Höpfingen. Mit einer strammen Agenda meldete sich Höpfingens Gemeinderat bei der Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses Höpfingen am Montag aus der Sommerpause zurück. Prägnanteste Themen waren Erneuerbare Energien: Besprochen wurden vor allem die nicht unbedingt forcierte Freiflächen-Photovoltaik auf Waldstettener Gemarkung und– eher am Rande in Form einer reinen Sachinformation – die Windkraft.
Gewissen Diskussionsbedarf hatte das Gremium etwa zu zwei Freiflächen-Photovoltaikanlagen – von denen das Projekt der Firma „ABO-Wind“ im Bereich des Erfelder Wegs mit sechs Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung zurückgestellt wurde.
„Beutelung der Landwirtschaft“
Gemeinderat in Kürze
Grünes Licht gab es für den Neubau eines Einspeise-Umspannwerks inklusive 110kV-Kabelanbindung (Gewann Fünfzehnmorgen).
Die Gemeinde bezuschusst die in LED-Technik ausgeführte Flutlichtanlage des TSV Höpfingen mit 1500 Euro, was einstimmig entschieden wurde.
Die Verwaltungsgebührensatzung wurde überarbeitet und einstimmig angenommen. Hauptamtsleiterin Christina Fiederlein erläuterte die Neuberechnung; Bürgermeister Hauk sprach von „künftig höherem Verwaltungsaufwand“. Auf Rückfrage Thomas Greulichs wurde erklärt, dass die tatsächlichen Gebühren etwa für standesamtliche Handlungen vom Gemeindetag festgelegt werden; preisliche Unterschiede zu Nachbarkommunen resultieren aus dem zeitlichen Aufwand.
Auch die Gebührensatzung für die Obst- und Festhalle wurde neu gefasst und einstimmig angenommen. Hier entfällt die zehnprozentige Umsatzbeteiligung der Gemeinde: „Vereine sollen keinen Verlust mehr machen“, so Bürgermeister Hauk. Neu ist, dass auch „Auswärtige“ die Halle anmieten können. Örtliche Vereine zahlen künftig 100 Euro für die Hallenbenutzung für Vereinszwecke und 200 Euro für kommerzielle Veranstaltungen, private Veranstalter 200 Euro und alle anderen Mieter 350 Euro für kommerzielle Veranstaltungen. Darüber hinaus kann bei einer Veranstaltung eine Kaution erhoben werden.
Nachdem der laufende Stromliefervertrag Ende 2023 ausläuft, wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen. Anbieter bleibt die EnBW ODR AG; der Jahrespreis steigt von bisher rund 58 943 Euro auf 93 707 Euro an (29,746 Cent pro Kilowattstunde). Man gehe von 315 000 Kilowattstunden pro Jahr aus, von denen 118 429 auf die Straßenbeleuchtung entfallen.
Die Preise für Brennholz aus dem Gemeindewald liegen wie im vergangenen Jahr zwischen 55 und 80 Euro pro Festmeter je nach Holzsorte. Bestellung erfolgt über das Rathaus.
Herbert Frisch würdigte Schreinermeister Herbert Münch, der die Tür des Waldstettener Rathauses wiederholt in Eigenregie strich und regelmäßig auch die Bänke streicht. Josef König erinnerte an den „Bänkles-Aufklang“ des Musiker- und Künstlerstammtisches. Beides fand großes Lob von Bürgermeister und Gemeinderat.
Gemeinderätin Rebecca Hauk wurde mit dem Dank für die pflichtbewusste Amtsausübung verabschiedet. ad
Hier hatte Waldstettens Ortschaftsrat im Vorfeld dagegen votiert. Gemeinderat Helmut Häfner plädierte dafür, diese Entscheidung zu berücksichtigen und die Situation „zum späteren Zeitpunkt neu zu verhandeln“; Amtskollege Andreas Fürst sah „eine weitere Beutelung der Landwirtschaft“: Freiflächen-Photovoltaik könne durchaus „auf Konversionsflächen oder Industriebrachen, aber nicht auf landwirtschaftlich genutzten Flächen“ entstehen. Herbert Frisch warf ein, dass man „langfristig nicht um das Thema herumkommen wird“, es aber für die Gemeinde lukrativer sein und – was auch Daniela Kaiser-Hauk und Andreas Fürst bestätigten – mit dem Kriterienkatalog konformgehen müsse.
Projekt vertagt
Bürgermeister Hauk fügte an, dass „diverse Grundstücksangelegenheiten noch nicht geklärt sind“; Martin Sauer lehnte das Projekt dahingehend ab, „dass Höpfingen und Waldstetten genügend Leistung auf dem Sektor regenerativer Energien erbringt“. So wurde das Projekt auf unbestimmte Zeit vertagt, bis die Grundstücksangelegenheiten geklärt sind.
Bei einer Enthaltung abgelehnt wurde die zweite Freiflächen-Photovoltaikanlage auf Waldstettener Gemarkung: Der Ortschaftsrat hatte das Projekt im Vorgriff abgelehnt, da weite Teile aus dem Baugebiet „Sonnenberg“ gut einsehbar wären.
„Allein dadurch wird der Kriterienkatalog nicht erfüllt“, argumentierten Daniela Kaiser-Hauk und Herbert Frisch, der zudem fehlende Bürgerbeteiligung monierte; Ute König bezeichnete die Anlage als „aus landwirtschaftlichen und optischen Gründen absolut untragbar“, was Andreas Fürst bestätigte.
Als Sachinformation ohne Beschluss verstand sich ein technischer Hinweis zu den – bereits genehmigten – Windkraftanlagen in Höpfingen (HÖP-1 und HÖP-2) sowie in Hardheim (HAR-2 und HAR-3). Bürgermeister Christian Hauk vermeldete, dass auf Höpfinger Grund aufgrund anderer zum Einsatz kommender Anlagen minimale Änderungen greifen: Während es bei HÖP-1 beim Typ „Enercon E-115 EP3 E3“ bleibe, verändert sich die Gesamthöhe von 206,65 auf 206,84 Meter; die Nennleistung steigt von 4 auf 4,2 Megawatt. Im Falle von HÖP-2 kommt wie bisher der Typ „Enercon E-138 EP3 E3“ zum Einsatz, wobei die Nennleistung von 4,2 auf 4,26 Megawatt geringfügig steigt; die Gesamthöhe sinkt von 199,90 auf 199,76 Meter. In Hardheim greifen ähnliche Parameter. „Die Standortkoordinaten bleiben gleich“, bekräftigte Hauk. ad
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