Niederstetten. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat Anklage gegen Bürgermeisterin Heike Naber zum Landgericht Ellwangen erhoben. Dies erklärte die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung. Konkret wird der Niederstettener Verwaltungschefin vorgeworfen, im September 2019 oder zeitnah danach unberechtigt Änderungen der protokollierten Niederschrift einer Gemeinderatssitzung vorgenommen zu haben. Dies würde den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllen.
Darüber hinaus steht der Tatvorwurf der Untreue im Raum. Die Bürgermeisterin soll nach Ansicht der Ermittlungsbehörde unter Überschreitung ihrer satzungsgemäßen Kompetenzen ohne Beteiligung des Gemeinderats am 30. September 2019 einen Architektenvertrag abgeschlossen und hierdurch der Gemeinde einen "Vermögensnachteil von rund 170.000 Euro" verursacht haben. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Strafanzeigen des örtlichen Gemeinderats. Die FN hatten über entsprechende Vorwürfe bereits berichtet. Das Landgericht Ellwangen hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gilt die Bürgermeisterin als unschuldig.
Ebenfalls laufende Ermittlungsverfahren gegen Harald Dietz, Ulrich Roth, Klaus Lahr und Georg Keim (Stellvertreter der Bürgermeisterin) wurden hingegen eingestellt. Das teilten die Stellvertreter am selben Tag mit. Sie waren im Mai 2021 angezeigt worden, nachdem das Schloss an der Rathaustür von unbekannter Seite ausgetauscht worden war und die Bürgermeisterin nach mehrmonatiger Abwesenheit das Rathaus nicht betreten konnte.
Eine ausführliche Berichterstattung folgt.
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