Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition einen leichtfertigen Umgang mit dem Staatsbürgerschaftsrecht vorgeworfen. Sie zerstöre damit den gesellschaftlichen Konsens der vergangenen zwanzig Jahre, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zuvor hatte das Kabinett niedrigere Hürden für die Einbürgerung beschlossen. Die Reform soll Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen. Zugleich soll sie Anreize setzen, hierzulande besser Fuß zu fassen und in der Gemeinschaft anzukommen.
Die Union im Bundestag hält die Reform für einen großen Fehler. „Wer in Zeiten immer neuer Höchstzahlen bei der Migration auch noch die Voraussetzungen für den deutschen Pass absenkt, provoziert die weitere Polarisierung in der Gesellschaft“, warnte Dobrindt. „Eine schnell erreichbare deutsche Staatsbürgerschaft wird zusätzliche falsche Migrationsanreize setzen.“ Die Staatsbürgerschaft müsse am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang. „Eine Express-Einbürgerung mit niedrigen Voraussetzungen fördert keine Integration, sondern erschwert sie“, sagte der CSU-Politiker.
„Das Gesetz sendet die falschen Signale in einer Zeit, in der die Integrationsprobleme in unserem Land immer größer werden und die illegale Migration völlig aus dem Ruder läuft“, sagte Innenpolitiker Alexander Throm (CDU). Fraktionsvize Andrea Lindholz warnte, der Doppelpass verstärke politische Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland.
Mit dem Beschluss im Kabinett ist das Gesetz noch nicht in Kraft. Es wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der nach mehreren Debatten-Runden darüber abstimmt. dpa
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