Strikte Ausgabendisziplin notwendig

Hardheim. Eine weiterhin strikte Ausgabendisziplin mahnte Bürgermeister Volker Rohm in der Sitzung des Gemeinderats am Montag an. Gleichzeitig müsse sich die Gemeinde neue Geldquellen erschließen. "Wie haben weniger ein Ausgaben- als ein Einnahmeproblem", so der Rathauschef. Weil eben die Einnahmen im laufenden Jahr nicht so sprudeln wie ursprünglich erwartet, stellte Rohm die Eckdaten für einen ersten Nachtragshaushalt für 2016 vor.

Vor allem bei der Gewerbesteuer waren die Schätzungen wohl zu optimistisch und sollen nun von zwei Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Als Konsequenz muss auch weniger Gewerbesteuerumlage an das Land abgeführt werden. Unter dem Strich bleibt dennoch ein Fehlbetrag von 390 000 Euro.

116 000 Euro mehr als erwartet kann Hardheim aus dem Gewerbesteueraufkommen des Verbandsindustrieparks (VIP) vereinnahmen. Im Gegenzug muss die Gemeinde 83 500 Euro mehr für die Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband zahlen.

Geringere Zuführung

Weitere Mehrausgaben schlagen bei den Kosten für das Verbandsbauamt, für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen und das Friedhofswesen an. Als erfreulich bezeichnete Rohm dagegen die Entwicklung bei der Konzessionsabgabe des gemeindlichen Wasserversorgungsbetriebs. "Hier konnte ein deutliches Einnahmeplus von 49 000 Euro verzeichnet werden." Weitere notwendige Anpassungen im Verwaltungshaushalt nannte der Bürgermeister für die Schulen und Kindergärten sowie im Bereich des Waldwege- und Gebäudeunterhalts.

Unter dem Strich belaufe sich das Defizit auf rund 528 000 Euro. Durch die entsprechend geringere Zuführung an den Vermögenshaushalt verschlechtere sich die Lage der Gemeindefinanzen deutlich. "Die geforderte Mindestzuführung bleibt jedoch unangetastet", sagte Rohm.

Vergleichsweise unspektakulär fallen die Anpassungen im Vermögenshaushalt aus. Mehrausgaben für den Erwerb von Grundstücken stehen Grundstücksverkäufe in nahezu identischer Höhe gegenüber. Für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur muss Hardheim 18 500 Euro weniger aufbringen, als geplant. Weitere 17 500 Euro fließen nachträglich aus dem Gemeindeausgleichsstock als Zuschuss für den Erwerb eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr in die Gemeindekasse. Und mit 30 000 Euro schlägt das Material für die Gestaltung des Dorfplatzes in Gerichtstetten zu Buche. Die Arbeiten führt derzeit die Dorfgemeinschaft in Eigenregie durch.

"Durch die Entwicklung des laufenden Jahres wird ein Großteil der sich im Zuge der Jahresrechnung 2015 ergebenden Einnahmeverbesserung wieder aufgebraucht", fasste Rohm das Zahlenwerk zusammen.

Beraten wird der Nachtragshaushalt in der Sitzung des Gemeinderats am 14. November. Die Verabschiedung ist für den 5. Dezember vorgesehen.