Dorfladen steht auf der Kippe

Freudenberg. Das für Boxtal sehr wichtige Projekt „Dorfladen“ steht auf der Kippe. Grund ist die Entscheidung des Freudenberger Gemeinderats in seiner Sitzung am Montag. Die Förderung der Stadt für das Projekt fällt deutlich niedriger aus, als die Dorfladen-Initiative angedacht hatte. Wie wichtig die Förderung für das Dorf ist, zeigte sich auch an der großen Zahl Boxtaler Zuhörer.

Ursprünglich hatte die Dorfladen Boxtal UG+Still als Träger des potenziellen Ladens 200 000 Euro Förderung beantragt. Hinzu sollte das kommunale Grundstück am Spielplatz auf Erbpacht-Basis kommen.

Die Verwaltung hatte den Gemeinderäten vorgeschlagen, das etwa 1000 Quadratmeter große Grundstück für eine Laufzeit von 35 Jahren entgeltfrei zur Verfügung zu stellen. Mitaufgenommen werden sollte eine Heimfallregelung für den Insolvenzfall der UG. Hinzukommen sollte laut Vorschlag ein zinsloses endfülliges Darlehen von 180 000 Euro für den Bau des Gebäudes für Dorfladen mit Begegnungsstätte und WC-Anlage. Das Darlehen sollte im Grundbuch nachrangig abgesichert werden. Die Darlehenslaufzeit sollte 20 Jahr betragen.

Alle Räte stimmten dafür, das Projekt Dorfladen zu unterstützen. Der weitreichende Vorschlag der Verwaltung wurde jedoch mit neun Nein- zu sechs Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Finanzierungslücke

Mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Gremium für Variante drei, die hauptsächlich auf Vorschlag von Gemeinderat Siegbert Weis basierte. Diese sieht die Bereitstellung des Geländes gemäß Vorschlag der Stadt vor – sowie ein endfälliges zinsloses Darlehen von 40 000 Euro als Baukostenzuschuss.

Damit klafft nun für die Umsetzung des Dorfladens eine große Finanzierungslücke, die man laut Initiative nicht mit zusätzlichen Bankdarlehen schließen kann. Dem Beschluss vorausgegangen war eine über zweistündige Fragen- und Diskussionszeit (siehe weiteren Bericht.

Klaus Böxler und Mario Eckert von der Initiative stellten das Konzept nochmals vor. Dabei betonten sie den großen Rückhalt, den man in der Bevölkerung und in der Politik habe. Unter anderem wurde auf die 21 Ehrenamtlichen in den Arbeitsgruppen der Initiative verwiesen, sowie auf gezeichnete Anteilsanträge in einer Gesamthöhe von 71 900 Euro. Die Gesamtkosten des Projekts wurden auf 630 000 Euro beziffert, das ELR-Programm fördert mit dem Maximalbetrag von bis zu 200 000 Euro. Außerdem gibt es eine Finanzierungsbestätigung einer regionalen Bank und neben den Anteilen weitere Einnahmen, um das Projekt auf breite Beine zu stellen. Zum Ende des Vortrags sagte Eckert: „Wir hoffen auf ein ’Gemeinsam’ der Stadt Freudenberg“.

Spannendes Thema

Wie Bürgermeister Roger Henning einleitend sagte, handle es sich um ein spannendes Thema, das mit Emotionen verbunden sei. Der Gemeinderat arbeite mit den Fakten, die er habe, um eine Entscheidung zu treffen. In den Bereichen der ortsnahen Grundversorgung würden sich Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen immer mehr zurücknehmen, so Henning. Daher habe das Land vor allem über ELR passende Fördermöglichkeiten geschaffen.

Ein Dorfladen sei keine Pflichtaufgabe der Stadt. Das Projekt sei bestmöglich vorbereitet worden, und es gebe Beispiele, wie es funktioniert. Außerdem stünden viele hinter dem Projekt. Zudem wolle man verschiedene Maßnahmen ergreifen, um im Fall einer Insolvenz die eingesetzten Steuergelder zu schützen. Eine 100-prozentige Garantie gebe es aber nicht. „Wir sollten dem Projekt eine Chance geben.“

Rat Rolf Böxler hatte sich wegen seiner Beteiligung an der UG als befangen erklärt. Rat Siegbert Weis sagte, entscheide sich das Gremium gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung, sei die Arbeit der Initiative umsonst gewiesen. Deswegen schlug er die beschriebene Alternative vor. Deren Vorteile seien, dass der städtische Haushalt nicht so sehr belastet werde und es keine Folgekosten für die Stadt für das Gebäude im Falle einer Insolvenz der UG gebe. Bei dessen Neunutzung in Folge einer Insolvenz im Rahmen des Förderzeitraums des ELR habe auch dessen Genehmigungsbehörden ein Mitspracherecht. Durch einen Wegfall einer nachrangigen Absicherung im Grundbuch könnte die UG für einen Kredit bei Banken bessere Konditionen erhalten. Es gebe in der Variante auch ein geringeres Risiko für die eingesetzten Steuergelder.

Rat Christian Bartelt lobte die „super Arbeit“ der Initiative. Er werde dennoch gegen eine Förderung stimmen, da es eine große Summe sei und keine Pflichtaufgabe der Stadt. Man schiebe bereits jetzt einen großen Schuldenberg vor der Gemeinde her.

Rätin Ellen Schnellbach sagte, eine Fördersumme von 180 000 Euro investiere man auch im Rahmen der Altstadtsanierung. Die Förderung diene auch der Belebung Boxtals durch die Schaffung eines neuen gesellschaftlichen Treffpunkts. Auch sah sie im Projekt Potenzial, unter anderem für den Radtourismus. Außerdem wolle die Dorfgemeinschaft in Veranstaltungen investieren.

Rat Peter Becker aus Boxtal sagte zu Bartelt, mit dem Argument „man unterstütze nur Pflichtaufgaben“ dürfe man kein bürgerschaftliches Engagement mehr fordern.

Im Verlauf der Diskussion sagte Siegbert Weis weiter, man sei als Gemeinderat der Gesamtstadt verpflichtet. Gelder, die im Dorfladen ausgegeben würden, fehlten an anderen Läden (stationär und mobil) in der Gesamtstadt. „Wir reden beim Dorfladen von einem privaten Projekt. Was ist, wenn andere private auch Unterstützung wollen?“

Kaller ergänzte, man sei sich einig: Alle wünschten sich einen Dorfladen für Boxtal; aber man stimme über Geld für eine private Initiative ab. Außerdem zeigte er sich mit der nachrangigen Absicherung des Darlehens unglücklich, sie sei für ihn ein „No-Go“.

Man habe als Stadt steigende Ausgaben und rückläufige Einnahmen, was letztlich mehr Neuverschuldung bedeute, auch für das Geld, das man selbst dem Dorfladen leihe. Hinsichtlich des Treffpunkts und der öffentlichen Toilette verwies er auf die vorhandene Gastronomie sowie das Gemeindezentrum im Dorf.