Grunderwerbssteuer im Main-Tauber-Kreis regelrecht eingebrochen

Main-Tauber-Kreis. Ganz so rosig sieht es mit den Kreisfinanzen nicht mehr aus. Aber das war bereits bei der Erstellung des Haushalts 2023 klar. Schließlich investiert der Main-Tauber-Kreis kräftig in seine zwei Großprojekte Berufliches Schulzentrum Wertheim – mit Kosten in Höhe von insgesamt 46,5 Millionen Euro – und die Straßenmeisterei in Külsheim (13 Millionen Euro). Bei der Kreistagssitzung am Mittwoch im Bad Mergentheimer Kursaal eröffnete Dezernent Torsten Hauck mit seinem Finanzzwischenbericht eine Momentaufnahme auf die Finanzlage zum 31. Mai.

Entgegen des Planansatzes wird das ordentliche Ergebnis zum Jahresende auf knapp minus 8,3 Millionen Euro klettern. Das sind rund 3,5 Euro mehr Miese als geplant. Das Gesamtergebnis verschlechtert sich unter Einbeziehung des Sonderergebnisses um 4,4 Millionen Euro auf ein Minus von rund 9,9 Millionen Euro.

Große Sorge, so Hauck, bereite der Einbruch der Grunderwerbssteuer. Weil die Bautätigkeit abnimmt und weniger Gebühren anfallen, wurde von sieben Millionen veranschlagten Euro auf 4,5 Millionen Euro korrigiert. „Das ist schon optimistisch gerechnet“, so der Dezernent vor dem Hintergrund, das aktuell erst zwei Millionen Euro eingegangen seien.

Auch die Tarifabschlüsse spiegelten sich in den Zahlen wider. Für das laufende Jahr verzeichne man etwas mehr als 1,3 Millionen Euro zusätzlicher Kosten. Im kommenden Jahr kämen noch einmal zehn Prozent hinzu.

Insgesamt sei eine Trendwende festzustellen: Die Erträge sinken, die Aufwendungen steigen. Schon jetzt sei absehbar, dass die Zuweisungen des Landes nicht mehr ausreichen werden, um die stark wachsenden Aufwendungen zu finanzieren.

Landrat Christoph Schauder sicherte zu, dass es nach den Sommerferien belastbarere Zahlen geben wird. Er sprach allerdings von einem „deutlich negativen Ergebnis“ für das er den Einbruch der Grunderwerbssteuer als Hauptgrund sah. „Diesen Herausforderungen werden wir uns 2024 zu stellen haben“, so Schauder. Jetzt habe man alles daran gesetzt, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden, weshalb er eine Haushaltssperre verfügt habe. Das bedeute allerdings nicht, dass Projekte auf Eis gelegt werden.

Mit Ruhe und Besonnenheit wolle man den Haushalt 2024 aufstellen und dabei verschiedene Varianten berücksichtigen. Optimistisch stimmten ihn Hinweise auf eine deutlich höhere Pro-Kopf-Zuweisung vom Land, die zuletzt von 811 auf 805 Euro gesunken war. Sein Ziel bedeute klar, das Investitionsvolumen hoch zu halten. Schließlich stünden noch wegweisende Projekte, wie die Schule im Taubertal und das Berufliche Schulzentrum Tauberbischofsheim an. Auch die Sanierungen der Kreisstraßen dürften nicht außer Acht gelassen werden.

Schauder appellierte eindringlich, keinen Spargang bei den Investitionen einzulegen. „Wir investieren in die Zukunft unseres Landkreises und der Bevölkerung“, so sein Credo.

Manfred Schaffert stellte für die CDU-Fraktion fest: „So eine Summe als Fehlbetrag hatten wir noch nie.“ Äußerst bedenklich findet er, dass der Schuldendienst nicht mehr erwirtschaftet werden könne. „Ein Haushaltsplan mit diesen Zahlen wäre nicht genehmigungsfähig“, stellte er nüchtern fest. Schon jetzt kündigte er schwierige Beratungen für das kommende Haushaltsjahr an, auch wenn die Zahlen jetzt alles andere als gut, aber aufgrund der Rücklagen immerhin noch vertretbar wären.

Klaus Kernberger (Freie Wähler) erinnerte an Freiwilligkeitsleistungen, bei denen gespart werden könnte. Wichtig sei, einen Nachtrag zu vermeiden. Rainer Moritz versteht den Zwischenbericht als wichtiges Schlaglicht auf die momentane Finanzsituation. Erfreulich stimmten ihn die wiederum gestiegene Steuerkraftsumme der Kommunen.

Während Gernot Seitz für die SPD den Einbruch der Grunderwerbssteuer auch mit zurückgegangenen Firmenverschmelzungen und einer geänderten Zuständigkeit beim Finanzamt begründete, meinte Albrecht Rudolf für die FDP/BLW, dass man 2023 noch einmal mit einem blauen Auge davon kommen könnte und mahnte schon jetzt zur Achtsamkeit beim kommenden Zahlenwerk. Rolf Grüning (Die Linke) wunderte sich über die Blauäugigkeit bei den Personalkostensteigerungen: „Die hätte man sehen können.“ hvb