Lang erwartetes Signal der Politik

Main-Tauber-Kreis. Kirsten Hirschmann, Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, bewertet die Beschleunigungsbeschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt sowie die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), 140 Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Bereich der Berichtspflicht umsetzen zu wollen, als lang erwartetes Signal der Politik gegen die Regu-lierungsflut. „Die ausufernden Berichtspflichten und die überlangen Genehmigungsverfahren machen unseren Unternehmen ganz besonders zu schaffen. Sie sind aber nur ein Teil der bürokratischen Auflagen, die die Betriebe belasten und vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen ein erhebliches Geschäftsrisiko darstellen.“

Entscheidend sei nun, ob und wann die versprochenen Entlastungen auch bei den Unternehmen ankämen. „Nach unseren bisherigen Erfahrungen haben die meisten Ankündigungen eher zu noch mehr Auflagen und bürokratischem Aufwand geführt“, so Kirsten Hirschmann. Sie mahnt ein systemisches Umdenken an. „In Gesprächen mit Unternehmen wird immer wieder beklagt, dass der theoretische Grundsatz ,one in – one out‘, also für jede neue bürokratische Auflage wird eine bestehende abge-schafft, noch kein Bürokratieabbau bedeutet, sondern den Status Quo erhält. Ganz davon abgesehen, dass selbst dieses Prinzip nicht einmal ansatzweise eingehalten wird, weder auf nationaler noch auf EU-Ebene.“

Aber nicht nur die Abschaffung von Gesetzen, Regulierungen und Berichtspflichten sei überfällig, auch die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen müsse endlich vorangetrieben werden. Kirsten Hirschmann honorierte den ausdrücklichen Willen von Bund und Ländern, hier deutlich schneller vorankommen zu wollen und verwies auf den Dialog Zukunft, einer von der IHK mit auf den Weg gebrachten Initiative, die regionale Kräfte unter anderem mit dem Ziel bündelt, gemeinsam mit dem GovTech-Campus in Heilbronn den Weg für eine digitale Zukunft der Verwaltung zu bereiten. pm