„Arbeit ist mehr als Kohle“

Frau Nahles, als SPD-Vorsitzende haben Sie 2019 den politischen Anstoß für das Bürgergeld gegeben. Jetzt sind Sie für die Umsetzung des Hartz-IV-Nachfolgers verantwortlich. Schließt sich für Sie ein Kreis?

Andrea Nahles: Das kann man so sagen. Es ist selten, dass so etwas in diesem Zirkelschlag passiert. Meine Vorschläge damals resultierten aus mehr als einem Jahrzehnt Erfahrung mit dem sogenannten Hartz IV-System und der Erkenntnis, dass Veränderungen – auch mit Blick auf einen veränderten Arbeitsmarkt – dringend notwendig sind. Nun ist das Bürgergeld beschlossen. Und ich freue mich, dass darin viel aus dem Wissen und der täglichen Erfahrung der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter eingeflossen ist.

Zum Beispiel?

Nahles: Die schnelle Vermittlung in Jobs hat keinen Vorrang mehr. Bisher haben wir oft einen Drehtüreffekt erlebt: Wir haben jemanden rasch in einen Job vermittelt, drei Monate später war er aber wieder bei uns. Jetzt können wir bessere Angebote machen, wenn jemandem die Qualifizierung für eine dauerhafte Beschäftigung fehlt. Ein zweiter Punkt ist das Coaching: Durch lange Arbeitslosigkeit kommen manche Menschen aus dem Tritt. Wir nehmen sie jetzt an die Hand und klingeln zur Not auch morgens mal an, damit sie pünktlich bei der Arbeit erscheinen.

Das Bürgergeld soll schon zu Jahresbeginn kommen. Schaffen Sie das?

Nahles: Ab dem 1. Januar werden die höheren Regelsätze ausgezahlt, das schaffen wir. Das ist wichtig in dieser Zeit hoher Preissteigerungen. Der zweite Schritt kommt am 1. Juli. Ohne diese zweistufige Einführung wären wir ins Schwitzen geraten. Denn vermutlich werden die Jobcenter beim erweiterten Wohngeld ab Jahresbeginn in vielen Fällen in Vorleistung gehen müssen. Es wenden sich außerdem mehr Menschen an uns, weil sie mit den in vielen Bereichen gestiegenen Kosten nicht mehr klarkommen. Zudem wissen wir nicht, ob im Winter wieder mehr Ukrainer zu uns kommen. Die Arbeitsbelastung in den Jobcentern ist aktuell so hoch wie seit Jahren nicht.

Was ist für die Betroffenen die wichtigste Neuerung?

Nahles: Wir sehen das Bürgergeld als einen Neustart. Beide Seiten können dies nutzen. Zum Beispiel: Unsere Briefe und Bescheide wollen wir viel verständlicher und weniger juristisch formulieren. Da haben wir Hausaufgaben zu machen. Aber ich wünsche mir auch von unseren Kundinnen und Kunden, dass sie sich noch mal neu darauf einlassen, gemeinsam einen Weg zu finden, wie sie wieder auf eigene Beine kommen.

Kritiker meinen, durch das Bürgergeld lohne sich Arbeit nicht mehr.

Nahles: Arbeit lohnt sich immer. Selbst wer mit dem Mindestlohn beginnt, kann sich weiterentwickeln und verdient irgendwann mehr Geld. Arbeit führt somit aus der Armut und aus der Hilfsbedürftigkeit. Außerdem zahlt man in die Rente ein und ist ein Vorbild für die eigenen Kinder. Arbeit ist mehr als Kohle.

Welche Rolle spielen Sanktionen?

Nahles: Wir wollen mit den Menschen gemeinsam am Tisch sitzen und besprechen, wie sie aus der Hilfsbedürftigkeit herausfinden. Aber das können wir nur mit Menschen, die auch zu uns kommen. Deswegen muss es auch die Pflicht zur Mitwirkung geben. In der Praxis steht dies aber nicht im Mittelpunkt, nur gegen drei Prozent der bisherigen Grundsicherungsempfänger wurden im vergangenen Jahr Sanktionen verhängt.

