Informationsveranstaltung in der Alten Turnhalle - Gemeinderatslisten informierten über Sachstand der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Naber Wichtigste Frage blieb unbeantwortet

Von 
Bettina Semrau
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Viele Zahlen und Hintergründe erfuhren die Niederstettener Bürger zum Streit zwischen Gemeinderat und Bürgermeisterin. Die wichtigste Frage steht aber weiter im Raum: Wie geht es weiter?

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Niederstetten. Die Veranstaltung am Mittwochabend in der Alten Turnhalle war aus mehreren Blickwinkeln heraus ungewöhnlich – die umfangreichen Corona-Schutzmaßnahmen mal gar nicht erwähnt. Es war eine Versammlung, die die Bürger der Stadt über den Sachstand der Dienstaufsichtsbeschwerde der Mehrheit des Gemeinderats (wir berichteten) gegen Bürgermeisterin Heike Naber informieren sollte, doch eine Bürgerversammlung war es nicht – und deshalb konnten diese auch keine Fragen stellen.

Große Teile des Gemeinderats und die Bürgermeisterin waren zwar anwesend, trotzdem war die Stadt nicht der Veranstalter, sondern die drei im Gemeinderat vertretenen Listen AWV, CDU und SPD. Die Bürgermeisterin war hier nur als „Gast“ eingeladen. Und sogar der Radiosender SWR 4 war mit einer Redakteurin vertreten. Am ungewöhnlichsten mutete neben dem Anlass aber die Gesprächsführung an. Die hatte der ehemalige Niederstettener Bürgermeister und Ehrenbürger Kurt Finkenberger übernommen, der zu Beginn um „der Ernsthaftigkeit angemessene, sachliche und inhaltsorientierte Beiträge“ bat.

All diese Umstände und das große Interesse der Bürger – um die 100 waren gekommen – machten deutlich, dass es hier einerseits um eine Angelegenheit großer Wichtigkeit ging, sich andererseits aber ein tiefer Riss offenbarte.

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Seit Monaten ist ein heftiger Streit zwischen Bürgermeisterin Heike Naber und dem Gemeinderat entbrannt. Nach einer kurzen Einführung von CDU-Sprecher Roland Landwehr war es Ulrich Roth, Sprecher der AWV – der größten im Gemeinderat vertretenen Liste – der ruhig und sachlich über das bisherige Ergebnis der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Naber informierte. Zunächst erläuterte er zum besseren Verständnis der Problematik die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung.

So sei der Gemeinderat laut Gemeindeordnung das Hauptorgan der Gemeinde, der über alle ihre Angelegenheiten entscheidet. Manche Aufgaben könne das Gremium an den Bürgermeister übertragen. Die Regeln und Beschränkungen hierfür seien in der Hauptsatzung festgelegt. Aufgabe des Bürgermeisters sei es, so Roth, „Gemeinderatsbeschlüsse herbeizuführen“, wenn der Gemeinderat für eine Entscheidung zuständig ist. Weiter ging Roth auf das „beschränkte allgemeine Kontrollrecht“ des Gremiums ein. Treten Missstände auf – etwa wenn der Bürgermeister gesetzliche Vorschriften verletzt – muss der Gemeinderat dafür sorgen, dass diese beseitigt werden.

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Roth ging dann auf die Chronologie ein, die zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Naber geführt hatte. Nur „zufällig“ hatte der Gemeinderat im Sommer 2019 erfahren, dass der Baufachmarkt Nörr „bereits gekauft wurde“, ohne dass der erforderliche Gemeinderatsbeschluss erfolgt wäre. Nach einer Aussprache, so Roth, genehmigte das Gremium den Verkauf nachträglich in nichtöffentlicher Sitzung – ohne den Vorgang öffentlich zu machen.

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Doch dann erfuhr der Gemeinderat im Frühjahr diesen Jahres – wiederum „eher zufällig“ – von weiteren Kompetenzüberschreitungen „bei den Abschlüssen mehrerer Architektenverträge mit erheblichen Honorarsummen“.

Erst nach diesem wiederholten Vorfall „wurde eine öffentliche Anfrage für erforderlich gehalten“. Eine plausible Antwort blieb Naber hier schuldig, auch in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung, weshalb sich das Gremium zu der Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landratsamts entschloss. 19 Gemeinderäte und Ortsvorsteher hätten die Beschwerde unterschrieben, sechs weitere hätten sie zwar „im wesentlichen ideell unterstützt“, jedoch nicht unterzeichnet.

Gegenstand der Beschwerde seien die Kompetenzüberschreitungen gewesen, daneben falsche Tatsachenbehauptungen in Bezug auf eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Baufachmarkts Nörr und die Nichtbeantwortung von Anfragen zweier Stadträte.

Roth gab die Stellungnahme der Kommunalaufsicht detailliert wieder, die unter anderem feststellte, dass Naber durch den Kauf des Fachmarkts ihre Kompetenzen ebenso überschritten habe wie beim Abschluss der Architektenverträge für Bildungszentrum, Sporthalle und das ehemalige Gasthaus „Hirschen“. Derzeit beliefen sich die Bruttohonorarsummen nur für die Architektenleistungen auf 763 107,91 Euro, sagte Roth.

