Achim Brötel: Keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Patienten

Tauber-Odenwald. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel, zugleich Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Planvolles und verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus. Vor wenigen Wochen ist erst der dringend erforderliche Inflationsausgleich für 2022 und 2023 beschlossen worden. Dieser Schritt ist eine zentral wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Krankenhausreform, die auch die Versorgung der Patienten sichert. Wenn die Kliniken jetzt nur wenig später schon wieder eine Milliardensumme verlieren sollen, treibt das hingegen nur den kalten Strukturwandel voran und gefährdet die Existenz selbst versorgungsrelevanter Krankenhäuser, gerade in den ländlichen Räumen. Es darf gerade keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Versorgungssicherheit der Patienten geben.“

Brötel: „Darunter leiden insbesondere die ländlichen Räume“

Die bekannt gewordenen Sparpläne der Bundesregierung, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen, würden selbst die Existenz von versorgungsrelevanten Kliniken gefährden. „Darunter leiden insbesondere die ländlichen Räume“, so der DLT-Präsident.

„Dass der erst vor wenigen Wochen beschlossene Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 nun konterkariert werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Die Kliniken und ihre Patienten dürfen am Ende keinesfalls die Leidtragenden einer Politik sein, die die Krankenkassen ins Defizit zwingt, indem sie die Übernahme versicherungsfremder Leistungen verweigert und zugleich durch kleinteilige Bürokratie und Regulierung die Kosten immer weiter nach oben treibt“, so Dr. Achim Brötel.

Gefährdung der Versorgung der Menschen

Die Landkreise sind überzeugt, dass auch und gerade der Bund ein Interesse an einem Erfolg der Krankenhausreform haben müsse. Es nütze niemandem, wenn versorgungsrelevante Krankenhäuser schon vor Abschluss der Reform einer willkürlichen Sparpolitik zum Opfer fallen. Im Gegenteil: Das gefährde die Versorgung der Menschen.

Brötel: „Bisher schien es keinen Zweifel daran zu geben, dass sich die Bundesgesundheitsministerin der Bedeutung der finanziellen Stabilität der Krankenhäuser für den Erfolg der Krankenhausreform und für die Versorgungssicherheit bewusst ist. Warum das jetzt auf einmal nicht mehr gelten soll, erschließt sich uns deshalb nicht. Trotz aller nachvollziehbarer finanzieller Zwänge: Mit einer ‚Echternacher Springprozession‘ lässt sich keine zukunftsgerichtete Gesundheitspolitik betreiben. Deshalb muss statt einer Rolle rückwärts der eingeschlagene Weg unbedingt konsequent weitergegangen werden. Ein Schritt vor und zwei zurück kann nie zum Ziel führen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die vorliegenden Vorschläge nicht weiterzuverfolgen.“

Im Übrigen sei es auch nicht nachvollziehbar, dass Krankenhäuser die Hauptlast des geplanten Sparpakets tragen, viele andere Akteure des Gesundheitswesens aber außen vor bleiben sollen, so Brötel abschließend.