Entscheidung mit knapper Mehrheit vertagt

Hardheim. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV), Teilkapitel Windkraft, beschäftigt zurzeit alle Mitgliedsgemeinden. Denn die Flächennutzungsplanung ist den geänderten Kriterien des Regionalverbandes anzupassen. Geplant ist, dass die Verbandsversammlung am 12. Juli über den vorgestellten Kriterienkatalog in Kenntnis der Stellungnahmen und Anregungen der Verbandsgemeinden beschließt. Dazu ist es erforderlich, dass der Gemeinderat eine einheitliche Stellungnahme abgibt, da für das gesamte Gebiet der Gemeinde Hardheim nur ein einheitlicher Kriterienkatalog unter Beachtung der gesetzlichen Grundlagen beschlossen werden kann. Gleiches gilt im Weiteren für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes für das gesamte Verbandsgebiet.

Durch die Veränderungen im Kriterienkatalog ist es erforderlich, nochmals frühzeitige Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie die erneute Abstimmung mit den Nachbargemeinden durchzuführen. Darüber soll am 12. Juli beschlossen werden.

Unter Berücksichtigung des geänderten Kriterienkatalogs befinden sich zwölf der insgesamt 23 Windkraftpotenzialflächen im Verbandsgebiet auf Gemarkung Hardheim. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragte nun am Montag deren Sprecher Dr. Ingo Großkinsky, den Punkt zu vertagen, bis die Gemeinderäte der drei betroffenen Gemeinden Hardheim, Höpfingen, Walldürn in einer gemeinsamen Sitzung über die Kriterien der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes diskutieret haben.

Knappe Entscheidung

Begründung: "Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es dringend erforderlich, dass sich alle drei Gemeinderäte auf einheitliche Kriterien verständigen. Es macht keinen Sinn, dass jede Gemeinde eigene Kriterien festlegt." Zudem sei die Gewährung der Akteneinsicht an die Gemeinderäte noch nicht vollständig abgeschlossen. "Es wird davon ausgegangen, dass bis zu einer gemeinsamen Sitzung diesen Akteneinsicht vollständig gewährt wird."

Beantragt wurde von Dr. Ingo Großkinsky namens der CDU-Fraktion des Weiteren, dass die bereits angekündigte Berechnung des Büros Klärle zum Thema "substanzieller Raum" schnellstmöglich vorgelegt wird.

Klaus Schneider (FWU) war dagegen der Ansicht, Hardheim könne durchaus seinen eigenen Kriterienkatalog erstellen. "Aber am Ende wird nicht der Gemeinderat, sondern der Gemeindeverwaltungsverband entscheiden und deshalb muss eine gemeinsame Linie dringend vorgeschaltet werden", gab Dr. Großkinsky zu bedenken.

In der Verbandsversammlung wäre auch noch Gelegenheit, miteinander zu sprechen und einen gemeinsamen Konsens zu finden, sprach sich Eric Bachmann gegen eine Vertagung des Tagesordnungspunktes aus. Dem schloss sich Bürgermeister Rohm an: "Über die Kriterien sollten wir heute abstimmen."

Es stimme, dass letztendlich die Verbandsversammlung das beschließende Gremium sei, bestätigte Markus Weniger (CDU). Aber in der letzten Sitzung sei man dort übereingekommen, dass Gemeinde- und Ortschaftsräte die Kriterien beraten sollen. "Was hat dann der Beschluss von Ortschaftsräten sonst für einen Wert?". Er selbst habe schon am 3. Mai empfohlen, dass sich alle drei Gemeinderäte vor der Entscheidung austauschen sollten.

In einer sehr knappen Entscheidung sprachen sich letztlich sechs Gemeinderäte - entsprechend des CDU-Antrags - für eine Vertagung der Entscheidung aus. Fünf - einschließlich Bürgermeister Rohm- waren dagegen und wollten bereits am Montag ein Ergebnis in dieser Angelegenheit erzielen. Ein Gemeinderat enthielt sich der Stimme.

Wie geht es weiter?

Wie geht es nun weiter? Grundsätzlich ist es nach Darstellung von Bürgermeister Rohm nicht möglich, einen gemeinsamen Beschluss der drei Gemeinderäte von Hardheim, Höpfingen und Walldürn herbeizuführen. Jedes Gremium müsse für sich getrennt entscheiden. Vorausgehen werde nun eine informelle, nichtöffentliche Sitzung aller drei Gemeinderäte, auch wenn zum Beispiel Höpfingen keinen Bedarf sehe. Das sei im Vorfeld der Hardheimer Gemeinderatsitzung so bereits zwischen den drei Kommunen abgesprochen worden.