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Gemeinderat - Polizei und Regierungspräsidium lehnen CDU-Antrag ab, dennoch wurde er mehrheitlich gegen den Willen von Freien Wählern, Grünen und SPD angenommen

CDU beschließt eine unrechtmäßige Videoanlage

Von 
Sascha Bickel
Lesedauer: 
Blick aus dem Rathaus auf den Bahnhofsplatz: Die CDU will hier eine Videoüberwachung einführen. © Sascha Bickel

Wohl wissend, dass der Bahnhofsplatz nicht als offizieller Kriminalitätsschwerpunkt gilt, fordert die CDU für diesen eine Videoüberwachung.

Das Polizeipräsidium Heilbronn stuft ihn nicht als Kriminalitätsschwerpunkt, gemäß rechtlich vorgegebener Kriterien, ein. Und das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart sagt, dass hier eine Videoüberwachung ohne rechtliche Grundlage nicht zulässig ist.

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