Lauda-Königshofen: Keine Einigkeit bei Bevölkerungswarnung

Lauda-Königshofen. Während die rund zweistündige Sitzung des Gemeinderats am Montag von vielen einstimmigen Beschlüssen gekennzeichnet war, gab es in Sachen Bevölkerungswarnung und das Sirenenförderungsprogramm Uneinigkeit.

Bei der Bevölkerungswarnung spielen Sirenen eine große Rolle. Deshalb hält man bei der Stadt einen Warnmix aus verschiedenen Komponenten für sinnvoll. Die Alarmierung der Feuerwehren erfolgt ab 2026 digital und nicht mehr über die Sirene. Die ehemaligen Sirenenanlagen würden dann stillgelegt, informierte der Leiter des Ordnungsamts, Andreas Buchmann. Er machte deutlich, dass man aktuell keine Möglichkeit habe, die Menschen bei einer Gefahrenlage zu warnen. Denn die alten Anlagen könnten nicht einfach umgerüstet werden. Aktuell arbeite man am Aufbau eines kommunalen Krisenmanagements. Das Alarmierungssystem werde angepasst und umfasse zwölf Sirenen zur Dachmontag sowie drei freistehende Masteinrichtungen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 282.000 Euro. Aus dem Sirenenförderprogramm des Landes hofft man auf einen Zuschuss von 182.000 Euro. Sollte die Förderung ausbleiben, sei das Projekt allerdings zu teuer, ergänzte Bürgermeister Dr. Lukas Braun.

Auf Nachfrage von Dorothee Walter wurde klar, dass auch die vierteljährliche Probealarmierung für die Bevölkerung nicht mehr „hörbar“ ist.

Herbert Bieber und Angelika Tolle-Rennebarth (beide FBL) stimmten gegen das Konzept. „Ich fühle mich sicher, das brauchen wir nicht“, so Bieber. Auch sein Fraktionskollegin hatte Zweifel an der Sinnhaftigkeit. Sie waren überzeugt, dass Warn-Apps und andere Möglichkeiten ausreichten.

Braun sah das anders. „Wenn bei einem Schadereignis flächendeckend der Strom ausfällt, hat man auch keinen Handy-Empfang.“ Jörg Aeckerle (SPD/FB) gab zu bedenken, dass ältere Mitbürger nicht immer ein mobiles Telefon besitzen. „Wir vergeben uns nichts.“ Dass man das Thema Krisenmanagement angeht, wurde von Marco Hess (CDU) lobend erwähnt.

Auf die aktuelle Flüchtlingssituation ging Andreas Buchmann vom Ordnungsamt der Stadt auf Antrag der CDU-Fraktion ein. Sehr ausführlich schilderte er die Lage vor Ort. Danach sind die Zahlen rückläufig. „Die Flüchtlingszuweisungen vom Land an die Kreise sinken derzeit erheblich. Auf die vorläufige Unterbringung durch den Landkreis wirkt sich dies bereits jetzt langsam aus“, so Buchmann. Für die kommunale Anschlussunterbringung würden sich diese Effekte erst 2026 und 2027 bemerkbar machen. Gleichzeitig dränge das Land aufgrund der Kosten darauf, Kapazitäten abzubauen und Einrichtungen zu schließen.

Mit Blick auf Lauda-Königshofen erklärte er, dass zwischen April und August 17 Personen zugewiesen wurden. „Die Auslastung der bestehenden Unterkünfte ist fast vollständig erreicht, es sind nur noch wenige Kapazitäten vorhanden.“

Die vier Sozialunterkünfte der Stadt sind mit 107 Menschen belegt. Die Unterkunft in Gerlachsheim in der Waldstraße, das ehemalige Caritasgebäude, wird derzeit im Obergeschoss umgebaut. Die angemietete Unterkunft in der Rathausstraße 27 in Lauda wurde zum 1. August aufgegeben. Ziel sei, ebenfalls auf die Immobilie Maierstraße 1 in Lauda zu verzichten.

Die Betriebskosten der Sozialunterkünfte für 2024 bezifferte Buchmann auf rund 400.000 Euro, die Unterbringungskosten auf rund 200.000 Euro. Dem stehen Einnahmen von rund 266.000 Euro entgegen. Er sprach von einer intensiven und zeitaufwändigen Betreuung. In Bezug auf Sicherheitsaspekte gebe es keine Auffälligkeiten. Zwei Sozialarbeiter kümmerten sich um die Bewohner.

Fabian Schwab (SDP/FB) erkundigte sich nach der Zahl der Menschen ohne Flüchtlingshintergrund in den Sozialunterkünften und den Förderbedarf bei den Kindern. Buchmann erklärte, dass nicht zwischen Obdachlosen und Flüchtlingen unterschieden wird. Er schätzte den Flüchtlingsanteil auf rund 75 Prozent. Auch beim Förderbedarf gibt es keine Zahlen nur für Menschen mit Fluchthintergrund. Auch deutsche Kinder hätten mit Sprachdefiziten zu kämpfen, ergänzte Sabine Baumeister.

Marco Hess (CDU) dankte für den ausführlichen Bericht und unterstrich, dass „die Sprachförderung eine Riesenherausforderung bleibt, die uns auch finanziell belastet“. Herbert Bieber (FBL) erkundigte sich nach einer „Security“, wie sie vor Jahren die Stadt Hundertausende Euro gekostet habe. Buchmann betonte, dass es die nicht gebe. „Es gibt aktuell keine Brennpunkte“, lobten er und Bürgermeister Dr. Lukas Braun das Engagement der beiden Sozialarbeiter.

Mit einem erfreulichen Überschuss von 230.000 Euro schloss der Jahresabschluss der Stadtwerke. Doch das vorhandene Defizit bleibt weiter bestehen. Deshalb kündigte Kämmerer Günter Haberkorn eine Gebührenneukalkulation beim Wasser für 2026 an.