"Wir erwarten einen gemeinsamen politischen Willen“

Wertheim. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Fraktionsvorsitzenden des Wertheimer Gemeinderats (Axel Wältz – CDU, Songrit Breuninger – Freie Bürger, Mirco Göbel SPD – SPD, Stefan Kempf – Bürgerliste, Katharina Saur – Grüne) auf FN-Anfrage dass mit der Aufnahme des Bürgerspitals in den Landeskrankenhausplan „die wichtigste Hürde für die Reaktivierung des Krankenhausstandortes genommen“ worden sei. „Die Fraktionen des Gemeinderates haben sich sehr über den Bescheid aus dem Regierungspräsidium gefreut“, heißt es. Es sei zu begrüßen, dass auch die „Landesregierung sowie die Krankenkassen voll und ganz hinter dem Projekt stehen“. Man gehe davon aus, dass der Start des Krankenhausbetriebs im Dezember dieses Jahres gelingen werde.

Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister und Landrat habe man „zur Kenntnis genommen“. Beim Umgang miteinander müsse es immer um die Sache gehen. „Besonders beim sensiblen Thema Krankenhaus, ist auf eine angemessene Art und Weise der Kommunikation zu achten“, mahnen die Fraktionschefs. „Deswegen appellieren wir an alle Beteiligte, lösungsorientiert miteinander zu arbeiten.“

Es geht um die „Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung“. Jegliches „Taktieren oder gar parteipolitisches Handeln“ sei nicht zielführend. In vielen Reden werde über den Zusammenhalt der kommunalen Familie im Main-Tauber-Kreis gesprochen. „Gerade unsere Führungskräfte müssen das auch in der Praxis leben. Wir erwarten einen gemeinsamen politischen Willen“, heißt es weiter. Die wieder im Landeskrankenhausplan aufgenommene Grund- und Regelversorgung mit Basisnotfallversorgung und lokaler Schlaganfalleinheit müsse wie geplant umgesetzt werden. „Das sind wir unserer Bevölkerung im nördlichen Main-Tauber-Kreis schuldig“, stellen die Fraktionschefs klar.

Man sei davon überzeugt, dass es legitim ist, für die Aufrechterhaltung der Basisnotfallversorgung einen finanziellen Ausgleich zu beantragen. Die Fraktionen seien sich zudem einig, dass ein finanzieller Ausgleich für die Basisnotfallversorgung und für die Zentrale Notaufnahme gewährt werden darf, „weil es diese ansonsten nicht geben wird“. Ohne den Standort Wertheim bräuchten fast 50 000 Menschen mehr als 30 Minuten Fahrzeit zur nächsten Notaufnahme, argumentieren die Fraktionsvorsitzenden. „Es ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand, solche Zustände zu vermeiden. Es ist aus unserer Sicht legitim, die finanziellen Lasten auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Deshalb setzten wir auf gute Gespräche mit dem Main-Tauber-Kreis und den benachbarten Kommunen“, heißt es weiter. Die Fraktionschefs fordern eine einvernehmliche Lösung. Nur so lasse sich eine finanzielle Überforderung Einzelner vermeiden.

Dass es zwischen Stadt und Landkreis anscheinend unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, sei bedauerlich. Wichtig sei zunächst der gemeinsame politische Wille. Hier müssten sowohl die Stadtverwaltung als auch die Kreisverwaltung ihren Beitrag leisten. „Dafür werben wir als Gemeinderatsfraktionen mit Nachdruck.“ Selbstredend müssten alle Beschlüsse der kommunalen Gremien rechtssicher sein. „Wir gehen davon aus, dass uns das Regierungspräsidium, wie bisher auch, eng begleiten wird.“ Ein gemeinsames Vorgehen von Stadtverwaltung, Kreisverwaltung und Regierungspräsidium sei unabdingbar, heißt es abschließend.