Wertheim: Kita-Beiträge steigen, aber sozial abgefedert

Wertheim. Der Gemeinderat stimmte bei seiner Sitzung am Montag mit großer Mehrheit für einen Kompromiss bei der Erhöhung der Kita-Elternbeiträge. Nach dem Beschluss werden die Gebühren ab Januar – wie von der Verwaltung vorgesehen – um durchschnittlich 3,9 Prozent steigen. Allerdings erhöhen sich im gleichen Maß auch die Einkommensgrenzen für den Familienpass im gleichen Maße, um die Steigerung für Eltern mit relativ niedrigem Einkommen sozial abzufedern.

Zudem soll die Verwaltung im ersten Halbjahr 2023 einen Beschlussvorschlag vorlegen, mit dem dann eine Art Automatismus angestoßen würde: Einerseits soll die Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände zur Erhöhung der Beiträge aufgegriffen, andererseits eine entsprechende Anpassung der Einkommensgrenzen im Familienpass vorgenommen werden.

Die Mehrheit im Gemeinderat war groß, doch es gab letztendlich drei Gegenstimmen: Songrit Breuninger (Freie Bürger), Marlise Teicke (Grüne) und Ingo Ortel (SPD) waren nicht überzeugt. Tenor bei ihnen: Die Erhöhung passt nicht in eine Zeit, in der die allgemeine Preissteigerung den Familien arg zusetzt.

Maßnahmen des Bundes

Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez hatte vor der Abstimmung für den Kompromiss geworben und verwies wie schon im Verwaltungs- und Finanzausschuss darauf, dass die Stadt die allgemein starke Inflation nicht abfedern könne.

„Wir müssen aufpassen, dass wir diese Erwartungshaltung nicht an uns selber stellen“, mahnte Herrera Torrez. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, dagegen vorzugehen. Berlin habe bekanntermaßen entsprechende Maßnahmen (beispielsweise Gaspreisbremse und Erhöhung des Kinder- und Wohngeldes) umgesetzt.

Herrera Torrez bezifferte die Kosten der Kinderbetreuung in Wertheim auf insgesamt 11,5 Millionen Euro. Davon würden 1,5 Millionen Euro durch Elternbeiträge gedeckt. Der städtische Zuschuss steige 2023 auf 5,8 Millionen Euro, die Förderung aus dem Familienpass nicht eingerechnet.

Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Beiträge um 3,9 Prozent erreiche man Mehreinnahmen von 54 000 Euro. Der Deckungsgrad des Elternbeitrags betrage dann 18,8 Prozent. Die Spitzenverbände des Landes haben als Ziel 20 Prozent ausgegeben.

Songrit Breuninger (Freie Bürger) wollte der Argumentation des Oberbürgermeisters nicht widersprechen, meinte aber: „Viele Familien können die Preissteigerungen nicht abfangen.“ Oft müssten beide Elternteile arbeiten, um sich die Betreuung der Kinder leisten zu können und kämen dann obendrein nicht in den Genuss des Familienpasses, weil sie die Einkommensgrenzen überschreiten. In Wertheim verpuffe möglicherweise die Erhöhung des Kindergeldes schon wegen der Anpassung der Essenspreise in den Einrichtungen. Sie lehne deshalb die Erhöhung ab, sei aber mit den Änderungen des Familienpasses und dem vorgesehnen Automatismus einverstanden.

In die gleiche Kerbe schlug Marlise Teicke (Grüne) und fragte, ob sich nicht Unternehmen, Kirchen und Verwaltung „an einen Tisch setzen“ könnten, um die Kosten „auf viele verschiedene Schultern“ zu verteilen, so dass die Familien in den nächsten beiden Jahren „ihre Ruhe haben“. Ingo Ortel (SPD) begründete seine Ablehnung mit seiner Einschätzung, dass die Entlastungspakete des Bundes nicht ausreichten.

Der „Wertheimer Weg“

Axel Wältz (CDU) hingegen sprach von einem „akzeptablen Ergebnis“ der Kompromisssuche. Man beschreite mit der Förderung über den Familienpass weiter den „Wertheimer Weg“, der immer attraktiver werde und auch bei anderen Kommunen Interesse wecke. Ohne „Druck aus dem Gemeinderat“ wäre es nicht dazu gekommen.

Patrick Schönig (SPD) sprach von einem „klassischen Kompromiss“, der dem Gemeinderat künftig ideologische Debatten erspare. Der Automatismus werde zu einer regelmäßigen sozialen Abfederung von Gebührenerhöhungen sorgen. Man habe parteiübergreifend mit der Verwaltung zusammengearbeitet, um ein soziales Förderinstrument zu bekommen. Schönig räumte ein, dass es individuell zu Nachteilen kommen kann, wenn Einkommensgrenzen überschritten werden.

Birgit Väth (Grüne) wünschte sich, dass es eine Verpflichtung zum Kita-Besuch gibt. Dann müsste das Land für die Kosten aufkommen. Beitragserhöhungen wären kein Thema.

OB Herrera Torrez führte schließlich aus, dass die Kommune die Betreuungskosten auf verschiedene Schultern verteile – nämlich über die Steuereinnahmen. Man könne durchaus fordern, überhaupt keine Kita-Beiträge zu erheben, müsse dann aber prüfen, wie die fehlenden Einnahmen ausgeglichen werden. Letztlich würde das wohl zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer führen.