Külsheim. Hauptthema der Sitzung des Külsheimer Gemeinderats am Montagabend in der Festhalle war die Stadtsanierung. Bürgermeister Thomas Schreglmann unterstrich, Külsheim habe seit 40 Jahren Stadtsanierung, an manchen Ecken sehe man es, an anderen nicht. Stadtsanierung sei eine Daueraufgabe, an der man dran bleibe. Nach der formellen Aufhebung des Sanierungsgebiets „Stadtkern IV“ wolle man „Stadtkern V“ auf den Weg bringen.
Wie Irene Trabold vom Bauamt erläuterte, umfasse das Sanierungsgebiet „Stadtkern IV“ eine Größe von rund elf Hektar und erstrecke sich fast über den gesamten Stadtkern. Mit Bewilligungsbescheid vom 15. März 2006 sei dieses Gebiet in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden mit einem anfänglichen Förderrahmen von rund 1,14 Millionen Euro. Durch mehrmalige Aufstockungen im Laufe der Jahre betrage der Gesamtförderrahmen nun 2,98 Millionen Euro mit einer Finanzhilfe von 2,09 Millionen Euro, was 70 Prozent entspreche.
Im Gemeinderat notiert
In der Sitzung des Külsheimer Gemeinderats verwies Bürgermeister Thomas Schreglmann auf die „Stadtradeln“-Aktion vom 14. Juni bis 2. Juli, an der sich Külsheim wieder beteiligen werde.
Heiko Wolpert stellte den Bauantrag zur Verlängerung der Standzeit eines temporären Pneumatik-Alu-Masts auf Gemarkung Uissigheim vor. Der dort befindliche Mast soll in durch eine Feststation ersetzt werden. Doch laut Bauherr sei das innerhalb der Frist nicht möglich gewesen, weshalb die Standzeit bis 31. März 2028 verlängert werden soll. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag ebenso wie einem weiteren Baugesuch zu.
Bei den Anfragen aus dem Gremium bekannte Reimund Imhof mit Blick auf die DRK-Ortsgruppe, er sei „äußerst erschreckt, was die so alles leisten“. „Helfer vor Ort“ seien zu jeder Tag- und Nachtzeit unterwegs. Imhof listete Einsätze auch außerhalb Külsheims auf und ergänzte: „Die müssen alles selber zahlen.“ Deshalb sollte man über Unterstützungsmöglichkeiten nachdenken. Schreglmann betonte, meinte, „Helfer vor Ort“ seien Gold wert, „wir müssen mal gucken“.
Ein Bürger fragte, ob die Stadt bei der Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen Kaserne Einfluss auf Dauer und Belegung habe. Schreglmann sagte, man habe die Immobilie für fünf Jahre an den Landkreis vermietet. Dieser könne nicht sagen, wer wann komme. Ein anderer Bürger wollte wissen, wann der Rückkauf beschlossen worden sei. Der Bürgermeister: „Letztes Jahr im Sommer, nicht öffentlich.“
Auf die Frage eines weiteren Bürgers, wer im „Hennloch“ die Wasserentnahme kontrolliere, sagte Schreglmann „der Landkreis“. Irene Trabold vom Bauamt ergänzte, „wir hängen mit dem Bebauungsplan fest, hatten einen Termin vor Ort und die Einbauten im Graben gesehen“. Mit der Unteren Naturschutzbehörde gebe es einen pragmatischen Weg. hpw
Die Verwaltungsmitarbeiterin listete auf, welche Maßnahmen gefördert wurden. Sie nannte elf private Ordnungsmaßnahmen, 22 private Modernisierungs- und Instandsetzungen, die Freilegung stadteigener Grundstücke, eine Bodenordnung und Schaffung von Bauflächen, die Modernisierung von Festhalle und Rathaus/Schloss mit barriere-freiem Zugang, die Sanierung der Berg- und der Spitalstraße sowie die Neugestaltung des Kastanienbaumwegs. Durch Neubauten wurden rund 30 neue Wohneinheiten geschaffen.
Wie Trabold weiter sagte, ist der Bewilligungszeitraum für die Maßnahme „Stadtkern IV“ bereits am 30. April 2020 ausgelaufen. Nur die steuerlichen Vorteile bei Modernisierungen konnten seither noch in Anspruch genommen werden. Mit Bescheid des RPs Stuttgart vom 6. Oktober 2021 wurden die ausgezahlten Finanzhilfen endgültig zum Zuschuss erklärt.
Mit Schreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 3. Juni 2022 wurde das Sanierungsgebiet „Stadtkern V“ in das Städtebauförderungsprogramm 2022 aufgenommen. Das Areal erstreckt sich über Bereiche, die noch im Gebiet „Stadtkern IV“ liegen. Deshalb könne, so Trabold, die neue Satzung nicht beschlossen werden, ohne die bestehende Sanierungssatzung für „Stadtkern IV“ aufzuheben. Diesem Vorgehen stimmte der Gemeinderat einhellig zu.
