Erhöhte Betriebskosten sollen abgefedert werden

Bad Mergentheim/Main-Tauber-Kreis. Corona, steigende Kosten bei Energie, Nahrungsmitteln, medizinischen Produkten und sonstigen Gütern, hohe Inflation sowie Personalmangel sind mittlerweile essentielle Belastungen für die Akut-, Kur- und Rehakliniken.

Laut einer Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) erwarten rund drei Viertel (74 Prozent) der antwortenden Kliniken für den Jahresabschluss 2022 rote Zahlen. Acht von zehn Kliniken (79 Prozent) bezeichnen ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als schlecht und 84 Prozent erwarten eine weitere Zuspitzung in den kommenden zwölf Monaten.

„Vor diesem Hintergrund war und ist mir das Gespräch mit den Akut- und Rehakliniken in Bad Mergentheim sehr wichtig. Darüber hinaus habe ich mich deshalb an den an den Bund und dessen Gesundheitsminister sowie an die Landesregierung und den Gesundheitsminister des Landes mit der Bitte um Unterstützung der Krankenhäuser und Kliniken gewandt“, betonte MdL Professor Dr. Wolfgang Reinhart in einer Pressemitteilung.

„Wichtig ist, dass die Länder unseren Bemühungen beigetreten sind, den Krankenhäusern und Rehakliniken einen Inflationsausgleich zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht auf der Einnahmenseite eine reine Planwirtschaft herrschen und auf der Aufgabenseite eine pure Marktwirtschaft. Dadurch leiden die Kliniken, die wir unbedingt brauchen, an einer erheblichen Unterfinanzierung“, kritisierte der Wahlkreisabgeordnete, Landtagsvizepräsident und Bad Mergentheimer Kurverwaltungsratsvorsitzende in der Pressemitteilung. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wies in seinem Antwortschrieben im Auftrag des Bundesministers Professor Dr. Karl Lauterbach auf die vom Bundeskabinett und Bundesrat beschlossene Gas- und Wärmepreisbremse hin, von der auch Krankenhäuser sowie stationäre Pflegeeinrichtungen profitieren.

Da für Krankenhäuser dieselben Konditionen wie für Industriekunden gelten, erhalten sie folglich ab Anfang Januar 70 Prozent ihres Erdgasverbrauchs im Jahr 2021 zu garantierten sieben Cent pro Kilowattstunde. Beim Wärmeverbrauch wird der Preis auf 7,5 Cent je Kilowattstunde ebenfalls für 70 Prozent des Verbrauchs im Jahr 2021 gedeckelt. Für den übrigen Bedarf ist der reguläre Marktpreis zu entrichten. Darüber hinaus gibt es für Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen besondere Hilfsfonds, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Dafür stellt der Bund insgesamt acht Milliarden Euro zur Verfügung. Für medizinische Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation wird ein Sonderfonds „Rehabilitation und Teilhabe“ in Höhe einer weiteren Milliarde Euro errichtet.

„Bis vor Kurzem haben Kliniken eine finanzielle Unterstützung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in einer Höhe von insgesamt 21 Milliarden Euro erhalten, die aus Bundesmitteln refinanziert wurde“, teilte der zuständige Staatssekretär des BMG laut Pressemitteilung mit. Dies betreffe insbesondere Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und Versorgungsaufschläge für Mehrbelastungen aufgrund der Coronapandemie. Die Gewährung dieser Leistungen sei jedoch nur solange gerechtfertigt, wie derartige Belastungen anhalten würden. „Zur Stabilisierung einer nachhaltigen Finanzierung ist das Land seiner Verantwortung in den vergangenen Jahren durch die Bereitstellung eines sehr hohen Finanzvolumens gerecht geworden. So wurden speziell in den vergangenen zwei Jahren mit viel Aufwand die Ausgleichszahlungen und Versorgungszuschläge an die Krankenhäuser im Land verteilt“, hob der Baden-Württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha in seinem Antwortschreiben auf Reinharts Abgeordnetenbrief hervor.

Des Weiteren arbeite das Landesministerium mit Hochdruck an der förderrechtlichen Abwicklung des Krankenhauszukunftsfonds. „Der derzeitige Auszahlungsstand von fast zwei Milliarden Euro zeigt, wie wichtig dieser Baustein für die Liquiditätssicherung der Krankenhäuser war und ist. Das Land muss und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund hier seiner Verpflichtung auch in Zukunft nachkommt“, unterstrich Lucha.

„Bund besonders gefordert“

„Unser Gesundheitsstandort Main-Tauber-Kreis mit den Rehakliniken und Krankenhäusern ist weithin hoch anerkannt und muss erhalten sowie unterstützt werden“, bekräftigte Wolfgang Reinhart.

„Diesbezüglich ist ergänzend zu den Maßnahmen des Landes vor allem der Bund gefordert, die enorm gestiegenen Betriebskosten abzufedern, so dass damit auch den regionalen bisher zu wenig berücksichtigten Kostenunterschieden in Baden-Württemberg Rechnung getragen wird“, fordert Reinhart.

„Bezüglich der Bundeshilfen werden wir genau prüfen, ob es soziale Einrichtungen gibt, die durch das Raster fallen und ob wir hier aktiv werden müssen. Uns ist es wichtig, ein Sicherheitsnetz nicht nur für heute zu spannen, sondern auch für morgen. Denn die Krise ist nicht am 31. Dezember zu Ende gegangen, sondern vielmehr wissen wir nicht, was in diesem Jahr auf uns zukommt“, gab Wolfgang Reinhart zu bedenken.