Streit im Gemeinderat um Innenstadt-Verkehr geht weiter

Die zeitweise Öffnung des Deutschordenplatzes für Fahrzeuge und versenkbare Poller sorgten für eine Debatte im Gemeinderat. Fortsetzung folgt in der Ratssitzung im April.

Bad Mergentheim. Die Stadtverwaltung unterrichtete den Gemeinderat von einem „Maßnahmen-Bündel“, um die Verkehrsführung in der Innenstadt zu verbessern und den Autofahrern eine zeitweise Ausweichroute zum Parkplatz an der Polizei/am Schloss zu ermöglichen. Sie führt über den Deutschordenplatz: montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr!

Nicht besonders überraschend gab es Befürworter (CDU) und Gegner (Grüne) für die vorgestellten Pläne. Der Streit um den „richtigen Innenstadt-Verkehr“ ging in eine neue Runde.

Oberbürgermeister Udo Glatthaar machte klar, dass man den Deutschordenplatz zunächst für die Zeit der Baustelle – geplant sind sechs Monate – in der Nonnengasse, die nach den Osterferien begonnen werden soll, wieder für den Autoverkehr öffnen wolle.

„Jammerschade“

Grünen-Fraktionschef Thomas Tuschhoff entgegnete: „Die Notwendigkeit dies zu tun, sehen wir nicht! Es ist jammerschade für Touristen, Gäste und Familien, wenn jetzt wieder Autos auf dem Deutschordenplatz fahren“, so Tuschhoff. OB Glatthaar sprach daraufhin von Flexibiliät und CDU-Fraktionschef Andreas Lehr fügte genervt an: „Also führen wir heute wieder eine Generaldebatte. Momentan gibt es keinen geordneten Zustand auf dem Deutschordenplatz“, vielmehr sei es chaotisch, weil noch zu viele hier trotz Verbotsschildern (Fußgängerzone) einfach durchfahren würden.

Um den Parkplatz an der Polizei erreichbar zu halten, sei eine zeitweise Öffnung nötig und dann brauche es versenkbare Poller am Übergang von der Kapuzinerstraße auf den Platz, um künftig eine klare Sperrung oder Öffnung regeln zu können. „Wir wollen keinen Durchgangsverkehr“, stellte Lehr klar.

Philipp Lutzmann (Grüne) meinte dagegen, dass es vor Ort „geordnete Verhältnisse“ gebe. Es sei eine Fußgängerzone und die werde auch angenommen. Kinder spielten dort und die Leute würden es schätzen.

Jordan Murphy sagte, dass die SPD für die Poller-Lösung sei, „denn diese schaffen Klarheit“.

Dr. Alexandra Kurfeß (Grüne) warnte: „Wir gefährden die Attraktivität der Innenstadt.“ Während Hariolf Scherer (CDU) für die punktuelle Öffnung des Platzes für den Verkehr plädierte: „Wir müssen in den sauren Apfel beißen“ und bedingt durch die Baustellen in der Stadt alternative Wege ermöglichen.

Stefan Dietz (Freie Wähler) sprach „von einer ärgerlichen Debatte heute, da über die Anschaffung der Poller erst im April entschieden werden soll“. Den entsprechenden Tagesordnungspunkt hatte OB Glatthaar zu Beginn der Gemeinderatssitzung von der Tagesordnung genommen und ihn auf den Folgemonat vertagt, weil es noch Klärungsbedarf gebe.

„Es rumort“

Alexander Hay (CDU) lenkte die Debatte dann auf die Nonnengasse und hakte nach, ob hier mit den Anwohnern und Stellplatz-Nutzern in den Tiefgaragen über die drei geplanten Bauabschnitte gesprochen worden sei, denn diese machten sich Sorgen um ihre Parkmöglichkeiten über Monate hinweg. „Es rumort“, sagte Hay, „denn es fehlen Informationen“.

Stadtbaudirektor Bernd Straub antwortete darauf, dass es Infos gebe, das wisse er vom Stadtwerk (verlegt Fernwärme in der Nonnengasse) und es würden auch Ersatz-Stellplätze zur Verfügung gestellt, so Straub. Auch OB Glatthaar ergänzte: „Das Stadtwerk ist an den Themen dran.“

FDP-Stadtrat Prof. Hans-Werner Springorum kam dann wieder auf die Poller zu sprechen und erklärte, dass „sechsstellige Kosten“ für ihn nicht vertretbar seien: Da sei er dagegen – auch noch im April, wenn es offiziell Thema werde. Die Stadt könne sich das nicht leisten.

Beschlüsse wurden keine gefasst. Die Stadt gab in ihrer Ratsvorlage aber bekannt, dass sie nun folgende Maßnahmen im Verkehrsbereich in den nächsten Wochen plant: Es sollen im April Vorschläge für Änderungen beziehungsweise Ergänzungen in Bezug auf die innerstädtische Wegweisung einschließlich der Parkhaus- und Parkplatzbeschilderung vorgelegt werden. Ziel soll es laut Stadtverwaltung sein, „dass kurzfristig an den Zufahrtsbereichen zur Innenstadt eine großflächige Hinweisbeschilderung zu den Parkflächen in und an der historischen Innenstadt erfolgt und zudem die konkrete Wegweisung zu den Parkflächen/Parkhäusern ergänzt wird“.

Anzeigetafeln

Für die mittelfristige Sicht werde ein Konzept erarbeitet, bei dem mit Hilfe von analogen und digitalen Anzeigetafeln die aktuelle Verfügbarkeit von Parkplätzen für die Innenstadt angezeigt werden kann.

Zu den Tiefbauarbeiten in der Nonnengasse heißt es in der Ratsvorlage: „Eine Durchfahrt durch die Nonnengasse wird aufgrund der Verlegung von Versorgungsleitungen des Stadtwerks für einen Zeitraum von rund sechs Monaten nicht möglich sein. Die Tiefbauarbeiten werden in drei Abschnitten erfolgen, so dass jeweils etwa 1/3 der Nonnengasse geschlossen sein wird und die beiden anderen Drittel trotzdem mit dem Pkw erreichbar sein werden. Eine Durchfahrt ist allerdings nicht möglich.“ Um den Parkplatz am Schloss besser erreichen zu können, werde es daher mehr Hinweise geben, die ausgewiesenen Parkplätze in der Münzgasse würden neu angeordnet und gebe es „eine zeitlich befristete“ Überfahrbarkeit des Deutschordenplatzes.

Um künftig flexibel reagieren und zudem zum Beispiel bei Veranstaltungen die Zufahrt für mehrspurige Kfz unterbinden zu können, hole die Verwaltung derzeit Planungs- und Kostenangebote für Poller (teilweise automatisch) ein. Mit diesen könne dann eine zuverlässige Regulierung der Zu- und Durchfahrt ermöglicht werden. Bis zur Montage solcher Poller würden ausreichende Beschilderungsmaßnahmen vorgenommen.