Hardheim. Mit der geplanten Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Festlegung der FFH-Gebiete befasste sich der Hardheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag.
„Deutschland hat ein erhebliches Defizit laut Vorgaben der europäischen Kommission“, so Bernhard Popp vom Gemeindebauamt. Die Kommunen seien daher aufgefordert, Gebiete auszuweisen. „Das Regierungspräsidium muss eine Rechtsverordnung mit einer parzellenscharfen Abgrenzung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) erlassen.“
Hardheim hat schon seit 2014 große Flächen an FFH-Gebieten. Seine damaligen Bedenken gegen einige Bereiche wurden nur teilweise berücksichtigt. Die nun vorgesehenen Änderungen – einige kleinere Bereiche werden aus dem FFH-Gebiet herausgenommen – stellte Bernhard Popp im Rahmen der Anhörung der Gemeinden und Träger öffentlicher Belange im Detail vor.
„Die großen Wald- und Naturschutzgebiete sind komplett FFH-überplant“, erklärte Bürgermeister Volker Rohm, „was uns in Zukunft nicht unbedingt Erleichterung bringen wird.“
Dr. Ingo Großkinsky wollte wissen, wer die Änderung vorgenommen hat und warum kleinere Grundstücke herausgenommen wurden. Als Gründe nannten sowohl Bernhard Popp als auch Bürgermeister Rohm artenschutzrechtliche Gründe und die parzellenscharfe Abgrenzungen, die es vorher nicht in dieser Form gegeben habe.
Dr. Großkinsky kritisierte in diesem Zusammenhang: „Es fällt auf, dass im ländlichen Raum die ganzen FFH-Gebiete ausgewiesen werden, was unseren Handlungsspielraum begrenzt, und keine in den Ballungszentren.“
Klaus Schneider empfahl, der Verordnung nur zuzustimmen, wenn die von der Gemeinde Hardheim gewünschten Flächen herausgenommen werden.
Privatleute mit ins Boot holen
Arnold Knörzer schlug eine Bresche für die privaten Grundstücksbesitzer. „Die Gemeinde sorgt für sich, was machen die Privatleute?“, wollte er wissen. „Welche Einschränkungen kommen auf sie zu? Und sind die Privateigentümer überhaupt informiert?“.
„Und was passiert, wenn wir nicht zustimmen“, erkundigte sich Dr. Ingo Großkinsky. „Ähnliches wie 2014. Nämlich dass unsere Bedenken ewig auf ihre Beurteilung warten“, so Bürgermeister Rohm.
Schließlich wurde ein neuer Beschlussvorschlag formuliert, der dann auch bei zwei Gegenstimmen angenommen wurde: „Die Gemeinde Hardheim stimmt der Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung unter der Voraussetzung zu, dass die einzelnen Grundstücke der Kläranlage, der ztn, der Tennisplätze und die Flächen der Freihaltetrasse für eine Umgehungsstraße aus der FFH-Gebietskulisse herausgenommen werden, sowie unter dem Vorbehalt der Beteiligung von Privatpersonen und unter dem Vorbehalt städtebaulicher und wirtschaftlicher Entwicklungen der Gemeinde. i.E.
Gemeinderat in Kürze
Mit einer halben Stunde Verspätung begann der öffentliche Teil der Gemeinderatssizung am Montag in Hardheim. Bürgermeister Rohm blickte zurück auf das Sommerfest, das er als gelungen bezeichnete. „Die befürchtete Langeweile trat nicht ein. Der Umzug in die Schule nach dem Wegfall der Fußgängerzone hat sich eher als Bereicherung erwiesen. Das Ganze war vielversprechend.“
In der nicht öffentlichen Sitzung im Mai beschloss der Gemeinderat die Anschaffung eines Kommandowagens für die Hardheimer Feuerwehr sowie eines Minibaggers für den Bauhof, gab der Bürgermeister bekannt.
Klaus Schneider erkundigte sich, wie es mit dem Spielplatz am Klingenweg weitergeht. Für den 8. Juli sei das Einweihungsfest geplant, so Hauptamtsleiter Lothar Beger. Der Sandkastenbereich müsse noch fertiggestellt werden: „Es gab Schwierigkeiten bei der Blocksatzbestellung und -lieferung.“ Inzwischen sei das Material eingetroffen, ließ Bauamtsleiter Markus Alter wissen. „Aber der Bauhof wird in den nächsten Tagen noch mit der Beseitigung von Unwetterschäden beschäftigt sein“, mutmaßte Bürgermeister Rohm.
„Auch in Bretzingen gab es Unwetterschäden“, so Ortsvorsteher Kaspar Wolf. An mindestens sechs Stellen sei das Dach des ehemaligen Rathauses beschädigt worden.
In der zweiten Jahreshälfte 2018 sei ein Austausch mit Suippes, der französischen Partnergemeinde Hardheims, geplant gewesen, erinnerte Gemeinderat Eric Bachmann die Verwaltung. Es liege eine Einladung zur Feier des 40-jährigen Bestehens der Jumelage aus Suippes vor, verwies Bürgermeister Rohm auf die anschließende nichtöffentliche Sitzung. „Unsere Partnergemeinden sind uns Hardheimern wichtig“, unterstrich der Rathauschef mit dem Hinweis, dass Ende Juni die Schweinberger Fußballer in die Schweizer Partnergemeinde Müntschemier fahren. i.E.
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