Leserbrief

Leserbrief Unter anderem zu „AfD wirbelt Parteien durcheinander“ (FN, 28. Oktober)

„Im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt“

Immer wieder hört oder liest man in den Medien (auch in den Fränkischen Nachrichten), dass Björn Höcke nach einem Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf.

Ungefähr zur gleichen Zeit gab es allerdings auch ein (viel kritisiertes) Gerichtsurteil, das besagt, dass Renate Künast unter anderem als geisteskrank (das war noch die harmloseste Beschimpfung, um die es ging) bezeichnet werden darf. Trotzdem wird bei Berichten über Frau Künast nicht jedes Mal extra erwähnt, dass sie laut Gerichtsurteil, geisteskrank genannt werden darf. Die Frage ist allerdings, wieso ist das bei Björn Höcke anders?

Das Gericht hat in beiden Fällen im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt. Es ging in beiden Fällen nicht um eine inhaltliche Prüfung, also ob jemand tatsächlich geisteskrank oder faschistisch ist oder sein könnte, sondern darum, ob es behauptet werden darf.

Das ist ein großer Unterschied. Nur weil ich etwas behaupten darf (zum Beispiel „die Fränkischen Nachrichten sind Lügenpresse“), ist es noch lange nicht wahr. Da kann ich es noch so oft wiederholen. Die dauernde Verwendung der Worte Höcke und Faschist im Zusammenhang sind nichts anderes als eine Täuschung und versuchte Manipulation der Hörer/Leser. Es wäre schön, wenn die FN mit gutem Beispiel vorangehen und darauf verzichten würden.