Ausschüttung von drei Millionen Euro für Walldürn

Höpfingen/Walldürn. Zwei Haushaltspläne für 2024 hat Timm Schmiedel, stellvertretender Geschäftsführer des Gemeindeverwaltungsverbands Hardheim-Walldürn (GVV) für die Verbandsversammlung am Donnerstag vorbereiten müssen. Denn das Gremium musste zunächst darüber entscheiden, ob die Stadt Walldürn ihren Anteil an einem außerordentlichen Ertrag ausgezahlt erhält oder nicht. Die unplanmäßige Einnahme von rund 5,6 Millionen Euro hatte sich aus einem Grundstücksverkauf ergeben. Der Wert des Geländes war in den Büchern des Verbands deutlich niedriger angesetzt als der Verkaufspreis.

Ausschüttung an Walldürn

Während die Gemeinden Hardheim und Höpfingen auf eine Ausschüttung verzichteten, war die Stadt Walldürn dazu nicht bereit. Die GVV-Verwaltung schlug der Versammlung vor, dem Wunsch von Walldürn zu entsprechen und der Stadt 2025 die Summe von rund drei Millionen Euro auszuzahlen. Allerdings sollte diese Maßnahme kostenneutral für die beiden anderen Mitgliedskommunen ausgestaltet sein. Deshalb muss Walldürn Mehrkosten tragen, die dem Verband zum Beispiel durch eine höhere Kreditaufnahme entstehen. Mögliche Guthabenzinsen für den beim Verband verbleibenden Restbetrag sollen Höpfingen und Hardheim zugutekommen. „Wir brauchen das Geld für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt“, erläuterte Meikel Dörr, Verbandsvorsitzender und Bürgermeister von Walldürn. „Das sind Mittel, die Walldürn rechnerisch zustehen.“ Auch er betonte, dass seine Stadt für die durch die Ausschüttung dem Verband entstehende Kosten aufkommen werde. Das Gremium war einstimmig für die Auszahlung des Betrags an Walldürn.

Im Haushaltsplan für das laufende Jahr sehen die Verantwortlichen des GVV eine höhere Verbandsumlage vor. Diese soll von rund 50 auf etwa 53 Euro pro Einwohner steigen. Demnach wird der GVV dadurch rund 1,15 Millionen Euro einnehmen. Dies habe man im Sinne einer vorsichtigen Haushaltsplanung festgesetzt, erläuterte Timm Schmiedel gegenüber den FN. „Ich gehe real von einer sinkenden Umlage aus.“

Während im vergangenen Jahr die Einnahmen aus Baugenehmigungen mit 390 000 Euro einen Rekordwert erreicht hatten, ist Schmiedel für das laufende Jahr nicht sehr optimistisch. Der Verband plant mit 300 000 Euro. „Ich würde mich freuen, wenn wir das schaffen würden“, sagte Schmiedel.

Im laufenden Jahr plant der Verband, 2,23 Millionen Euro an Kredit aufzunehmen. Damit werde der Schuldenstand des GVV auf etwa 6,5 Millionen Euro wachsen. „An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die bestehenden Schulden bisher nur zur Erschließung des Verbandsindustrieparks aufgenommen wurden und die direkt an die Mitgliedsgemeinden tatsächlich ausgezahlten Steuereinnahmen bislang deutlich höher sind als die Restschulden“, heißt es in dem Haushaltsplan.

Eine Million Euro für Straßen

Die größten Investitionen wendet der GVV für den Verbandsindustriepark (VIP) auf. So werden Bauarbeiten für die Entwässerung im VIP III etwa 1,5 Millionen Euro kosten. Für Grunderwerb wird der Verband 300 000 Euro und für die Planung von Entwässerungsmaßnahmen etwa 200 000 Euro ausgeben. Außerdem plant der GVV 100 000 Euro für Maßnahmen in die Gemeindeverbindungsstraße Dornberg-Höpfingen und 130 000 Euro für die Gemeindeverbindungsstraße Altheim-Erfeld. Insgesamt fließen rund eine Million Euro in die Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen. mb