne erarbeitet. Dadurch haben wir im Kreis mittlerweile eine Zertifizierungsquote von rund 90 Prozent und befinden uns mit der Umsetzung des Digitalpaktes auf einem vorbildlichen Weg“, lobt MdL Wolfgang Reinhart.

Hinzu kommen noch weitere über 2,4 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln aus Zusatzprogrammen, die den Schulträgern im Main-Tauber-Kreis bereits zur Verfügung gestellt wurden – darunter knapp 1,48 Millionen Euro aus dem Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, rund 757 000 Euro aus dem Förderprogramm „Leihgeräte für Lehrkräfte“ sowie weitere 187 000 Euro aus dem Förderprogramm IT-Administratoren.

Auf praktische Zahlen heruntergebrochen wurden damit für die Lehrkräfte 1146 mobile Endgeräte beschafft, was laut Ministerium einer Ausstattungsquote von 75 Prozent entspricht. Für die Schülerinnen und Schüler waren es 2947 Endgeräte – das Ministerium beziffert hier die Ausstattungsquote mit circa 25 Prozent „Hier besteht also noch deutlich Luft nach oben. Da die Förderprogramme noch laufen, bin ich aber zuversichtlich, dass sich diese Zahl weiter erhöhen wird“, so Reinhart.

Ferner fragte Reinhart an, wie über die Laufzeit des Digitalpakts hinaus die langfristige Ausstattung der Schüler- und Lehrer mit digitalen Endgeräten – auch mit Blick auf Ersatzbeschaffungen, Wartungen und Maßnahmen der IT-Sicherheit – gewährleistet wird.

„Die Schulträger wurden und werden über den Digitalpakt und weitere Programme unterstützt. Bis Ende 2024 werden insgesamt fast eine Milliarde Euro zusätzlich in die Beschaffung von Infrastruktur, digitalen Endgeräten und den Support geflossen sein. Für die Zeit nach 2024 befinden sich die Länder mit dem Bund in Gesprächen über einen Digitalpakt II, der aus Sicht der Länder die Themen Ausbau, Konsolidierung und Betrieb der digitalen Infrastruktur umfassen soll“, bekundete das Ministerium in seinem Antwortbrief.

Wolfgang Reinhart begrüßt die getätigten Investitionen und Anschaffungen, mahnt aber zugleich an: „Wir brauchen nicht nur eine Anstoß-, sondern ebenso eine Anschlussfinanzierung. Diese Fragen müssen in den Bund-Länder-Gesprächen rechtzeitig geklärt werden, damit eine Ausstattung mit guten und sicheren Geräten langfristig gewährleistet wird. Wichtig ist nun, nicht auf halber Strecke zu stoppen und dabei die kommunalen Schulträger nicht im Regen stehen zu lassen“, appelliert Reinhart abschließend. pmwr