Sie gehen davon aus, dass Deutschland jährlich im Saldo 400 000 Zuwanderer benötigt, um Lücken im Arbeitsmarkt zu schließen. Wo sollen die herkommen?

Nahles: Zunächst müssen nicht nur zusätzliche Menschen kommen, sondern sie müssen auch bleiben. Wir hatten im vergangenen Jahr 1,14 Millionen Zuwanderer. Nach den englischsprachigen Staaten sind wir das beliebteste Land. Allerdings sind 750 000 auch wieder ausgewandert. Die Menschen verlassen Deutschland aber nicht, weil ihnen das Wetter zu schlecht ist. Die Regelungen für den Nachzug von Familien sind sehr schwierig. Andere gehen wieder, weil ihre Qualifikationen hier zu lange nicht anerkannt werden. Die Zuwanderer müssen bei uns aber eine neue Heimat finden.

Löst das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Probleme?

Nahles: Wir begrüßen das geplante Gesetz, aber es bleiben Herausforderungen. Wir müssen das Herkommen auf dem ganzen Weg erleichtern. Das gilt für den Sprachnachweis, die Vergabe von Visaterminen im Konsulat, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die Betreuung durch die kommunalen Ausländerbehörden. Es gibt viele Hürden im System, die wir wegräumen müssen, damit eine bessere Integration gelingt. Sonst werden wir es nicht schaffen, die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu füllen.

Finden Flüchtlinge aus der Ukraine Jobs?

Nahles: Gut 600 000 ukrainische Flüchtlinge sind seit dem Kriegsausbruch bei den Jobcentern registriert worden, darunter auch 200 000 Kinder. 59 000 Geflüchtete haben inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, weitere 18 000 einen Minijob. 116 000 machen derzeit Integrationskurse. Nach unseren Erfahrungen ist die Integrationsbereitschaft der ukrainischen Geflüchteten hoch.

In welchen Jobs finden sie Arbeit?

Nahles: Sie sind im Moment mehrheitlich in gering qualifizierten Tätigkeiten untergekommen, da häufig keine oder nur wenige deutsche Sprachkenntnisse vorhanden sind. Zwar sprechen nach unseren Erhebungen etwa 15 Prozent von den ukrainischen Flüchtlingen etwas Deutsch, aber sie können oft kein Englisch. Und wie lange es dauert, Berufsabschlüsse anzuerkennen, haben wir schon besprochen.

CDU-Chef Merz hatte ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorgeworfen.

Nahles: Dafür haben wir weiterhin keine Belege.

Nach der Corona- hat die Energiekrise die Wirtschaft erfasst. Was heißt das für den Arbeitsmarkt?

Nahles: Früher wurden in Krisen sofort viele Menschen entlassen. Das hat sich seit einigen Jahren geändert, der Arbeitsmarkt hat sich von der Wirtschaftsentwicklung entkoppelt. Aufgrund des Fachkräftemangels halten die Arbeitgeber ihre Leute, solange es geht. Außerdem half in der Pandemie die Kurzarbeit, Entlassungen zu vermeiden. Auch jetzt nimmt die Kurzarbeit wieder zu. Das ist aber gut: Denn das zeigt, die Arbeitgeber wollen ihre Angestellten behalten. Der Arbeitsmarkt trägt derzeit zur Stabilisierung der Wirtschaftslage bei, anstatt ein zusätzliches Problem zu werden. Das dürfte auch im kommenden Jahr so bleiben.

Die Energiepreisbremse gilt nicht für Haushalte mit Öl- oder Pelletheizung. In Härtefällen sollen sie sich ans Jobcenter wenden können. Können die Jobcenter diese zusätzliche Arbeit leisten?

Nahles: Es wäre gut, wenn die Härtefallfonds so ausgestaltet würden, dass für die Betroffenen klar ist, wann sie einen Anspruch darauf haben und wann die Grundsicherung greift, damit sie sich gezielt an die richtige Stelle wenden können. So werden unnötige Wege zwischen Behörden vermieden, und die Jobcenter können sich auf die Menschen konzentrieren, die einen Anspruch auf unsere Leistung haben. Wir müssen im Moment sehr aufpassen, dass nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern unter der Arbeit begraben werden. Schon jetzt haben wir den höchsten Krankenstand, den wir je hatten.