Großrinderfeld

Bescheid des Regierungspräsidiums Behörde ist der Ansicht, dass Verweigerung des Einvernehmens zum Bau einer Windkraftanlage unzulässig war

Gemeinde will Rechtsmittel einlegen

Archivartikel

Das Regierungspräsidium erließ einen Widerspruchsbescheid zugunsten einer Antragstellerin zur Errichtung einer Windkraftanlage. Dagegen geht die Gemeinde nun rechtlich vor.

Großrinderfeld. Nach einem Bürgerentscheid im September 2017 verweigerte die Gemeinde ihr Einvernehmen für den Bau einer circa 207 Meter hohen Windkraftanlage (die FN berichteten). Der Fall wurde jetzt wieder aktuell, nachdem das Regierungspräsidium einen Widerspruchsbescheid zugunsten der Antragstellerin erließ.

Der Gemeinderat Großrinderfeld befasste sich in seiner Sitzung am Mittwoch in der Schulaula der Freiherr von Zobel Grundschule in Großrinderfeld deshalb unter dem Tagesordnungspunkt „Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage“ mit dem Thema.

Der stellvertretende Bürgermeister Sven Schultheiß erläuterte in der Sitzung, zu der auch einige interessierte Bürger gekommen waren, die Hintergründe der Entscheidung: Das Regierungspräsidium sei der Ansicht, dass die Gemeinde das Einvernehmen nicht hätte verweigern dürfen. Der Grund seien Mängel im Bebauungsplan „Flachlanden, Heßberg und Werbachhhäuser Berg“ im Jahr 2005.

Fehler im Bebauungsplan

„Das Bauplanungsvorhaben verlief fehlerhaft, da der Bebauungsplan vor der Bekanntmachung nicht ausgefertigt, also, vom Bürgermeister nicht unterschrieben wurde. Der Bebauungsplan „Flachslanden, Heßberg und Werbachhäuser Berg“ wurde vom 22. Juli bis zum 31. Juli 2005 ortsüblich bekannt gemacht und am 1. August 2005 vom Bürgermeister der Gemeinde Großrinderfeld ausgefertigt“, heißt es in dem Schreiben des Regierungspräsidiums vom 28. August, das auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht wurde.

Der Bebauungsplan sei auch im Nachhinein nicht geheilt worden, so die Aussage des Regierungspräsidiums. Das heißt, er hätte korrigiert werden müssen, was aber nach Auffassung der Behörde nicht geschehen sei. Das Regierungspräsidium stufe den Bebauungsplan deshalb nach wie vor als unzulässig ein. Auch der Bürgerentscheid vom 24. September 2017 sei dadurch „nicht bindend“.

Stellungnahme der Gemeinde

Das Landratsamt wurde nun vom Regierungspräsidium angewiesen, das durch den Gemeinderat versagte Einvernehmen zu ersetzen und über die Genehmigung neu zu befinden“, wie Schultheiß schon in den Tagen vor der Sitzung auf der Homepage der Gemeinde informierte. Die Gemeinde habe einen Monat Zeit, eine Stellungnahme abzugeben und das Einvernehmen zu erteilen oder dieses weiter zu verweigern.

Sven Schultheiß stellte in Frage, ob das Regierungspräsidium beurteilen dürfe, dass die Gemeinde ihre Rechtsetzungskompetenz nicht ordentlich ausgeübt habe. „Ich bin der Meinung, dass darüber ein Gericht und nicht das Regierungspräsidium entscheiden muss“, sagte Schultheiß. Er stellte zur Diskussion, gegen den Wiederspruchsbescheid rechtlich vorzugehen.

Mit Ralf Schieß, Manfred Wörner, Rainer Gerhards, Hubert Kraus und Walter Lutz sprachen sich gleich mehrere Gemeinderäte für diese Lösung aus. Letzterer forderte auch etwas zu den „formalen Fehlern“, die es aus seiner Sicht in dem Bescheid gibt, zu sagen. „Wenn sich 80 Prozent dagegen aussprechen, dann kann man nicht von einem gemeinsamen Miteinander sprechen“, hielt er fest.

Zum Thema wurden auch die Vertrauenspersonen des damaligen Bürgerbegehrens angehört. Auch sie befürworteten dieses Vorgehen der Gemeinde in der Sache.

Der Gemeinderat entschied folglich einstimmig, gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums rechtliche Mittel einzulegen. Schon in den Tagen vor der Gemeinderatssitzung habe sich Schultheiß mit einem Rechtsanwalt beraten, wie er informierte.

Die Chancen, die Rechtsstreitigkeit um die Frage der Zuständigkeit für sich zu entscheiden, schätzte der Bürgermeisterstellvertreter als „nicht allzu schlecht“ ein.

Möglichkeiten zur Klage

Obsiege die Gemeinde im Fall der Zuständigkeitsfrage, könne die Gegenpartei vor dem Verwaltungsgericht klagen, führte Schultheiß aus. Sollten auch die Richter zugunsten der Antragsstellerin entscheiden, ist sei Situation wie gehabt: die Gemeinde Großrinderfeld kann dann das Einvernehmen erteilen oder es weiter ablehnen. Versage die Gemeinde die Zustimmung, müsse das Landratsamt diese ersetzen. Auch dagegen könne Klage eingereicht werden.

„Bleibt auch auch diese erfolglos, kann die Gemeinde in einer dritten Stufe erneut versuchen, gegen den Bau rechtlich vorzugehen“, erläuterte Schultheiß.

Fristverlängerung

Die ursprünglich einmonatige Frist der Gemeinde zur Abgabe der Stellungnahme der Gemeinde wurde auf zwei Monate ausgeweitet. Deshalb wurde der Punkt „Erteilung oder Nichterteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage“ von der Tagesordnung genommen.

Der stellvertretende Bürgermeister geht davon aus, dass die Auseinandersetzung lange dauern könnte: „Es wird jetzt ein paar mal hin und her gehen.“