Wertheim. Auf den Wertheimer Straßen wird es bald wieder städtische Geschwindigkeitskontrollen mit einem weiteren Radargerät geben. Der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen billigte die Anschaffung des Gerätes für knapp 70 000 Euro mit großer Mehrheit.
Es ersetzt das Modell, das bis März 2021 im Einsatz war und wegen Problemen bei der Messgenauigkeit wie in vielen anderen Gemeinden stillgelegt werden musste. Wie Volker Mohr vom Ordnungsamt berichtete, stellte man bei einer Überprüfung fest, dass eine von hundert Messungen falsch war. Damit war der Beweiswert der Messungen in entsprechenden rechtlichen Verfahren dahin.
Mit dem neuen Gerät, so Mohr, stelle man nun den früheren Zustand wieder her und sei in der Lage, an Stellen zu messen, an denen man den sogenannten Enforcement Trailer nicht abstellen könne. Vorteilhaft sei, dass das neue Gerät wie der Blitzanhänger aus dem Hause Vitronic komme, mit identischer Technik ausgestattet sei und man deshalb im Bedarfsfall Komponenten tauschen könne.
Mit dem neuen Gerät werde die Verkehrsbehörde „noch flexibler und noch unberechenbarer“, was die Tempokontrolle auf den Straßen angeht, sagte Mohr. Zudem beginne zum 1. Oktober ein neuer Mitarbeiter mit seiner Tätigkeit im Ordnungsamt. Alle Kollegen der Verkehrsbehörde würden an dem Messgerät geschult, so dass die Behörde „noch schlagkräftiger“ werde.
Auf Nachfrage von Songrit Breuninger (Freie Bürger), warum der Blitzanhänger für die Überwachung nicht ausreiche, erinnerte Mohr an den Kommunalwahlkampf 2019, bei dem verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auch von den Freien Bürgern gefordert wurden. Mit dem Blitzanhänger allein sei eine flächendeckende Kontrolle nicht möglich. Die Messungen des Ordnungsamts seien im Übrigen „keine Wegelagerei“, wie von manchem behauptet, sondern sorgten für Sicherheit. „Wir benötigen das Gerät“, sagte Mohr.
Im Gegensatz zum Anhänger würde das mobile Gerät jeweils nur wenige Stunden im Einsatz sein, um an neuralgischen Stellen zu messen. Stefan Kempf (Bürgerliste) sprach trotz der Ausführungen des Ordnungsamtschefs von „Wegelagerei“. Niemand sei wegen der Messungen langsamer gefahren.
Sein Fraktionskollege Ekkehard Ebert widersprach: „Jeder kann sich an die Geschwindigkeitsvorschriften halten.“ Jene, die es nicht machen, müssten durch Schmerzen lernen. „Sie sollen zahlen“, so Ebert. Der Ausschuss stimmte schließlich der Anschaffung bei einer Gegenstimme (Stefan Kempf) und der Enthaltung von Manfred Busch (Freie Bürger) zu.
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