Stuttgart. Städte, Gemeinden und Landkreise dürfen künftig mit weniger Bürokratie rechnen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat dafür einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und anderen Vorschriften beschlossen.
Wie das Innenministerium von Baden-Württemberg mitteilte, können Kommunen nun ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage vereinfacht darstellen. Zudem dürfen sie Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte künftig elektronisch auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Dies ersetzt die bisherige siebentägige Auslegung zur Einsichtnahme in Papierform.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, dass es um eine Vereinfachung für die Praxis ginge. Deshalb seien die Änderungen auch zusammen mit der Praxis entstanden. Das Ministerium sei in der Entwicklung des Vorhabens im engen Austausch mit verschiedenen Vertretern von Kommunen und Prüfungsanstalten gestanden.
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