Insgesamt komme das Landratsamt zu dem Ergebnis, dass die Bürgermeisterin „formal gegen die rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung der Stadt Niederstetten sowie gegen die Geschäftsordnung der Stadt Niederstetten verstoßen hat“. Wobei Roth betonte, dass das Wort „formal“ in diesem Zusammenhang nicht etwa auf eine bloße Formalität hindeute, sondern die „Rechtswidrigkeit des Handelns“ ausdrücke. „Ich habe in meiner Arbeit als Bürgermeisterin Fehler gemacht“, betonte Naber zu Beginn ihrer Ausführungen und später noch mehrfach, fügte aber hinzu, dass diese nur geschehen seien „in meinem Bemühen, die Stadt Niederstetten dynamisch voranzubringen“. Gleichzeitig versprach sie: „Sie können sich darauf verlassen, dass solche Fehler nicht mehr geschehen“.

Das Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht kommentierte Naber mit den Worten: „Ich erkenne die Feststellungen der formalen Verstöße an und entschuldige mich erneut ausdrücklich dafür. Es tut mir leid“.

Ausführlich und detailliert nahm die Bürgermeisterin dann, wie schon am Morgen in einer Pressekonferenz, zu den Vorwürfen gegen sie Stellung. So führte sie etwa an, dass es im Fall des Baufachmarkts Nörr zwar richtig sei, dass sie den Kauf ohne Zustimmung des Gemeinderats in Auftrag gegeben habe, dieser jedoch durch mehrfache Beratung wusste, dass der Erwerb des Gebäudes geplant sei. Der Gemeinderat hätte ihrer Meinung nach ja darauf hinweisen können, „noch einmal offiziell beschließen zu wollen“. Eine völlig unübliche Praxis, wie Gemeinderätin Anastasia Meinikheim später deutlich machte. „Es ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates, einen Beschluss anzuregen“, sagte sie. „Sie sind keine Anfängerin und haben Kenntnis davon, dass ein formaler Beschluss notwendig ist“. Im Falle der Architektenleistungen für Bildungszentrum, Sporthalle und Hirschen wies Naber darauf hin, dass sie selbst im März 2019 die neue Zuständigkeitsordnung erst angeregt hatte, die es ihr laut Hauptsatzung dann verboten hatte, Verträge über 25 000 Euro zu unterschreiben. „Diesen Vertrag hätte ich nicht unterzeichnen dürfen. Dies war falsch“, sagte Naber, verwies aber auf „Zeitdruck“ und darauf, dass sie „das Wohl und die Unterstützung meiner Mitarbeiter“ im Blick gehabt habe. Sie wisse nicht, betonte Naber, wie dieser Fehler – ein „Eigentor“, wie Naber es nannte, passieren konnte.

„Respekt muss oberstes Gebot sein für den Umgang miteinander“, stellte die Bürgermeisterin abschließend fest. Sie werde „alles dafür tun, dass wir wieder zu einem konstruktiven Miteinander finden“. So wolle sie dem Gemeinderat Vorschläge unterbreiten, „wie wir die Kommunikation verbessern können“. Künftig wolle sie beachten, dass auch mehrfache Beratungen im Gemeinderat „lediglich politische Willensbekundungen sind“ und die Stadträte „förmlich den letzten Beschluss fassen werden“. Sie sei erleichtert, dass „nun die Zeit gegeben ist, sich die Hand zu reichen“.

Stadtrat Klaus Lahr wies auf das Recht der Bürger hin, von der Bürgermeisterin zu verlangen, sich an „Gepflogenheiten, Verordnungen und Gesetze“ zu halten. Naber müsste als langjährige Stadtkämmerin „mit solchen Angelegenheiten“ vertraut sein. Ihre Einlassungen seien nur eine „Entschuldigung zweiter Klasse“, weil sie den Gemeinderat habe im Regen stehen lassen und erst jetzt spreche, wo ihre Verfehlungen vom Landratsamt festgestellt wurden. Eine Handreichung kann sich Lahr im Moment nicht vorstellen, weil Naber gezeigt habe, dass sie „gerade so weitermacht“. Lahr verwies hier auf Nabers Kauf von Büromöbeln (wir berichteten), zu der sie in der jüngsten Gemeinderatssitzung öffentlich nicht hatte Stellung nehmen wollen.

„Ich weiß nicht, was ich sagen soll, ich möchte gar keine Stellungnahme abgeben“, sagte ein sichtlich aufgewühlter Stadtrat Roland Landwehr und stellte fest: „Ich bin enttäuscht“. Den Bürgern gab er mit auf den Weg, sich zu fragen, welche Fehler Naber an diesem Abend tatsächlich zugegeben habe, indem sie gesagt habe, sich die Hürden ja selbst auferlegt zu haben, gegen die sie dann verstoßen habe. Schließlich fragte er: „Wie stellen Sie sich eine weitere Zusammenarbeit vor?“ und deutete an, dass Naber dem Gemeinderat jetzt zwar die Hand reiche, zuvor die Hand des Gemeinderats jedoch ausgeschlagen habe.

„Ich war auch enttäuscht von dem, was ich die letzten Monate erlebt habe“, erwiderte Naber. Sie betonte, dass man „die Stadt blockiere, wenn wir Stillstand haben“. Es sei jetzt an der Zeit, eine andere Richtung einzuschlagen.

Redaktion