Walldürn: Aufenthaltsverbot auf Schulgeländen in der Nacht

Walldürn. Die Zahl der Einbrüche in Walldürner Schulen hat in vergangener Zeit zugenommen, ebenso der Vandalismus auf Schulgeländen. In der Sitzung des Gemeinderats am Montagabend galt es für das Gremium einen Beschluss zu fassen, der es künftig ermöglicht, einen unerlaubten Aufenthalt zu kontrollieren und zu ahnden. Dafür wird die „Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern“ der Stadt Walldürn geändert. Explizit wird ergänzt, dass „jeglicher Aufenthalt von Personen in der Zeit von 21 bis 6 Uhr auf den Schulhöfen der in städtischer Trägerschaft stehenden Schulen untersagt wird“. Ausgenommen seien von der Schulleitung oder in Einzelfällen auch von der Ortspolizeibehörde genehmigte Veranstaltungen. Die Stadträte stimmten der Änderung der Polizeiverordnung zu.

„Die uns heute vorgelegte Änderungsfassung der Polizeiverordnung hat den wichtigen neuen Baustein zum Aufenthaltsverbot in den Schulhöfen im Fokus. Dieser Schritt ist richtig und wichtig“, betonte Fabian Berger (CDU). Viel zu oft habe das Gremium über die unzufriedenstellende Situation gesprochen. „Mindestens genauso oft wurde jedoch auch diskutiert, dass sich die Situation auf unseren öffentlichen Parkplätzen, beispielhaft der Parkplatz hinter der Nibelungenhalle, ändern muss“, ergänzte er. Der Gemeinderat sei sich einig, dass es auch dafür einer Regelung bedarf, die den nächtlichen Aufenthalt für Treffen und Feiern einschränke. Deutliches Unverständnis zeigte sich von Seiten der Stadträte, dass die Parkplätze bei dem Beschluss nicht inbegriffen seien und nun erneut gewartet werden müsse, bis die Situation auf den Parkplätzen geregelt werde.

Berger hob hervor, dass es nicht nur Regelungen geben müsse, sondern Verstöße auch konsequent geahndet werden müssen. Er erinnerte an den Lösungsansatz von Stadtrat Michael Kappes, der als Beispiel die Allgemeinverfügung der Stadt Osterburken der Verwaltung vorbrachte. Stadtrat Rolf Günther (SPD) fasste zusammen, dass es um die Verschmutzung der Parkplätze und eine Einschränkung zum Aufenthalt und der Tätigkeit vor Ort gehe. Dafür gebe es beispielsweise bereits in anderen Kommunen Satzungen.

Die CDU-Fraktion schlage daher vor, dass auch eine klare Regelung zu den Parkplätzen aufgenommen werde. Dazu nannte Berger auch einen konkreten weiteren Änderungsvorschlag in der Polizeiverordnung: „Öffentliche Parkplätze dienen ausschließlich dem Zweck des vorübergehenden Abstellens von angemeldeten Kraftfahrzeugen aller Art. Auf den öffentlichen Parkplätzen sowie den dazugehörigen Grünanlagen und Zuwegungen ist es, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, untersagt zu campen, zu nächtigen, offenes Feuer zu entzünden, sich zu versammeln, alleine beziehungsweise in Gruppe dort zu feiern oder unsachgemäß Alkohol zu konsumieren.“ Ausgenommen sollen lediglich Aufenthalte während genehmigter Veranstaltungen oder zum Abholen geparkter Fahrzeuge sein.

Verstöße sollen konsequent geahndet werden

Berger knüpfte mit zwei Fragen in Bezug auf die Ahndung der Verstöße an, denn Ordnungswidrigkeiten seien in Baden-Württemberg nicht einheitlich geregelt. Die Höhe der Bußgelder werde auf kommunaler Ebener meist in behördlichen Katalogen festgelegt, sofern es keine gesetzlichen Vorgaben gebe. „Hat die Stadt Walldürn einen solchen behördlichen Katalog über die anfälligen Geldbußen? Wurde dieser Katalog entsprechend auf die aktuelle Situation angepasst?“

Stadtrat Rolf Günther betonte, dass es auch in Bezug auf die Schulhöfe zu prüfen gelte, wie eine Sanktionierung vollzogen werde. Dafür nannte er den Ablauf in einer Nachbargemeinde als Beispiel. Dort beginne die Ahndung mit einer Ermahnung, gefolgt von einem ersten und dann zweiten Bußgeld, welches sich immer wieder erhöhe. „Nur mit dem Finger zeigen, nützt der Erfahrung nach nichts“, sagte er. Auch eine Kameraüberwachung sei sinnvoll. Hauptamtsleiter Michael Teichmann informierte, dass eine Kameraüberwachung in der Nacht auf dem Auerberg-Schulgelände bereits geprüft werde und erfolgen solle. Bürgermeister Meikel Dörr sicherte abschließend zu, dass die Verwaltung nun die Regelung und Vorgehensweise für öffentliche Parkplätze zu einer weiteren Änderung der Polizeiverordnung prüfen werde, und man darüber in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beraten werde.