Külsheim. Der Gemeinderat der Stadt Külsheim tagte am Montagabend öffentlich in der Festhalle der Brunnenstadt. An die 20 Besucher und Besucherinnen waren bei der Sitzung zugegen.
Bauamtsleiter Heiko Wolpert erläuterte zur Durchführung und zur Auftragsvergabe hinsichtlich der Brandschutzmaßnahmen in den Gemeindezentren und der Festhalle Külsheim, dass am 22. April diesen Jahres durch das Landratsamt Brandverhütungsschauen durchgeführt worden seien. An der Begehung hätten neben dem Kreisbrandmeister und weiteren Mitarbeitern des Landratsamtes auch die Külshei-mer Hausmeister sowie Vertreter des städtischen Bauamtes teilgenommen.
Im Gemeinderat notiert
In einer Sitzung beschloss der Sanierungsausschusses drei Projekte im „Sanierungsgebiet V“ zu bezuschussen.
Die Förderrichtlinien im Fördergebiet Hundheim seien angepasst worden, um künftig Abbrüche bezuschussen zu können. Am 30 April 2026 sei Schluss im Sanierungsgebiet Hundheim, eine Teilfläche in der Wertheimer Straße soll verkauft werden, so der Rathaus-Chef.
Mit dem digitalen Ratsinformationssystem werden im Jahr 45 000 Blatt Papier und mehrere Zentner CO2 eingespart.
Der Bürgermeister informierte, man habe hinsichtlich des angestrebten Kindergartens „Vorderer Meßhof“ einen Bauernhofkindergar-ten angeschaut und gute, umsetzbare Ideen gesehen.
Der Bürgermeister sprach den Starkregen vor kurzem an, man sei hier einigermaßen verschont geblieben. Durch den zwischenzeitlichen Wegfall des Brunnens in Tiefental sei Hundheim mit über-schaubarem Aufwand anderweitig versorgt worden.
Schreglmann sagte zur Sanierung der Kleinkläranlagen in Hundheim und Uissigheim, die entsprechende Bautechnik sei fertiggestellt, die Anlagentechnik werde noch geliefert in den Kalenderwochen 32 bis 36, alles fertig sei im September 2024. Es werde gefördert.
Schreglmann informierte, Michael Regner solle dauerhaft Schulleiter der Pater-Alois-Grimm-Schule werden. Das Verfahren sei kompliziert.
Matthias Ruff machte aufmerksam, im „Bunten Hund“ in Hundheim werde für 1. bis 3. August eine weitere Veranstaltung geplant. Dabei tauche die Frage auf, wie viele Veranstal-tungen dort im Jahr gemacht werden dürfen und wie es mit Parkplätzen aussehe. Schreglmann verwies bei Letzterem auf das Kreisbauamt.
Ein Zuhörer hatte die Frage, ob es bei den Windrädern in Hundheim nicht sinnvoller gewesen wäre, die Zwischenfläche mitzunehmen, er bat darüber nachzudenken.
Eine weitere Frage betraf wegen der geplanten Windanlage das Tobiaskreuz am Waldrand und inwieweit dieses tangiert werde. Bürgermeistermeinte, das Kreuz müsse eventuell versetzt werden. hpw
Begangen worden seien, so Wolpert, die Gemeindezentren Eiersheim, Steinbach und Hundheim sowie die Festhalle Külsheim. In der Stahlberghalle Uissigheim würden die aktuellen baulichen Brandschutzvorgaben im Rahmen der Sanierung umgesetzt, so dass hier keine Begehung stattfinden musste. Der Bauamtsleiter fasste zusammen, bei der Besichtigung der Objekte seien einige sicherheitsrelevante Mängel festgestellt worden, die behoben werden müssten. Diese Mängel rührten teilweise daher, dass sich im Laufe der Zeit Nutzungen und gesetzliche Vorgaben geändert hätten.
Wolpert benannte wesentliche Auflagen, die es zu erfüllen gilt. Für die Festhalle Külsheim waren dies die Ergänzung der Flucht- und Rettungspläne, Bestuhlungspläne sowie Brandschutzordnungen, die Ergänzung von Rauchwarnmeldern und der Markierungen der Rettungs- und Fluchtwege sowie eine Nachbesserung vorhandener Brandschutztüren durch den Einbau von „T 30“-Türen.
Fast identisch sehe es im Gemeindezentrum Eiersheim aus, wo die zuvor benannten Ergänzungen anstünden, auch der Einbau von T30-Türen.
Der Bauamtsleiter sagte, im Gemeindezentrum Steinbach gebe es eine größere Geschichte, wo neben schon genannten Maßnahmen zusätzlich das Erstellen eines baulichen Rettungsweges aus dem Saal erforderlich sei. Im Gemeindezentrum Hundheim sei am wenigsten zu machen, Wolpert listete die Er-gänzung der Flucht- und Rettungspläne, Bestuhlungspläne sowie Brandschutzordnungen auf.
