Berlin. Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen – und das möglichst an jedem Heizkörper: Das hat die Koalition grundsätzlich beschlossen und es nimmt Formen an. Nach einem Referentenentwurf aus dem Haus von Robert Habeck (Grüne) sollen ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden. Schon im Koalitionsvertrag von 2021 hatten sich SPD, Grüne und FDP geeinigt, dass ab Januar 2025 „jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden“ soll. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und unter dem Eindruck der Energiekrise schärften die Koalitionäre noch einmal nach:
Was soll ab 2024 für neue Heizungen gelten?
Nach dem Gesetzentwurf von Mitte Februar, der unserer Redaktion vorliegt, soll ab dem 1. Januar 2024 keine Heizung mehr neu eingebaut werden, die rein fossil betrieben wird, also keine hundertprozentigen Gas- oder Ölheizungen.
Ausnahmen sind vorgesehen, wenn zum Beispiel eine fossile Heizung irreparabel kaputt ist und ersetzt werden soll – in diesem Fall können Hausbesitzer diese vorübergehend mit einer ebenso fossilen Heizung ersetzen, sofern innerhalb von drei Jahren nach Ausfall eine Anlage eingebaut wird, die den neuen Anforderungen genügt. Außerdem soll es in Ausnahmefällen Härtefallregelungen geben, unter denen auch weiterhin fossile Heizungen eingebaut werden können.
Das Bundeswirtschaftsministerium betont auf Anfrage, dass es „aktuell noch keine finalen Entwürfe“ gebe, Wirtschafts- und Bauministerium würden die Novelle derzeit noch erarbeiten.
Was plant Habeck für Heizungen im Bestand?
Wer aktuell eine funktionierende Öl- oder Gasheizung hat, muss erst einmal nichts machen – die Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energie ab 2024 gilt nur für neu eingebaute Heizungen. Generell gilt: 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, in allen Sektoren, also auch bei Gebäuden. Spätestens dann muss also auch für bestehende Gas- und Ölheizungen Schluss sein.
Welche Alternativen gibt es?
Jenseits von Öl und Gas gibt es unterschiedliche Typen von Heizungen, die auf regenerative Energie zurückgreifen. Das können Wärmepumpen sein, aber auch Anlagen, die ans Fernwärmenetz angeschlossen sind, Pelletheizungen, Stromdirektheizungen oder hybride Lösungen, bei denen zum Beispiel eine Ölheizung und eine Wärmepumpe kombiniert werden.
Welche Förderung ist möglich?
Wer seine Heizung klimafreundlich neu aufstellen will, bekommt dafür Unterstützung vom Staat. Die Förderung für eine Wärmepumpe etwa kann bis zu 40 Prozent der Kosten betragen, sofern alle Auflagen erfüllt werden. Dabei bleibt es möglicherweise nicht: Vergangene Woche hatte Habeck deutlich gemacht, dass er noch mehr Förderbedarf sehe für die Wärmewende. Die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen, sagte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne, so Habeck.
Welche Reaktionen gibt es auf die Pläne des Wirtschaftsministers?
Auf das grundlegende Vorhaben hatten sich die Koalitionspartner zwar geeinigt. Doch mit dem, was das Wirtschaftsministerium erarbeitet hat, ist die FDP unzufrieden: Der Entwurf „fällt weit hinter die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurück und bedarf daher einer grundlegenden Überarbeitung“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler unserer Redaktion. Man habe sich auf das Ziel verständigt, dass jede neue Heizung künftig mit 65 Prozent Erneuerbaren betrieben wird. „Auf politische Technologieentscheidungen haben wir dabei jedoch ganz bewusst verzichtet.“
Bei der SPD ist man den Plänen gegenüber aufgeschlossener, hat aber konkrete Vorstellungen zur Umsetzung. „Für uns ist es wichtig, dass wir auch im Gebäudebereich unsere Klimaziele erreichen“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch unserer Redaktion. „Dabei müssen wir aber alle mitnehmen und dürfen die Menschen nicht überfordern.“
Die grüne Vizefraktionschefin Julia Verlinden erinnerte daran, dass die Koalition sich – „angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine“ – bereits vor einem Jahr darauf verständigt hatte, den Plan aus dem Koalitionsvertrag vorzuziehen. „Wir gehen davon aus, dass sich alle Koalitionspartner und -partnerinnen entsprechend der getroffenen Absprachen konstruktiv am Gesetzgebungsprozess beteiligen.“
Scharfe Kritik kam von der Opposition – und von Eigentümervertretern. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU, warf der Regierung vor, Planungssicherheit zu beschädigen: „Die Ampel hat bei der Förderung Chaos verursacht, verschleppt jetzt mit Dauerstreit das Gesetz – und gleichzeitig fordert Robert Habeck nun ein schnelles Verbot schon im nächsten Jahr“, sagte er unserer Redaktion. „Das ist Ampel-Zoff auf dem Rücken von Häuslebauern.“
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