Förderrahmen
Wie Trabold weiter informierte, ist für das Sanierungsgebiet „Stadtkern V“ ein Gesamtförderrahmen von 833 333 Euro mit einer Finanzhilfe des Landes von 500 000 Euro bis zum 30. April 2031 bewilligt. Um den Förderrahmen in Anspruch nehmen zu können, ist unter anderem die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts mit Bestandsanalyse, Neuordnungskonzept und Maßnahmenplan nötig. Dies sei durch die Kommunalentwicklung bereits umgesetzt worden.
Festgestellt wurden zwei Areale, in denen zusammenhängende bauliche sowie funktionale Mängel vorliegen. Sie erstrecken sich über insgesamt rund zwei Hektar in den Bereichen Alte Gasse und westliche Boxtalstraße sowie Obertorgasse, Kulturhof, Teile des Kirchbergwegs und der Hauptstraße. Auch der zweite Teil der Voruntersuchung sei mittlerweile abgeschlossen.
Das Neuordnungskonzept diene als Leitfaden für die gesamte Sanierung und müsse im Rahmen des laufenden Verfahrens fortlaufend aktualisiert werden. Dabei werde ein Augenmerk auf besonders ortsbildprägende Bereiche zur Erhaltung des Stadtkerns gelegt. Entsprechend werde vorgeschlagen, so Trabold, die Abgrenzung um folgende Anwesen zu erweitern: Spitalstraße 5 und das Areal im Bereich der Katharinenkapelle, Hauptstraße 38, Badbrunnenweg 4, Badbrunnenweg 3, Badbrunnenweg 1 und Badbrunnen.
Trabold erklärte, bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen handele es sich um umfassende bauliche Projekte, die den Gebrauchswert der Wohnungen und Gebäude nachhaltig erhöhen und die Wohnverhältnisse verbessern oder bauliche Mängel beheben. Mit Ordnungsmaßnahmen werden städtebauliche Missstände beseitigt und das Sanierungsgebiet neu gestaltet (etwa Freilegung von Grundstücken nach Abbruch, Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen durch Straßenbau und Gestaltung freier Flächen).
Die Förderung für Privatleute soll bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 20 Prozent der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen, zusätzlich fünf Prozent bei Verwendung ökologischer Baustoffe, 25 Prozent der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für Gebäude von besonderer städtebaulicher und geschichtlicher Bedeutung oder als stadtbildprägend ein-gestufte Gebäude betragen.
Bei den Ordnungsmaßnahmen geht es um die Übernahme von 90 Prozent der Abbruchkosten, maximal 20 000 Euro pro Grundstück.
Gemeinderätin Annette Ries befand das Werk „toll ausgearbeitet“. Die Stadt werde in die Pflicht genommen, es gebe auch Aufgaben für die Stadt, was der Bürgermeister mit der Feststellung „jede Menge“ bestätigte.
Auf die Frage von Alfred Bauch zum Grund für die Ausweitung auf das Anwesen Spitalstraße 5, verwies Trabold auf die Lange an der „Grenze zum Untersuchungsgebiet und die geplante Umnutzung zu Wohnraum. Bauch bat darum, wenn zur Mikwe eine Gruppe gebildet werde, mit einbezogen zu werden.
Der Gemeinderat stimmte der förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebiets als Satzung, den Förderrichtlinien und der Festlegung der Laufzeit der Sanierung bis 31. Dezember 2035 einhellig zu.
Photovoltaikanlagen
Weiter ging es um die mögliche Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Wendelin Geiger von der Energie + Umwelt eG stellte dazu ein Konzept vor. Wie er betonte, wolle man möglichst viele Menschen begeistern, etwas für Klima und Geldbeutel zu tun, günstigen und sauberen Strom produzieren und dass die Bürgerinnen und Bürger dafür ihre Dächer zur Verfügung stellen. Bei Kommunen sei kein Kapitaleinsatz notwendig.
Geiger erläuterte, man habe sich bei der Stadt Külsheim im ersten Schritt auf vier Projekte konzentriert, die Schule in der Kernstadt, die Feuerwehr in Steinbach, den Bauhof und die Parkscheune. Angesichts von Hallenbad, Sporthalle, dem neuen Kindergarten in Külsheim und der Objekte der vormaligen Standortverwaltung meinte er, es gebe geeignete Flächen in der Kommune.
Bürgermeister Thomas Schreglmann sagte, die Entwicklung bei den Modulen schreite voran. Arbeitskraft sei bei der Stadt Külsheim begrenzt, Liquidität gebe es nicht in dem Umfang, den man gerne hätte. Deshalb wäre man froh darüber, die Sache gemeinsam stemmen zu können. Jürgen Goldschmitt erachtete als wichtig, dass der Erlös attraktiv sein werde. Schreglmann versicherte, „wir schauen uns jedes Projekt einzeln an“.
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