Wertheim. 2,75 Millionen Euro muss die Stadt jährlich für den Betrieb der Notaufnahme im Bürgerspital aufbringen. Um die Kosten stemmen zu können und damit der Haushalt von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird, ließen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat einiges einfallen - darunter Steigerungen auf der Einnahmeseite.
Neben der Erhöhung von Steuern einigte man sich bei einer Haushaltsklausur im März darauf, zur Verkehrsüberwachung an der Landesstraße 2310 in der Nähe der Haltestelle Bronnbacher Hof ein stationäres Blitzgerät zu installieren. Die Stelle eigne sich dafür „nach den Kriterien Sicherheit und überquerende Fußgänger“, und man könne mit der Messeinrichtung „einen Beitrag zur Verkehrssicherheit im innerörtlichen Stadtgebiet“ leisten, hieß es in der Verwaltungsvorlage für den zuständigen Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, der am Montag tagte.
Weiteres Gerät wegen möglicher Verdeckungen notwendig
Allerdings wird es statt einem nun zwei Blitzgeräte geben. Wie Fachbereichsleiter Volker Mohr dem Gremium erläuterte, reiche ein Gerät nicht aus, um den Verkehr in beide Richtungen zu überwachen. Zusammen mit einer Fachfirma habe man die Situation vor Ort geprüft und festgestellt, dass es zu „Verdeckungen“ kommen könne, die eine Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen erschwerten. Die Landesstraße weise in dem betreffenden Bereich drei Fahrspuren auf. Deswegen könnten entgegenkommende oder parallel fahrende Vehikel zu schnelle Fahrzeuge und deren Kennzeichen verdecken.
Unproblematisch war laut Mohr der bereits festgelegte Standort für das Gerät auf der Innenstadt-Seite (Fahrtrichtung Eichel). Hier sei mittlerweile schon ein Fundament mit Stromversorgung eingerichtet. Auf der gegenüberliegenden Main-Seite hingegen habe es Einwände des Kreis-Straßenbauamts gegeben, weil sich dort der Radweg befindet und man sich bei geplanten Änderungen „in die Quere kommen“ könne, so Mohr. Die Bedenken seien aber mittlerweile ausgeräumt.
Etwas mehr als 500.000 Euro sollen übrigbleiben
Weil jetzt zwei Geräte eingerichtet werden, reichen die ursprünglich vorgesehenen Haushaltsmittel (120.000 Euro) nicht aus. Darüber hinaus sind 52.000 Euro notwendig, die man mit zusätzlich eingegangenen Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich aus dem Jahr 2024 decken könne, so Mohr. Das erste Gerät soll demnach Anfang August, das zweite Anfang September in Betrieb gehen.
Man rechne pro Jahr mit Bruttoeinnahmen von 700.000 Euro. Nach Abzug der Kosten sollen etwas mehr als 500.000 Euro übrigbleiben, hieß es im Mai aus der Stadtverwaltung. Der Ausschuss billigte die Finanzierung des geänderten Vorhabens einstimmig. Manfred Busch (Freie Bürger) hatte allerdings zuvor moniert, dass für andere Wünsche des Gemeinderats kein Geld zur Verfügung stünde, im Falle der Blitzer aber durchaus.
Ausschuss in Kürze: Mehrfamilienhaus und „Schöpple“
- Einstimmig billigte der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen den Verkauf eines 676 Quadratmeter großen Bauplatzes für rund 130.000 Euro im Sachsenhäuser Baugebiet „Furt II“ an das Unternehmen SRM (Tauberbischofsheim). Eine Expertenkommission hatte die Ergebnisse der erfolgten Konzeptausschreibung begutachtet und das vom Unternehmen geplante mehrgeschossige Haus favorisiert.
- Sachsenhausens Ortsvorsteher Udo Beck, der Mitglied der Expertenkommission war, sprach von einer „spannenden Geschichte“. Das Projekt könne eine „Initialzündung für andere Bauherren“ sein, ihr Vorhaben in dem „Baugebiet mit toller Lage“ umzusetzen.
- Fragen warf das Weinfest „Schöpple“ auf, das am Wochenende in Kreuzwertheim stattfand. In der Berichterstattung hatte es geheißen, die Stadt Wertheim habe die Gagen der Musikkapellen finanziert. Er wolle nachfragen, was es damit auf sich hat, sagte Boris Kellner, der Vorsitzende des Stadtteilbeirats Innenstadt. Hintergrund: Das Weinfest, das üblicherweise auf dem Neuplatz gefeiert und von der Touristik-Gesellschaft TWG mit 15.000 Euro subventioniert wurde, fiel in den Haushaltsberatungen dem Rotstift zum Opfer.
- OB Markus Herrera Torrez stellte klar, dass das „Schöpple“ ein Fest der TWG sei. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei vereinbart worden, dass die TWG von der Stadt weniger Mittel erhalte. Wie die Touristik-Gesellschaft die vorhandenen Mittel verwende, liege in deren Verantwortung, auch wenn man sich darüber im Austausch befinde.
- Fachbereichsleiter Volker Mohr, der im TWG-Aufsichtsrat sitzt, sagte zu, den Gagen-Betrag als Information nachzureichen. Jochen Müssig (CDU) sprach von „zwei schönen Festtagen “. Manfred Busch (Freie Bürger) lobte besonders die Idee des Zehnt-Weins, von dessen Verkaufserlös zehn Prozent an den Förderverein Bürgerspital gehen. wei
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