600 000 Euro für das Schulzentrum

Der Verteilungsausschuss für Mittel des Ausgleichsstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat rund 28,5 Millionen Euro an finanzschwache Städte und Gemeinden vergeben.

Tauberbischofsheim. „Das Antragsvolumen überstieg auch dieses Jahr wieder die finanziellen Möglichkeiten. 44 Prozent der Fördererwartungen konnten berücksichtigt werden.

Nahezu zwei Drittel der Fördermittel fließen in den Bildungs- und Betreuungsbereich sowie in Investitionen im Feuerlöschwesen und damit in den klassischen Pflichtaufgabenbereich der Kommunen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Neben dem kommunalen Pflichtaufgabenbereich würden auch Maßnahmen zum Abbau des Sanierungsstaus bei Verkehrseinrichtungen (zwölf Prozent), des Sportstättenbaus (neun Prozent) sowie Einrichtungen für das Gemeinschaftsleben (vier Prozent) gefördert. Der Verteilungsausschuss, der aus zwei Vertretern des Regierungspräsidiums sowie drei Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise bestehe, habe rund 82 Prozent der Mittel für die regionalen Fördergebiete und den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt.

Investitionen angestoßen

„Mit diesen Mitteln werden Investitionen in Höhe von rund 212 Millionen Euro – insbesondere im strukturschwachen und ländlichen Raum – angeschoben. Schwerpunktmäßig werden in diesem Jahr Kindergärten, Schulen und Feuerwehrhäuser unterstützt“, sagte Regierungspräsident Wolfgang Reimer in Stuttgart.

Der Ausgleichstock leiste einen wichtigen finanziellen Beitrag bei der Umsetzung von kostenintensiven und dringenden Sanierungsmaßnahmen und den Neubau von öffentlicher Infrastruktur. Für einen erfolgreichen Antrag müssen finanzschwache Gemeinden darlegen, dass sie alle ihre zumutbaren Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, bevor sie Mittel aus dem Ausgleichstock beantragen. Für die wichtigsten Einnahmen gebe es Richtwerte oder Vergleichswerte, was in der jeweiligen Gemeindegröße als angemessen erwartet wird. Das gelte zum Beispiel für Kindergarten- und andere Gebühren, für die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern und so weiter.

Der Verteilungsausschuss sei sich auch einig, dass die derzeit ordentliche Finanzlage vieler Kommunen nicht zu außergewöhnlicher Freigiebigkeit und einer Abkehr von langjährig bewährten Maßstäben führen dürfe, die letztlich einer nachhaltigen und soliden Haushaltsführung dienten.

Im Main-Tauber-Kreis erhält die Stadt Tauberbischofsheim 600 000 Euro für den Teilneubau des Schulzentrums am Wört. Nach der Grundsanierung im ersten Abschnitt und dem darauffolgenden Neubau der Fachunterrichtsräume wird im Schulzentrum an der Pestalozziallee innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre ein großzügiger, 40 mal 40 Meter großer, zweigeschossiger Baukörper entstehen.

Darin sollen auf rund 2500 Quadratmetern Fläche der Ganztagesbereich und das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit sechs Klassenräumen, sechs Gruppenräumen, Fachräumen und Aufenthaltsraum, Lehrer- und Verwaltungsbereich sowie Sanitärräume, Mensa mit Ausgabeküche und Nebenräumen, zwei Musikräumen, Bibliothek, und Gruppenräume untergebracht werden.

Weitere Projekte im Kreis

Insgesamt fließen 5,75 Millionen Euro an Fördergelder in den Main-Tauber-Kreis.Die Maßnahmen im Überblick:

Ahorn: Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Eubigheim - Neidelsbach, 110 000 Euro.

Bad Mergentheim: Neubau einer Kindertagesstätte „Auenland II“, 440 000 Euro.

Creglingen: Sanierung des Schulzentrums, 60 000 Euro; Kostenanteil an der Sanierung und dem Umbau des evangelischen Kindergartens mit Umgestaltung der Außenanlagen, 120 000 Euro.

Freudenberg: Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, 980 000 Euro.

Großrinderfeld: Ausbau der Kleinrinderfelder Straße im Ortsteil Schönfeld, 250 000 Euro.

Königheim: Sanierung des Dachs und der Fassade des Bettendorf’schen Schlosses in Gissigheim, 130 000 Euro.

Külsheim: Ausbau von Ortsstraßen, 280 000 Euro; Erwerb des evangelischen Kindergartens sowie des Pfarrhauses und Sanierung der Gebäude für die Kindergartennutzung, 620 000 Euro.

Lauda-Königshofen: Sanierung der Pfarrstraße im Stadtteil Lauda, 400 000 Euro.

Niederstetten: Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Rinderfeld, 400 000 Euro.

Niederstetten: Sanierung des Bildungszentrums in Niederstetten, BA1, 130 000 Euro.

Tauberbischofsheim: Teilneubau des Schulzentrums an der Pestalozziallee, 600 000 Euro.

Weikersheim: Sanierung und Erweiterung der Taubertalhalle im Stadtteil Elpersheim, 440 000 Euro.

Werbach: Neubau einer Begegnungsstätte mit integrierter Schulmensa, 300 000 Euro.

Wertheim: Neubau einer Mensa für die Otfried-Preußler-Grundschule im Stadtteil Wartberg, 490 000 Euro. rps