Lauda-Königshofen: Politik muss Vertrauen zurückgewinnen

Lauda-Königshofen. Ihr Wunsch wurde erfüllt: Ruth Römig hat am Freitagabend die Willy-Brandt-Medaille als höchste Auszeichnung der SPD erhalten – und sich als Rednerin Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, gewünscht. Die Professorin kam der Bitte gerne nach und nahm die Zuhörer eindrucksvoll und eingänglich mit bei ihren Gedanken über die „Grundwerte als Orientierung demokratischer Politik“. Dabei schrieb sie den Gästen des kleinen Festakts und vor allem den Politikern in Berlin ins Stammbuch: Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Pfeiler für ein gutes Miteinander und Zusammenleben. Ruth Römig lebt das in ihren Augen vor und hält die Kultur des Miteinanders lebendig.

Die 82-jährige Politikwissenschaftlerin erzählte von ihrer politisch geprägten Familiengeschichte: Ihre Eltern standen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus, versteckten eine Jüdin und gaben ihren Kindern die Verpflichtung mit, dafür zu sorgen, dass solches Unrecht nie wieder geschehen dürfe. Europa, Demokratie und Völkerverständigung wurden ihr so zur Lebensaufgabe.

Demokratie noch nie so gefährdet wie aktuell

„Die Demokratie in Deutschland und Europa war noch nie zuvor so gefährdet.“ Sie beobachtet mit Sorge, wie populistische Bewegungen Zulauf erhalten und wie Hass, Häme und Verachtung für Andersdenkende die politische Kultur vergiften.

Nach ihrer Analyse liegt die Krise der Demokratie nicht nur an schwierigen Problemen, sondern daran, dass Parteien vorrangig auf Machterhalt und Wählerstimmen ausgerichtet sind. Politische Inhalte und Überzeugungen treten in den Hintergrund – auch bei SPD und CDU- und verwies auf die Migrationspolitik. Man übernehme aus Angst vor Stimmenverlust Rhetorik und Positionen extremistischer Kräfte. „Das wird nicht funktionieren, sondern stärkt die AfD.“

Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft

Demokratie, so betonte Gesine Schwan, bedeute nicht „Volksherrschaft“ im populistischen Sinn, sondern das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft, in der unterschiedliche Gruppen, Interessen und Lebensformen friedlich koexistieren. Sie lebt vom Gleichheitsversprechen, dass alle Menschen in Würde und mit gleichen Chancen leben können.

Sie warnte vor der Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie sie etwa in den USA derzeit sichtbar würden. Demokratie brauche Streit, aber auf Grundlage gemeinsamer Werte – vor allem der Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Gesine Schwan nannte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte, auf die eine Gesellschaft aufgebaut werden müsse. „Wenn wir nicht in der Lage sind, das Anderssein positiv zu sehen, werden wir keine Zukunft haben“, mahnte sie mit Blick auf die Migrationsdebatte. Parteien dürften sich nicht nur an Wählerwünschen orientieren, sondern müssten aus Überzeugung handeln und eine gemeinsame Vision für das Ganze entwerfen. Transaktionale Politik, also das Versprechen kurzfristiger Vorteile für bestimmte Gruppen, zerstöre Vertrauen. Das müsse wieder zurückgewonnen werden. „Die Gesellschaft muss sich aus den Grundwerten entwickeln mit freien und selbstdenkenden Menschen.“ Nur wer glaubwürdig und werteorientiert handelt, könne demokratische Stabilität sichern. Die Parteien sollten sich überlegen, wie die Gesellschaft aussehen solle. Ihr Appell war klar: Mut, Haltung und Verantwortung als Pfeiler der Demokratie. Und die beginnt im Kleinen, in der Kommune.

Die Geehrte Ruth Römig, eine kleine agile Frau mit einer lebendigen Seele, sei ein großes Vorbild. Sie habe eine Überzeugung und handele danach, so Schwan mit Blick auf Römigs soziales Engagement nicht nur für Geflüchtete und Menschen mit Handicap. „Du zeigst, wie man den Grundwerten treu bleibt und dafür einsteht. Ich wünsche Dir, dass Du noch viele Menschen berührst mit Deinem Handeln.“

Zuvor hatte sich Gesine Schwan ins Goldene Buch der Stadt eingetragen.