Der Bauamtsleiter äußerte, da vom Landratsamt Fristen für die Erfüllung der Auflagen gesetzt worden seien, müssten zeitnah entsprechende Aufträge vergeben werden. Nach ergänzender Debatte zu Ein-zelfragen beschloss der Gemeinderat einstimmig, Aufträge zur Beseitigung der Brandschutzmängel in den Gemeindezentren und der Festhalle auf Grundlage der Begehung zu vergeben:
Die Firma Amend (Külsheim-Steinfurt) wird für brutto 10 112 Euro die Bestandstüren demontieren und fünf Metall-Brandschutztürelemente T 30 liefern und montieren. Die Firma Schwend Metallbau (Wertheim) wird für brutto 16 899 Euro die Herstellung eines Fluchtweges im Gemeindezentrum Steinbach mit Außentürelement und Fluchttreppe mit Podest leisten. Der Durchbruch (Rohbauarbeiten) in Steinbach wird durch den Bauhof ausgeführt.
Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, Aufträge nach Einholung von Angeboten auf Grund der Dringlichkeit freihändig zu vergeben. Für die Maßnahmen wird mit Gesamtkosten von brutto rund 42 000 Euro gerechnet. Die Finanzmittel seien durch Umschichtungen außerplanmäßig im Haushalt bereitgestellt.
Windpark beim Gickelfeld
Der Bürgermeister sprach zum nächsten Tagesordnungspunkt „Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Sonderbauflächen Wind nördlich des Gickelfeldes in Külsheim-Steinbach/Hundheim in Ergänzung zur gesamträumlichen Planung zur Steuerung der Windkraftnut-zung“ an, Stellungnahmen würden behandelt und der Beschluss über die Wirksamkeit gefasst.
Trabold sagte zum Sachverhalt, auf Gemarkung Steinbach und Hundheim solle mit der Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen einer isolierten Positivplanung eine 68 Hektar große Fläche für Windkraft im Anschluss an das Gickelfeld ausgewiesen werden, um die Energiewende aktiv mit zu gestalten.
Der Aufstellungsbeschluss hierfür sei bereits in der Gemeinderatssitzung am 27. November 2023 gefasst, die Flächennutzungsplan-Änderung letztmals im Gemeinderat am 18. März 2024 behandelt worden.
Damals habe der Gemeinderat dem Entwurf zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die öffentli-che Auslegung vorzunehmen, so Trabold. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei vom 8. April bis einschließlich 13. Mai 2024 erfolgt. Weiter seien die Planunterlagen auf der Home-page der Stadt Külsheim eingestellt worden. Das „Büro Klärle“ habe zeitgleich die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden durchgeführt und um Stellungnahme bis spätestens 13. Mai 2024 gebeten.
Während der Öffentlichkeitsbeteiligung seien keine Anregungen und Bedenken vorgebracht worden, so Trabold. Es seien insgesamt 34 Träger öffentlicher Belange und neun Nachbarkommunen gehört worden, 23 Stellungnahmen eingegangen, einige Anregungen vorgebracht. Die einzelnen Stellungnahmen seien zur Kenntnis genommen worden und in der Abwägungstabelle dargelegt.
Trabold erläuterte, durch den direkten Anschluss der Sonderbaufläche Wind an den Solarpark Gickel-feld erhebe die EnBW-Solarpark Gickelfeld GmbH & Co.KG Bedenken aufgrund einer befürchteten Verschattung der PV-Anlage, Beschädigung der Module durch Eiswurf und Schlagschatten sowie ei-ner erheblichen Reduktion des Gesamtwirkungsgrads der Anlage, die GmbH & Co.KG sehe auch eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Diese Bedenken würden aus der in der Abwägungstabelle dargelegten Begründung zurückgewiesen. Das Gremium entschied entsprechend.
Beiträge aus dem Gremium ließen in Erfahrung bringen, Ausgleichsmaßnahmen erfolgten im Rahmen des BimSch-Antrages, in diesem Stadium gebe es noch keinen Ausgleich. Nach einigen weiteren Beiträgen aus dem Gremium beschloss der Gemeinderat einhellig die Wirksamkeit der Flächennutzungs-plan-Änderung hinsichtlich der Darstellung von Sonderbauflächen Wind im Rahmen einer isolierten Positivplanung in der Fassung vom 3. Juni 2024. Dem beigefügt sei die Begründung mit Umweltbe-richt in der Fassung vom 3. Juni 2024 und der avifaunistische Zwischenbericht Windparkplanung Steinbacher Wald vom 12. Oktober 2023.
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