Bad Mergentheim. Drei Stunden dauerte die Sitzung des Gemeindewahlausschusses am vergangenen Freitagnachmittag. Nach gründlicher Prüfung und einstimmigen Beschlüssen wurde der Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung bestätigt und es wurden die Ortschaftsräte mit der Reihenfolge der Mandatsträger vervollständigt, wenn es Stimmengleichheiten gegeben hatte – das war in Althausen, Apfelbach, Hachtel und Herbsthausen der Fall.
Arbeitsreiche Woche
Eine arbeitsreiche Woche liegt hinter der Stadtverwaltung und vor allem hinter dem Hauptamt. Hauptamtschef und Gemeindewahlleiter Jürgen Friedrich sowie seine Stellvertreterin Melanie Baumann hatten zusammen mit dem Gemeindewahlausschuss die wichtige Aufgabe zu erledigen, die Wahlergebnisse vom Sonntag, 9. Juni, im Bereich der Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen endgültig zu bestätigen und das taten sie auch nach längerer Sitzung im Rathaus.
„Die Korrekturen halten sich sehr in Grenzen“, sagte Wahlleiter Friedrich. In Sachen Gemeinderat wurden einige Stimmzettel nachträglich für gültig erklärt, die von Wahlvorständen zunächst als ungültig deklariert worden waren, die der Prüfung dann aber nicht standhielten. 486 Stimmen kamen so für die sieben Listen hinzu. Die CDU erhielt 117 zusätzliche Kreuzchen auf ihrem Konto, die Grünen 35, die Freien Wähler 123, die SPD 55, die FDP 21, die Liste „Kreis“ sechs und „Pro Bad Mergentheim“ 129 Stimmen.
Warum Ausgleichssitze?
Die Landeszentrale für politische Bildung erklärt die Ausgleichssitze wie folgt.
„Bei einer unechten Teilortswahl kommt es häufig zu Ausgleichssitzen. Das liegt daran, dass eine Partei oder Liste durch die gewonnen Sitze in den Teilorten mehr Sitze erhalten hat, als ihr durch das Verhältnis der Gesamtstimmenzahl (bezogen auf die Kommune als Ganze) zustehen würde. Die betreffende Partei oder Liste behält diese Teilortssitze, die anderen Parteien oder Gruppierungen erhalten entsprechend Ausgleichssitze, so dass Sitzzahl und Verhältnis der Stimmen wieder zusammenpassen. Der Gemeinderat wird damit vergrößert.“ sabix
CDU stärkste Kraft
Das Endergebnis der Gemeinderatswahl im gesamten Stadtgebiet lautet damit: 86 860 Stimmen für die CDU (36,9 Prozent), 41 997 für „Pro Bad Mergentheim (17,8 Prozent), 41 332 für die Freien Wähler (17,5 Prozent), 33 225 für die Grünen (14,1 Prozent), 20 038 für die SPD (8,5 Prozent), 9794 für die FDP (4,2 Prozent) und 2305 Stimmen für die Liste „Kreis“ (knapp ein Prozent). In Summe wurden also 235 551 gültige Stimmen vergeben!
29 Sitze plus neun
Die CDU erhält 14 Sitze im neuen Gremium, davon sind drei Ausgleichssitze. Die Grünen bekommen fünf Plätze (zwei Ausgleichsmandate), die Freien Wähler sieben Sitze, die SPD drei Plätze (ein Ausgleichsmandat), die FDP zwei Sitze (ein Ausgleichssitz) und „Pro Bad Mergentheim“ sieben Plätze (zwei Ausgleichsmandate). Das bedeutet, der neue Gemeinderat, der eigentlich nur 29 Bürgervertreter (hinzu kommt noch der Oberbürgermeister) umfassen sollte, wächst wie bereits gemeldet auf 38 Köpfe aus der Bürgerschaft. Die einzelnen Stadträte haben die FN bereits namentlich gemeldet, sie werden zudem noch in einem extra Bericht diese Woche vorgestellt.
Mit ungültigen Stimmzetteln befasste sich der Gemeindewahlausschuss auch bei den Ortschaftsratswahlen. Nach und nach wurden alle Ergebnisse bestätigt, einige mit leichten Korrekturen (darunter zum Beispiel Neunkirchen), weil einzelne Stimmzettel doch als gültig anerkannt wurden.
Die personellen Entscheidungen für die Formierung der Ortschaftsräte standen in neun Stadtteilen schon fest, für vier mussten noch Losentscheide bei den Mandatsträgern durchgeführt werden, weil es Stimmengleichheiten an manchen Stellen gab.
Dem Ortschaftsrat Althausen gehören nun an (alle „Freie Althäuser Bürger“): Oliver Adelmann (305 Stimmen), Alfred Schiller (298), Ann-Sophie Riegler (261), Klaus Ulmrich (221), Bianca Sohns (216), Uwe Eisinger (213) und André Huck (212).
Das Gremium in Apfelbach bilden: Jürgen Sazinger (136), Patrick Sazinger (135), Stefan Kellermann (106), Steffen Hörner (102), Jürgen Metzger (101), Hubert Scheidel (101) und Melanie Metzger (95).
In Hachtel besteht der neue Ortschaftsrat aus: Reinhard Brand (175 Stimmen), Julian Gahm (155), Alexander Röhrle (143), Nicolai Markert (137), Sascha Brunner (137), Kristina Müller (123) und Patrick Rothenfels (122).
Dem Ortschaftsrat Herbsthausen gehören an: Markus Göller (95 Stimmen), Alexander Kurz (95), Wilfried Zeihsel (93), Werner Loidl (93), Christian Wunderlich (92), Dieter Scheppach (90) und Klaus Löblein (72).
Im Gemeindewahlausschuss kam auch zur Sprache, dass sich beispielsweise in einem Wahlumschlag Klopapier befand und man diese Art der Kritik an demokratischen Wahlen missbillige. Wahlleiter Jürgen Friedrich berichtete zudem von Beleidigungen auf Stimmzetteln gegen einzelne Personen, die dort hinzugeschrieben wurden – dies führe automatisch zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels und gehöre sich einfach nicht, so Friedrich. Mit ablehnendem Kopfschütteln quittierte der gesamte Wahlausschuss diese Art des Umgangs mit Kandidaten.
Jürgen Friedrich dankte abschließend allen Wahlhelfern, dem Wahlausschuss und allen Mitarbeitern im Rathaus, ganz besonders dem Team im Hauptamt, für deren Engagement und Einsatz, um freie und faire Kommunalwahlen durchführen zu können. Jetzt gehe alles an das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsicht der Großen Kreisstadt und man hoffe auch auf dessen Bestätigung.
Ausschuss-Mitglied Gernot-Uwe Dziallas dankte seinerseits im Namen des Gremiums dem Wahlleiter und seiner Stellvertreterin für eine gute Vorbereitung des Wahlmarathons.
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