Verhandlung - Eilantrag des Value Retail auf Öffnung des Outlet-Centers vom Verwaltungsgericht abgeschmettert / Fehlendes Sicherheitskonzept bemängelt „Entscheidung ist im Sinne der Bürger“

Von 
Heike Barowski
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Am Mittwoch wurde am Stuttgarter Verwaltungsgericht dem Eilantrag der Geschäfts-leitung des Outlet-Centers nicht stattgegeben. Value Retail wollte sich damit gegen die Verfügung des Landkreises über die weitere Schließung bis 3. Mai wehren. © DPA

Der Streit um die Öffnung des Wertheim Village hatte am Montag einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch nun steht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts fest.

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Bettingen/Stuttgart. Noch immer ist auf der Homepage des Wertheim Village zu lesen, dass sich am Donnerstag, 23. April, die Türen des Outletcenters wieder öffnen würden. Doch da hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Strich durch die Rechnung der Betreiber gemacht.

Als am Montag das Landratsamt festlegte, dass die Einkaufsmeile bis 3. Mai weiterhin geschlossen bleiben muss, wehrte sich der Betreiber unmittelbar mit einem Eilantrag gegen das Land Baden-Württemberg beim Verwaltungsgericht in Stuttgart, damit eben an besagtem Termin der Betrieb wieder aufgenommen werden kann.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun am Mittwoch, 22. April, den Eilantrag des Value Retail abgelehnt. Im Urteil heißt es dazu: „Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis hat die angefochtene Untersagung des Betriebs aller Voraussicht nach zu Recht ausgesprochen. Die Untersagung des Betriebs des Outlet-Centers, welches aus mehreren Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmeter besteht, ist aufgrund der überregionalen Anziehungskraft für den Publikumsverkehr eine notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2.“

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Damit folgte das Gericht der Argumentation des Landratsamtes, dass das Outlet-Center kein gewöhnliches Einkaufszentrum darstelle, sondern es sich vielmehr mit rund 13 000 Quadratmetern Gesamtverkaufsfläche um eines der größten Factory-Outlets in Deutschland handele. Durch den hohen Besucherstrom würde einerseits die Übertragung des Virus im Outlet-Center selbst begünstigt werden. Darüber hinaus sei die Gefahr groß, dass etwaige Kontaktpersonen von infizierten Personen, die sich im Outlet-Center aufhielten, nicht hinreichend ermittelt werden könnten, hieß es aus dem Landratsamt.

Kein Sicherheitskonzept

Laut Verwaltungsgericht wollte die Geschäftsleitung des Outlets als Mittel gegen die weitere Schließung ein Sicherheitskonzept vorlegen. Dem Verwaltungsgericht würden jedoch die angekündigten Einlasskontrollen, die mengenmäßige Beschränkung des Besucherstroms und die Einhaltung von Abstandsgeboten nicht genügen.

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„Ein ausreichendes Sicherheitskonzept, das die Öffnung des Outlet-Centers auch im Hinblick auf die schrittweise erfolgten Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Virus SARS-CoV-2 rechtfertigen könnte, hat die Antragstellerin jedoch bislang nicht vorgelegt“, heißt es in der Mitteilung aus Stuttgart. Auch aufgrund der baulichen Besonderheit von dicht aneinandergereihten Einzelhandelsbetrieben habe das Landratsamt Main-Tauber-Kreis abweichend von der Corona-Verordnung des Landes eine strengere Anordnung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes treffen dürfen, bestätigte jetzt das Gericht.

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„Wir freuen uns, dass das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung des Landratsamtes bestätigt hat. Dies ist sicher schmerzhaft für das Unternehmen, aber vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie und zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung leider alternativlos“, erklärte Landrat Reinhard Frank.

Wertheims Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez befürwortet die Entscheidung. „In den vergangenen Tagen haben mich zahlreiche Nachrichten von Bürgern erreicht, die sich sehr besorgt zeigen. Deshalb ist diese Entscheidung im Sinne der Gesundheit und im Sinne vieler Bürger richtig. Mit der neuen Rechtslage wird die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten, dem Infektionsschutz die höchste Priorität einzuräumen, umgesetzt. Als Stadt Wertheim sind wir weiterhin eng mit dem Wertheim Village verbunden. Deshalb ist uns auch bewusst, dass dies für die Betreiber keine einfache Entscheidung ist. Aber im Sinne der Gesundheit aller setze ich darauf, dass diese Entscheidung akzeptiert wird. Wenn die Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt, wird auch das größte Shopping-Erlebnis der Region wieder öffnen können. Bis dahin brauchen wir alle gemeinsam Geduld.“

Entscheidung gerechtfertigt

Auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Reinhart, sieht das Urteil als gerechtfertigt an: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Thema Factory Outlet in Wertheim habe ich im Moment vor dem Hintergrund Gesundheitsschutz so erwartet.“

Um Stellungnahme gebeten, kam von der Geschäftsleitung des Village bis zum Redaktionsschluss lediglich eine automatisch verschickte Antwort mit folgendem Inhalt: „Um die Gesundheit und Sicherheit unserer Gäste und Mitarbeiter zu gewährleisten, wird das Wertheim Village ab Mittwoch, 18. März 2020 bis voraussichtlich Sonntag, 19. April 2020, vorübergehend geschlossen. . .“

Der Geschäftsleitung des Outlet-Centers obliegt es nun, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Sie kann gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart innerhalb von zwei Wochen Beschwerde am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim einlegen.

Redaktion Im Einsatz für die Lokalausgabe Wertheim