Kreistag Hohenlohe

„Krisenhaushalt“ aufgestellt

Etat in das Gremium eingebracht. Blick geht dennoch hoffnungsvoll in die Zukunft

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Waldenburg. Zu Beginn der Sitzung des Hohenloher Kreistags in Waldenburg brachte Landrat Dr. Matthias Neth den Haushaltsplanentwurf für 2023 ein. In seiner Haushaltsrede verwies Neth auf die anhaltende Krisenlage, in der sich die Landkreise und Kommunen befinden. Die Pandemie und deren Folgen, Krieg und Energiekrise, dazu Erderhitzung, weltweite Migrationsbewegungen und zunehmender Personalmangel sowie steigende Aufgabenerweiterung auf der kommunalen Ebene brächten die Verwaltungen an den Rand der Leistungsgrenzen. „Was in der Welt passiert, spiegelt sich innerhalb kürzester Zeit direkt auf der kommunalen Ebene wider“, so Landrat Dr. Neth. Entsprechend sei der Haushalt 2023 ein „Krisenhaushalt“, für den man aber in besseren Zeiten vorgesorgt habe. Trotz der schwierigen Lage blicke er hoffnungsvoll in die Zukunft. Die Beschlussfassung ist für die Kreistagssitzung am 12. Dezember geplant.

Christian Wolz, Amtsleiter des Amtes für Hochbau und Gebäudemanagement, stellte die Energieleitlinie für die kreiseigenen Schulen und die Verwaltungsgebäude vor. Wolz teilte mit, dass sich die Verwaltung bereits seit Mitte des Jahres damit befasse, wie im Winter der Energieverbrauch eingedämmt werden kann. Die Energieleitlinie soll jährlich auf Aktualität und Plausibilität überprüft und bei Bedarf angepasst werden. In Bezug auf Photovoltaik erklärte Wolz, dass alle Dachflächen der eigenen Verwaltungsgebäude und kreiseigenen Schulen überprüft wurden. Geeignet sind die Außenstelle der Karoline-Breitinger-Schule, die Richard-von-Weizsäcker-Schule sowie das Verwaltungsgebäude des Vermessungsamts. Der Kreistag stimmte der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf der Außenstelle der Karoline-Breitinger-Schule sowie auf der Richard-von-Weizsäcker-Schule einstimmig zu.

Die Gebühren der Abfallwirtschaft bleiben auch 2023 stabil. Der Gebührenkalkulation wurde zugestimmt. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft wird mehrheitlich mit der Ausschreibung der Dienstleistung für den Aufbau und Betrieb einer dezentralen Sammlung von Altspeiseölen und -fetten aus Privathaushalten im Hohenlohekreis beauftragt.

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pm
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Mit 31 Ja-Stimmen stimmte das Gremium der Übergabe und Verwertung von Altpapier von Vereinssammlungen und von den Recyclinghöfen an die Firma Veolia Umweltservice in Backnang zu.

Mehrheitlich beschloss das Gremium den Umbau des Knotenpunktes L 1045/ K 2384 bei Ohrnberg. Die Kreuzung wird nun gemeinsam durch den Hohenlohekreis, die Stadt Öhringen und das Regierungspräsidium Stuttgart umgebaut und damit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger und Radfahrer, sicherer gestaltet.

Das Gremium stimmt mit 29 Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen dem Beitritt des Hohenlohekreises in den Verein der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Baden-Württemberg (AGFK-BW) zum 1. Januar 2023 zu. Der Beschluss beinhaltet, den Radverkehr zu fördern und die Landesauszeichnung „Fahrradfreundlicher Landkreis“ anzustreben.

Ute Zeile, Geschäftsführerin der Arbeitsinitiative Hohenlohekreis gGmbH (AIH) und MH Mobil Hohenlohe GmbH (MH), informierte über die Neuausrichtung der AIH und MH. Hierbei ging Zeile auf die Gesellschafterstruktur, die Personalstruktur und Herausforderungen ein. In der Gesellschafterversammlung der AIH im Juli wurde die Verschmelzung beider Unternehmen einstimmig beschlossen. Der Kreistag nimmt dies zur Kenntnis.

Das Gremium stimmte der Gewährung eines Zuschusses für 2023 in Höhe von 80 000 Euro an die Arbeitsinitiative Hohenlohekreis gGmbH (AIH) einstimmig zu. Zudem hat der Kreistag dem Jahresabschluss 2021 sowie der Entlastung der Geschäftsführung der AIH einstimmig zugestimmt.

Die finanzielle Förderung der Jugendmusikschulen Krautheim, Künzelsau und Öhringen wurde neu strukturiert. Außerdem soll der Zuschuss von 292 000 auf 300 000 Euro erhöht werden. Der Kreistag stimmte zu.

Das Gremium stimmte einstimmig einer Beteiligung an der Finanzierung des mobilen Beratungsteams in Höhe von 20 000 Euro 2023 zu.

Die nächste Kreistagssitzung (Haushaltsberatung) findet am 21. November in Neuenstein statt.