Unmut über „Reformungetüm“ wurde deutlich

Tauberbischofsheim. Stephen Brauer aus Crailsheim, FDP-Betreuungsabgeordneter für den Main-Tauber-Kreis, war auf Einladung des Stadtverbandes der Freidemokraten zu Gast in Tauberbischofsheim.

Neben einem Besuch der Firma Mafi, bei dem die aktuellen Herausforderungen für den heimischen Mittelstand und die Industrie im Zuge der Energiekrise und des Ukraine-Krieges im Mittelpunkt standen, war der Parlamentarier zu Gast im Hotel „Adlerhof“. Dort referierte er über die Auswirkungen der von der grün-schwarzen Landesregierung verabschiedeten Grundsteuerreform. Aus dem vermeintlich „einfachsten Modell“ des federführend verantwortlichen Grünen Finanzministers, Dr. Danyal Bayaz, sei binnen kürzester Zeit ein bürokratisches Monster geworden, so der finanz- und steuerpolitische Sprecher der Landtags-FDP. Anders als beispielsweise im Nachbarland Bayern habe man mit dem gewählten Bodenrichtwertmodell eine Bewertungsskala erschaffen, auf die die Gutachterausschüsse der Gemeinden in dieser Form und in diesem Umfang nicht vorbereitet waren.

„Ich habe mich diesbezüglich erst jüngst mit einer eigenen parlamentarischen Anfrage über die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den Main-Tauber-Kreis an die Landesregierung gewandt, die eben genau diese Probleme beim Rücklauf durch die Gutachterausschüsse vor Ort zu Tage gefördert haben“, unterstrich MdL Brauer.

Als weitere Kritikpunkte nannte er die zunächst rein virtuell ausgelegte Antragsstellung, die insbesondere ältere Menschen massiv verunsichert habe. „Es war höchste Zeit, dass Grün-Schwarz hier endlich nachgesteuert hat.“

Zudem lägen die notwendigen Rahmendaten – wie Flurstücknummern oder Grundstücksgrößen – der Landes- und Kommunalverwaltung allesamt bereits vor. Es sei daher nicht einzusehen, weshalb die Bürger hier nochmals aktiv werden müssten.

Auch die Weigerung der Landesregierung, eine zentrale Hilfe-Hotline einzurichten, um die ohnehin bereits stark belasteten Mitarbeiter in der Finanzverwaltung spürbar zu entlasten, sei alles andere als eine bürgerfreundliche Politik, untermauerte der Freidemokrat seine Kritik an dem Reformvorhaben.

Es sei daher nicht verwunderlich, dass bis Ende letzten Monats erst rund 17 Prozent aller notwendigen Erklärungen bei insgesamt landesweit 5,6 Millionen neu zu bewertender Grundstücke bei den zuständigen Behörden eingegangen seien.

In der Diskussion wurde der Unmut über das „Reformungetüm“ deutlich.

Man fühle sich wie an den Pranger gestellt. „Der Staat fordert Daten, und unsere Landesregierung aus Grünen und CDU ist selbst nicht in der Lage ein bürgernahes und praktikables System der Abwicklung zu etablieren“, verschaffte sich eine Besucherin der Veranstaltung unter lang anhaltendem Applaus Luft.

Neben einer als dringend notwendig erachteten Stärkung des heimischen Handwerks, wurden im Anschluss zudem die Themenfelder Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie, sowie die bevorstehende Neuwahl des Tauberbischofsheimer Gemeinderatswahl, an der sich auch die Freidemokraten beteiligen wollen, miteinander erörtert.